Immer mehr Menschen fragen sich, ob es sich bei der UNRWA, dem Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, in Wirklichkeit um eine Tarnorganisation von Terroristen handelt.
Von Stefan Frank
Wie die Organisation im Frühjahr in einem offiziellen Bericht einräumen musste, dienten UNRWA-Schulen im Gazastreifen der Hamas und dem Islamischen Dschihad während ihres Kriegs gegen Israel im Sommer 2014 als Waffendepots und Raketenabschussplätze. Nun wurde auch noch bekannt, dass Mitarbeiter der UNRWA im Internet offen zum Mord an Juden und der Vernichtung Israels aufrufen. Ende August berichtete die in Genf ansässige Menschenrechtsorganisation UN Watch über antisemitische Hetzzeichnungen auf der Facebookseite der UNRWA-Schule Rameh in Syrien. Eines der Bilder zeigt einen im „Stürmer“-Stil gezeichneten ultraorthodoxen Juden, der vor einem Spielzeugauto wegläuft, das von einem lachenden Palästinenser ferngesteuert wird, ein anderes eine Art Verkehrszeichen, das auf eine „Auto-Intifada“ hinweist und Personen zeigt, die von der Haube eines PKW durch die Luft geschleudert werden. Es sind zwei von vielen Ende 2014 in den Palästinensischen Autonomiegebieten veröffentlichten Cartoons, mit denen sich Sympathisanten des Terrors über die jüdischen Opfer der damaligen Welle von mit Autos verübten Anschlägen lustig machten.
Doch UNRWA-Sprecher Chris Gunness, der, wenn es darum geht, Stimmung gegen Israel zu erzeugen, schon mal vor laufender Kamera in Tränen ausbricht und die Bilder anschliessend zu Propagandazwecken ins Internet stellt (nach dem Motto: Tränen lügen nicht), denkt überhaupt nicht daran, die Vorwürfe ernst zu nehmen. Seine bisherige Reaktion lässt sich grob in drei Teile gliedern:
- Diplomatisches Leugnen (gegenüber der internationalen Presse): „Glaubwürdigen Berichten über Mitarbeiter, die gegen die Neutralität verstossen, geht die UNRWA stets nach, und wenn die Verstösse bewiesen werden, ergreifen wir Disziplinarmassnahmen bis hin zur Entlassung“, lautet seine Standardphrase.
- Aggressives Leugnen (über Twitter): Die fragliche Schule sei 2012 geschlossen worden, so Gunness, somit müsse wohl ein „Hochstapler“ die inkriminierte Seite ins Netz gesetzt haben; Vorwürfe des Antisemitismus seien „haltlos“ und UN Watch habe „sich selbst zum Narren gemacht“: „Die Glaubwürdigkeit [von UN Watch] ist dahin. Wird irgendjemand ihnen je wieder glauben?“ (Hier ist wohl der Wunsch Vater des Gedanken.)
- Versuch einer Schmutzkampagne: Ebenfalls auf Twitter rief Gunness seine Anhänger dazu auf, ihn mit Munition für seinen Privatkrieg gegen die Menschenrechtsorganisation zu versorgen: „Ich bin interessiert daran, mehr über die politischen und finanziellen Verbindungen von UN Watch seit deren Gründung zu erfahren. Kann jemand helfen?“ Und: „Hat irgendjemand die Jahresberichte [von UN Watch] seit ihrer Gründung?“ –
Er hat nichts gegen Antisemitismus in seinen eigenen Reihen, wohl aber gegen die, die ihn anprangern – so muss man Gunness’ unverhohlenen Versuch deuten, den Überbringer der Nachricht in Misskredit zu bringen, statt den Hinweisen nachzugehen.
Wer ist die UNRWA?
Es gibt bei der Uno zwei Flüchtlingshilfswerke: das allgemeine (UNHCR) und eines, das nur für Palästinenser da ist (UNRWA). Die UNRWA ist finanziell wesentlich besser ausgestattet als der UNHCR. Letzterer hat einen Haushalt von vier Milliarden US-Dollar bei derzeit 51 Millionen Flüchtlingen weltweit, die UNRWA hat ein Budget von zwei Milliarden US-Dollar für ihre rund fünf Millionen Klienten. Das ist pro Person eine fünfmal grössere Summe.
