Israel lehnt Immunität für angeklagten UN-Mitarbeiter in Gaza ab

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Foto Shin Bet
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Israel lehnt ein Ersuchen der UNO ab, dem früheren UN-Mitarbeiter Wahid Borsch Immunität zu gewähren. Borsch war verhaftet worden, weil er UN-Gelder zur Terrorinfrastruktur der Hamas abgezweigt hatte. „Israel weist die Behauptung zurück, dass eine Person, die einer international anerkannten Terrororganisation wie der Hamas Beihilfe geleistet hat, Immunität geniessen könnte.“

Die israelische Regierung hat ein UN-Ersuchen abgelehnt, einem palästinensischen Ingenieur, der für die UNO im Gazastreifen gearbeitet hat, diplomatische Immunität zu gewähren. Er sitzt derzeit im Gefängnis, weil er beschuldigt wird, der im Gazastreifen herrschenden islamisch-militanten Hamas geholfen zu haben.

Israel hatte den 38-jährigen Wahid Borsch, der für die UN-Entwicklungsagentur (UNDP) tätig ist, am 16. Juli wegen des Verdachts der Unterstützung der Hamas festgenommen. Am 9. August wurde gegen ihn Anklage erhoben.

Der Sprecher des Aussenministeriums, Emmanuel Nachshon, sagte laut Ynetnews: „Israel weist die Behauptung zurück, dass eine Person, die einer international anerkannten Terrororganisation wie der Hamas Beihilfe geleistet hat, Immunität geniessen könnte.“

Israels Geheimdienst Shin Bet sagt, Borsch habe im letzten Jahr Ressourcen der UNDP benutzt, um einen Hafen für die Seestreitkräfte der Hamas zu bauen. Zudem habe er auf Verlangen der Hamas seine Vorgesetzten davon überzeugt, den Wiederaufbau jener im Krieg mit Israel beschädigten Gebäuden zur Priorität zu machen, in denen Hamas-Mitglieder gewohnt haben.

Luftaufnahme vom Hamas Marinehafen. Foto zVg
Luftaufnahme vom Hamas Marinehafen. Foto zVg

In einer Stellungnahme vom 9. August teilt die UNDP mit, sie sei „sehr besorgt“ über die Anschuldigungen; sie werde sie untersuchen und habe „null Toleranz“ gegenüber Fehlverhalten bei ihren Programmen und Projekten.

Nachshon sagt, die UNO habe in einem Brief von Mittwoch ganz plötzlich behauptet, dass Borsch diplomatische Immunität geniesse. Die Behauptung sei von Juristen geprüft worden, die zu dem Schluss gekommen seien, dass sie „substanzlos“ sei.

„Es ist empörend, dass ein Mann, der einer Terrororganisation zuarbeitet, von UN-Immunität profitieren soll“, so Nachshon. „Immunität ist keine Lizenz, Akte des Terrors zu verüben.“

Israels UN-Botschafter Danny Danon sagt, das Rechtsbüro der UNO habe behauptet, jeder UN-Mitarbeiter solle von den örtlichen Behörden Immunität bekommen; bis zu seiner Freilassung solle die UNO ein Besuchsrecht erhalten.

Kurz vor Borschs Verhaftung hatte Israel den Gaza-Manager der internationalen Hilfsorganisation World Vision angeklagt. Ihm wird zur Last gelegt, Millionen von Dollar in die Koffer der Hamas geleitet zu haben.

Danon sagte, er stehe in Kontakt mit internationalen Hilfsorganisationen, die im Gazastreifen tätig sind. Er gibt ihnen den Ratschlag: „Man muss jeden ausgegebenen Dollar und jede Einstellung eines Ortsansässigen überprüfen, um sicherzustellen, dass es dem Zweck dient, den Bewohnern des Gazastreifens zu helfen – und nicht Terroraktivitäten zu finanzieren.“

Quellen: Ynetnews, Times of Israel, Agenturen, Sicherheitsbehörden

1 KOMMENTAR

  1. Waheed Borsh – hat er nun Immunität oder nicht

    Diplomaten eines Landes kommen und gehen – woher soll man wissen, wer nun diplomatische
    Immunität besitzt und wer nicht?

