Nach dem Beschluss von Präsident Donald Trump, die US-Beitragszahlung an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vorerst auf Eis zu legen, berichtete die The New York Times, eine Reihe von Hilfsorganisationen habe ein Schreiben aufgesetzt, in dem sie die Regierung baten, die Zahlungen wieder aufzunehmen.

 

von David Gerstman

In dem Brief hiess es, die Entscheidung, die Zahlungen auszusetzen, sei eine „gefährliche und eklatante Abkehr“ von der früheren Vorgehensweise der Vereinigten Staaten.

In einer Analyse der Entscheidung der Trump-Regierung bezeichneten Jonathan Schanzer und Richard Goldberg diesen Beschluss jedoch als eine Forderung nach Rechenschaft. Sie wiesen darauf hin, dass vor einem Jahrzehnt, als der Kongress eine Prüfung des finanziellen Hilfsprogramms des UNRWA verlangte, in dessen Rahmen „Hunderte Millionen Dollar Bargeld an Menschen gingen, ohne diese zuvor auf eventuelle Verbindungen zu terroristischen Kreisen zu überprüfen“, das UNRWA sich weigerte, das Government Accountability Office (GAO) seine Arbeit tun zu lassen. Demzufolge war es dem GAO nicht möglich sicherzustellen, ob die amerikanischen Fördergelder an Terroristen gingen oder nicht.

Die USA sind die grössten Unterstützer des UNRWA und ihr Beitrag beläuft sich auf 6 Milliarden USD seit der Gründung der Organisation im Jahr 1949. Daher „versteht es sich von selbst, dass Washington eine gewisse Rechenschaftspflicht verlangen kann.“

Wenn also die Einbehaltung von US-Geldern an das UNRWA als eine Sache der Rechenschaftslegung angesehen wird, so mag dies zwar eine Abweichung von der bisherigen Praxis darstellen, allerdings eine eher sinnvolle denn gefährliche.

Fragen zur Rechenschaftspflicht sollten jedoch nicht nur für die UN-Behörde gelten, welche die israelisch-palästinensische Krise weiter in die Länge zieht, sondern auch für die palästinensische Regierung selbst.

Bei seinem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu aus Anlass des Weltwirtschaftsforums in Davos forderte Trump Rechenschaftspflicht von der Palästinensischen Autonomiebehörde und deren Vorsitzenden, Mahmoud Abbas.

„Wir geben ihnen Hunderte Millionen Dollar an Hilfen und Unterstützung, das sind gewaltige Ausgaben, Ausgaben, die niemand versteht“, sagte Trump und drückte damit seine Verärgerung darüber aus, dass die Palästinenser Vizepräsident Mike Pence bei seiner Reise in den Nahen Osten vergangene Woche brüskiert hatten. „Das Geld liegt auf dem Tisch und sie werden dieses Geld nicht bekommen, bevor sie sich nicht an den Tisch setzen und den Frieden verhandeln.“

Neben seiner Weigerung, in den vergangenen zehn Jahren zielgerichtet mit Israel zu verhandeln, wies Abbas auch persönliche Aufrufe Trumps, die Unterstützung von Terrorismus zu stoppen, zurück.

Bei einem kurzen Zwischenstopp auf seiner Nahostreise im vergangenen Mai tadelte Trump Abbas für die Praxis der PA, Terroristen auszuzeichnen und zu belohnen. „Der Frieden kann in einer Umgebung, in der Gewalt toleriert, gefördert und sogar belohnt wird, nicht Fuss fassen“, sagte Trump, als er vor Abbas stand. „Wir müssen solche Aktionen mit vereinter Stimme konsequent verurteilen.“

Anstatt seine gewaltfördernde Politik zu verändern, nachdem er vom Präsidenten der USA dazu aufgefordert worden war, beharrte Abbas jedoch auch weiterhin darauf. In der Folge wurde berichtet, die Regierung sei „sehr unglücklich“ mit Abbas, da er bei den Unruhen wegen des Tempelbergs im vergangenen Sommer die Wogen nicht glättete, sondern vielmehr zu weiterer Gewalt ermutigte.

Das Versagen von Abbas, was den Friedensschluss mit Israel angeht, reicht jedoch noch weiter zurück. In seiner vielzitierten Rede aus dem Jahr 2002, in er eine neue Palästinenser-Führung forderte, sagte Präsident George W. Bush, seine Vision der Zukunft wären „zwei Staaten, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben“.

Diese Vision war ein Ziel, aber gleichzeitig definierte er auch unmittelbare Schritte:

„Ich appelliere an das palästinensische Volk, neue Anführer zu wählen, Anführer, die nicht durch Terrorismus kompromittiert sind. Ich rufe es auf, eine gelebte Demokratie, basierend auf Toleranz und Freiheit, aufzubauen. Wenn das palästinensische Volk diese Ziele aktiv verfolgt, werden Amerika und die ganze Welt seine Bestrebungen aktiv unterstützen. Wenn das palästinensische Volk diese Ziele erreicht, wird es auch in der Lage sein, Sicherheits-Übereinkünfte und andere Unabhängigkeitsvereinbarungen mit Israel und Ägypten und Jordanien zu erreichen.

Und wenn das palästinensische Volk neue Anführer hat, neue Institutionen und neue Sicherheitsvereinbarungen mit seinen Nachbarn, dann werden die Vereinigten Staaten von Amerika die Gründung eines palästinensischen Staates unterstützen, dessen Grenzen sowie bestimmte Souveränitätsaspekte so lange provisorisch sind, bis sie im Rahmen einer endgültigen Regelung im Nahen Osten geklärt sind.“

Bush rief die Palästinenser dazu auf, eine demokratische und verantwortungsvolle Regierung aufzubauen.

Abbas, der nun das vierzehnte Jahr seiner vierjährigen Amtszeit beginnt, seitdem er 2005 gewählt wurde, war jedoch kaum ein Vorbild an Verantwortlichkeit, nutzte er doch seine Position, um ein Vermögen für sich und seine Familie anzuhäufen. Er duldet keinen Widerspruch, grenzt Kritiker aus und lässt sie verhaften.

Wenn ein demokratischer und verantwortungsvoller Staat die Voraussetzung für Frieden mit Israel ist, dann hat Abbas in beiderlei Hinsicht versagt.

Ebenso wie das UNRWA scheint Abbas zu denken, er habe ein Anrecht auf Gelder und Autorität – egal was er tut. Dies ist möglicherweise das grösste Hindernis für Frieden mit Israel.

David Gerstman ist Senior Editor von The Tower. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Tower.

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