Die UNRWA wurde 1949 für die arabischen Flüchtlinge gegründet, die nach dem arabischen Überfall auf Israel aus dem Kriegsgebiet geflohen waren. Am 1. Mai 1950 nahm sie ihre Arbeit auf und versorgte zunächst 700.000 Menschen; inzwischen ist die Zahl der »palästinensischen Flüchtlinge« auf fünf Millionen angewachsen, denn nach den Statuten der UNRWA zählen zu ihnen alle Nachkommen in männlicher Linie. Die vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreuten Menschen vererben ihren Flüchtlingsstatus hingegen nicht – die Idee ist ja auch einfach zu abwegig.
Die Aufgabe des UNHCR ist es, ein Flüchtlingsproblem zu lösen, das Ziel der UNRWA hingegen ist es, es bis in alle Ewigkeit zu erhalten. Der UNHCR soll Flüchtlingen helfen, so schnell wie möglich wieder selbstständig ein normales Leben zu führen. Die UNRWA, die offiziell einen »zeitlich befristeten« Auftrag hat, der alle drei Jahre verlängert wird, soll dagegen alle Flüchtlinge und deren Nachkommen »provisorisch« betreuen, so lange, bis Israel zerstört ist und sie in ihre »Heimat« »zurückkehren« können. Irgendetwas zu tun, das sie aus dem Flüchtlingselend erlöst, ist ihr untersagt. Die UNRWA selbst schrieb dazu anlässlich ihres 60jährigen Bestehens: »Die UNRWA hat kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden, obwohl sie in den ersten Jahren ihres Bestehens noch das Recht hatte, Aktivitäten nachzugehen, die die Integration von Flüchtlingen in ihren Gastländern fördern.«
UNRWA und Terrorismus
Von den 29.000 UNRWA-Mitarbeitern sind 28.800 arabische Palästinenser. Wie viele davon gehören zu Terrorgruppen? Im Oktober 2004 gab der damalige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen in einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC zu: »Ich bin mir sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Lohnliste der UNRWA stehen, und ich halte das nicht für ein Verbrechen. Die Hamas ist eine politische Organisation, nicht jedes Mitglied ist ein Militanter. Wir führen keine politischen Überprüfungen durch und schliessen irgendwelche Leute aus, nur weil sie die eine oder andere politische Überzeugung haben.«
Im Januar 2009 sagte Chris Gunness der Jerusalem Post, seine Organisation führe bei Einstellungen einen Abgleich mit der UN-Datenbank der gesuchten Al-Qaida- und Taliban-Terroristen durch – ein völlig nutzloses Unterfangen, denn diese halten sich gewiss nicht im Gazastreifen auf. Die dortigen Terroristen gehören vor allem der Hamas oder dem Islamischen Jihad an. Auf die Frage, ob die UNRWA etwas gegen die Infiltration durch diese Terroristen unternehme, sagte Gunness: »Die palästinensischen Mitarbeiter unterschreiben ein Formular, in dem sie bestätigen, dass sie keine politischen Verbindungen haben und nicht an Aktivitäten teilnehmen werden, die die Neutralität der UN verletzen würden.«
Wird ein Zeuge, der solche Aktivitäten beobachtet, sie zur Anzeige bringen? James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, glaubt das nicht: »Wie die jüngste palästinensische Geschichte gezeigt hat, haben bewaffnete Gruppen keine Hemmungen, ihre Waffen einzusetzen, um ihre Ansichten zu bekräftigen oder diejenigen zu bestrafen, die nicht mit ihnen übereinstimmen. Darum passiert es vor allem in Gaza, der Westbank und dem Libanon selten, dass ein Angestellter meldet, dass ein anderer diejenigen Regeln gebrochen hat, die politische Reden verbieten – oder gar Verbindungen zum Terrorismus hat.«
Schon seit Jahren schreibt der investigative israelische Journalist David Bedein, Direktor der Israel Resource News Agency, über die UNRWA. Letztes Jahr veröffentlichte er das Buch UNRWA: A Roadblock to Peace. Darin präsentiert er zahlreiche Beispiele für die Zusammenarbeit von UNRWA und Terroristen. Die Gedenkzeremonie für Scheich Yassin beispielsweise, einen der Mitgründer und Führer der Hamas (und selbst UNRWA-Lehrer), wurde am 3. April 2004 in der Jungenschule der UNRWA im Flüchtlingslager Balataa abgehalten. Maskierte Hamas-Terroristen hielten Modelle der Kassam-Rakete in die Luft, den Familien von »Märtyrern« wurden Geschenke und Dankbarkeitsurkunden überreicht.
