Die Zweistaatenlösung wird nicht verschwinden

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Der englische Politologe Lord Acton wird häufig mit dem Satz zitiert, dass es „schwierig ist, Vorhersagen zu treffen, besonders über die Zukunft“. Doch da massgebliche israelisch-palästinensische Verhandlungen derzeit verhindert werden, ist die Frage legitim, ob die Zweistaatenlösung nicht irgendwann in der Zukunft bedeutungslos werden wird. Meine Antwort darauf ist jedoch: selbst wenn die Zeit vergeht, ohne dass ein sichtbarer Fortschritt in diese Richtung gemacht wird, so wird die Zweistaatenlösung dennoch nicht verschwinden. Sie ist die einzige Möglichkeit.

Die Gründe dafür sind vielschichtig. Sie sind untrennbar mit der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts verflochten und tief in die politischen Ideologien beider nationaler Bewegungen und ihrer jeweiligen Öffentlichkeit eingebrannt. Und das Paradoxe ist: man kann annehmen, dass die palästinensische Bewegung die Einstaatenlösung sogar zu einer Zeit im Hinterkopf hatte, als ihre Vertreter öffentlich eine Zweistaatenlösung unterstützten – und genau das ist es, was die meisten Israelis misstrauisch macht.

Mit anderen Worten, und etwas überspitzt formuliert: ein ungeteiltes Palästina kann von den Palästinensern in einer sehr fundamentalen Weise als letztes Ziel in den Blick genommen werden, während dies für die Israelis eine unverhohlene Anleitung zur Demontage Israels als jüdischer Nationalstaat ist. Die meisten Palästinenser mögen dieser Darstellung widersprechen und einen israelischen Trick in ihr sehen; Tatsache ist aber, dass auf den Symbolen all ihrer Institutionen ebenso wie in palästinensischen Schulbüchern und auf Flugblättern die Karte Palästinas als ungeteilte Einheit erscheint.

Womöglich ist das auch der Grund für die vehemente Ablehnung palästinensischer Vertreter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Forderung, die Palästinenser sollten als Teil der Verhandlungen zwischen den beiden Seiten Israel als jüdischen Nationalstaat akzeptieren. Auch Israelis, die Netanjahus Forderungen ihrerseits ablehnen, waren von der Heftigkeit der palästinensischen Weigerung, einen solchen Gedanken auch nur in Erwägung zu ziehen, denkbar erschüttert. Dies lässt sie den Schluss ziehen, dass die palästinensische Nationalbewegung letzten Endes nicht bereit ist, sich wirklich mit der Existenz Israels als dem legitimen Ausdruck jüdischen Rechts auf nationale Selbstbestimmung abzufinden.

In gleicher Weise scheint auch das Beharren der Palästinenser, niemals – wie Präsident Mahmud Abbas erklärte – ihren Anspruch auf das Rückkehrrecht der Flüchtlinge von 1948 und deren Nachkommen nach Israel aufzugeben, auf dasselbe Ziel hinauszulaufen, auch wenn die palästinensische Bewegung aus taktischen Gründen bereit ist, eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren.

Im Hintergrund des Ganzen steht natürlich die Weigerung der Palästinenser in den Jahren 1947/48, den Teilungsplan der Vereinten Nationen zu akzeptieren, und ihr Entschluss, dagegen in den Krieg zu ziehen. Dass in Israel das eigentliche palästinensische Ziel so wahrgenommen wird, macht Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung dort schwierig; von der israelischen Rechten wird diese Ansicht mal mehr, mal weniger ehrlich als Alibi für die Ablehnung einer Zweistaatenlösung benutzt, und sie hat grossen Einfluss auf die Ablehnung einer Einstaatenlösung durch die Israelis. Wenn palästinensische Verhandlungsführer Israel damit zu drohen scheinen, dass mangels einer verhandelbaren Zweistaatenlösung „die einzige Alternative ein Staat sein wird“, sagen viele Israelis: „Da sehen Sie, das ist, was sie wirklich wollen: das Ende Israels.“

Vieles davon mag eine ungerechte und unfreundliche israelische Interpretation palästinensischer Positionen sein. Aber praktisch und politisch bedeutet dies die nahezu einhellige israelische Ablehnung einer Einstaatenlösung. Die israelische Linke und die Mitte lehnen sie aus zionistischen und demokratischen Gründen ab, und die israelische Rechte macht sich klar, dass die Juden zur Minderheit würden in dem Land, das sie als jüdischen Staat betrachten. Daher ziehen beide Seiten den unbequemen gegenwärtigen Zustand vor, so schwierig er auch ist.

Da ist natürlich eine lange Liste weiterer Gründe, die eine Einstaatenlösung für beide Seiten völlig inakzeptabel machten, wenn man sie sich näher und ernsthaft ansehen würde. Wie sollte der eine Staat heissen: Israel oder Palästina? Diese Frage auch nur zu stellen, macht deutlich, wie unmöglich eine solche Lösung wäre. Würde Theodor Herzl oder Mufti Hajj Amin al-Husseini als Gründungsvater verehrt? Würde der 15. Mai als Unabhängigkeitstag gefeiert oder der Tag der Nakba? Wäre Hatikwa die Nationalhymne oder Biladi, Biladi oder vielleicht, absurderweise, beides? Würden die Kinder lernen, Zionismus sei die jüdische Nationalbewegung für Selbstbestimmung oder aber kolonialer Imperialismus wie die französische Besatzung Algeriens?

Dutzende, wenn nicht hunderte, von solchen umstrittenen Fragen würden jeden ernsthaften Versuch des Zusammenlebens in einem Staat unmöglich machen. Da diese Fragen die beiden Bewegungen seit einem Jahrhundert spalten, ist der eine Staat keine Lösung, sondern die Anleitung für einen angeordneten Bürgerkrieg.

All dies legt nahe, dass die Zweistaatenlösung letzten Endes nicht von der politischen Agenda verschwinden wird und nicht verschwinden kann. Nur sie – und nicht die Schimäre einer Einstaatenlösung – nimmt beide Nationalbewegungen ernst, versucht, trotz aller Schwierigkeiten, für beide einen Platz unter der Sonne zu finden, und erlaubt es israelischen Juden und Palästinensern, jeden in ihren jeweiligen Heimatländern, sich unter ihrer eigenen Flagge und mit ihren nationalen Erinnerungen, ihrer Geschichte und ihren Überlieferungen zuhause zu fühlen.

Published 23/1/2012 © bitterlemons.org

 

Shlomo Avineri, Professor für Politikwissenschaften an der Hebräischen Universität von Jerusalem, war im ersten Kabinett Yitzchak Rabins Generaldirektor des Aussenministeriums.

Originalversion: The two-state solution will not disappear by Shlomo Avineri © bitterlemons.org, January 23, 2012, Edition 3 (How do we know if and when the two-state solution is no longer feasible?). All rights reserved.