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Mahmud Abbas ist kein ernstzunehmender Partner für Verhandlungen mit Israel, weil er nicht über die Befugnis verfügt, Entscheidungen für das palästinensische Volk zu treffen. Dass er jegliche Autorität ablehnt, um historische Entscheidungen in Bezug auf einen politischen Kompromiss zu machen, verschliesst die Türen zu einer stabilen, dauerhaften Lösung für zwei Staaten, die in Frieden nebeneinander leben.

Abbas legte am 10. Januar 2014 seine Position an einem Treffen in Ramallah dar. Er forderte die vollständige Souveränität in allen Gebieten, die Israel vom Königreich Jordanien und Ägypten in seinem Verteidigungskrieg von 1967 erobert hatte (die `67 Gebiete), und besonders in den Gebieten, die „östliches Jerusalem“ genannt werden, darunter die Altstadt, den Tempelberg, das jüdische Viertel, die Klagemauer und andere historische jüdische Stätten. Ohne einen israelischen Abzug aus dem östlichen Jerusalem und allen dort befindlichen heiligen jüdischen Stätten, gibt es aus Sicht Abbas, keinen palästinensischen Führer, der über die Autorität verfügt, ein politisches Abkommen mit Israel zu unterzeichnen.

Abbas hat eine ähnliche Haltung in Bezug auf das sogenannte “palästinensische Rückkehrrecht“. Er versteht es als „persönliches Recht“ eines jeden Flüchtlings und seiner Nachkommen für alle Generationen, und bestreitet, dass palästinensische Institutionen die Autorität haben, über dieses Recht zu befinden.

Mit diesem Anspruch unterminiert Abbas eine grundlegende Annahme Israels und der USA in Bezug auf die politischen Verhandlungen, derzufolge er das palästinensischen Volk bei Themen, die im Zentrum des Konflikts stehen, vertreten und in seinem Namen historischen Entscheidungen treffen kann.

Abbas‘ Worte vermitteln die eindeutige Botschaft, dass Palästinenser die Verhandlungen einfach als Instrument sehen, um palästinensische Rechte gemäss palästinensischen Ansichten zu erlangen, und sie suchen keinen Weg, um mit Israel einen Kompromiss zu grundlegenden Themen zu finden. Gemäss palästinensischem Ansatz „basiert Frieden auf Gerechtigkeit“ im Vergleich zum israelischen Ansatz, bei dem „Frieden auf Kompromiss basiert.“

Die palästinensische Strategie wurde vollumfänglich offengelegt. Die gegenwärtigen politischen oder auch jegliche zukünftigen Verhandlungen können kein unterzeichnetes, stabiles, und dauerhaftes politische Abkommen mit sich bringen, das dem Konflikt und allen Forderungen ein Ende setzt. Das erste palästinensische Ziel auf ihrer Prioritätenliste ist die Erlangung vollständiger Souveränität über die Gebiete von 1967– während sie damit den Konflikt weit offen lassen.

Zusammenfassung der Originalversion: Abbas Denies His Authority to Make Cardinal Decisions for a Lasting Peace Agreement by Lt. Col. (ret.) Jonathan D. Halevi© Jerusalem Center for Public Affairs, January 13, 2014.

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1 KOMMENTAR

  1. Demnach muss Israel mit folgenden Partnern für ein Abkommen verhandeln:
    Mit der PA unter Dr. M. Abbas und mit den Terrororganisationen PLO, Fatah und der Hamas für Gaza?
    Wobei es eine Tatsache ist, dass die palästinensischen Araber einen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer, ohne Israel und ohne Juden, anstreben.

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