    Einfache Sache!
    Üblicherweise sind Botschaft und Konsulat eines Landes örtlich zusammengelegt
    – ist häufig der Fall, muss aber nicht.
    Auf jeden Fall gibt es immer mindestens einen sogenannten Missionsleiter,
    evtl. auch zwei Missionsleiter;
    eben noch einen für das Konsulat (ist aber eher die Ausnahme).

    Diese Missionsleiter sind die Verwaltungschefs der Botschaft/Konsulat.
    Sie sorgen für den ordentlichen Ablauf der Verwaltung und ebendiese M-leiter
    verwalten auch die Immunitäten.

    Fangen wir ganz oben an:
    Alle Mitglieder einer Regierung genießen automatisch,
    auch ohne erklärte Immunität von seiten des M-leiters, diplomatische Immunität.
    Macht Sinn, denn die Regierung (beispielsweise für D über das Auswärtige Amt) vergibt
    auch die diplomatischen Posten.

    Dann die Diplomaten selbst:
    Diese erhalten ein ausdrückliches Ermächtigungsschreiben ihres Staates und legen
    dieses bei ihrem ersten Besuch im Gastland ihrem Gesprächspartner der
    ausländischen Regierung vor.
    Kraft dieses Schreibens genießen Sie diplomatische Immunität.

    Der Missionsleiter eines Staates wird aber auch jedem wichtigen Mitglied der Botschaft/des Konsulats Immunität zusprechen, indem er ihre Namen umgehend der zuständigen
    Verwaltungsstelle des Gastlandes ausdrücklich schriftlich benennt.

    Die diplomatische Immunität umfasst die geschützte Person, sein Fahrzeug, sein mitgeführtes Hab und Gut sowie seine Wohnung/Haus.

    Begeht eine Person, die diplomatische Immunität geniesst, im Gastland eine Straftat,
    selbst eine schwere Straftat wie Mord,
    so darf diese Person nicht festgehalten, ihr Hab und Gut nicht durchsucht werden.
    Das Gastland wendet sich dann an den M-leiter und bittet um Aufhebung der Immunität.
    Wird die Immunität aufgehoben, so darf die Polizei des Gastlandes gegen den nun nicht mehr immunen Beschuldigten, wie sonst auch üblich, vorgehen.
    Lehnt der M-leiter aber eine Aufhebung der Immunität ab,
    so bleibt dem Gastland nur,
    die Immunität des Beschuldigten zu akzeptieren oder
    ihn als „persona non grata“ (unerwünschte Person) auszuweisen.
    Er würde das Gastland dann als freie Person ungehindert verlassen dürfen.

    Was ist nun mit Waheed Borsh gewesen?
    Borsh war offenkundig vom Missionsleiter der UN in Israel nicht als Person mit
    diplomatischer Immunität gemeldet worden.
    Israel nahm Borsh unter Anklage fest.
    ERST DANACH meldete sich die UN mit der Behauptung,
    Borsh hätte diplomatische Immunität.
    Die Angaben der UN wurden geprüft und als falsch zurückgewiesen
    – Borsh stand nicht in der Liste der immunen Personen.

    Hier geht es der UN mit ihrem kleinen Betrugsversuch also darum,
    Israel zu einer „diplomatischen Lösung“ im Fall von Borsh zu drängen.
    DAMIT die UN in einem öffentlichen Prozeß,
    mit Borsh als Beschuldigten und Zeugen,
    nicht als Verbrecher-Hilfsorganisation hingestellt wird.

    Israel hat dieses Ansinnen abgewiesen
    – kein Kuhhandel für Borsh, kein Kuhhandel für die Hamas,
    Gesichtsverlust für die UN!

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