Bei einer grossen Zahl von Jugendclubs, die von der UNRWA betrieben werden, handelt es sich um Treffpunkte für Terroristen. Der UNRWA-Jugendclub im Flüchtlingslager Jabaliya beispielsweise war ein Sammelort für Tanzim-Aktivisten (die Tanzim sind eine 1995 gegründete Terrorgruppe der Fatah). Im Al-Arub-Flüchtlingslager der UNRWA in der Nähe von Hebron wurde ein offizielles Büro der Tanzim in einem Gebäude eröffnet, das der UNRWA gehört. Ala’a Muhammed Ali Hassan, ein Tanzim-Mitglied aus Nablus, der im Februar 2002 verhaftet wurde, gestand, dass er als Heckenschütze von einer von der UNRWA betriebenen Schule im Flüchtlingslager al-Ayn geschossen hatte. Beim Verhör sagte er ausserdem, dass für Terroranschläge bestimmte Bomben innerhalb des Schulgebäudes hergestellt würden.
Bedeins Buch enthält zudem zahlreiche Fotos von – inzwischen toten – Terroristen, die uniformiert mit Maschinenpistolen, Maschinengewehren oder Panzerfäusten posieren. (Hier sind sie ebenfalls zu finden.) Daneben stehen Kurzbiografien, in denen der Leser erfährt, welche UNRWA-Schule sie besucht haben. Ihre Pädagogen haben oft zwei Jobs, so wie Awad Al-Qiq, ein Chemie- und Physik-Lehrer an der UNRWA-Schule in Rafah. Nach Feierabend baute er Raketen für den Islamischen Dschihad und war Kommandant von dessen »Pioniereinheit«. Nach seinem gewaltsamen Tod wurde er in der Schule als Märtyrer gefeiert. Oder wie Zuheir al-Qaisi: Der bei der UNRWA angestellte Lehrer war gleichzeitig Chef der Volkswiderstandskomitees, die an der Entführung von Gilad Schalit beteiligt waren.
Antisemitismus macht Schule
In den UN-Schulen wird übrigens durchaus auch richtig gebüffelt. In Bedeins Buch dokumentierte Prüfungsfragen geben einen Einblick in das Curriculum: »Zeichne eine Karte von Palästina und markiere die folgenden Orte: Al-Quds, Jordanien, das Jarmak (Hermon)-Gebirge, das Mittelmeer.« In einem Lückentext ist der Satz »An der Westgrenze Palästinas befindet sich …« mit »das Mittelmeer« zu ergänzen. In einem Besinnungsaufsatz sollen die Schüler ihre Meinung äussern, zu Themen wie »Die Juden hindern unser Volk daran, in der Al-Aqsa-Moschee zu beten« oder »Warum Israel es nicht gelang, die Stadt Akko zu judaisieren«. Juden haben laut den Schulbüchern keinerlei heilige Orte in Palästina, sondern bloss »gierige Ambitionen«. Die Besatzung begann, na klar, im Jahr 1948, die Behandlung von Lyrik ist entsprechend blutrünstig und kreist um das Thema »Rückkehr« – ganz im Sinne der Mission der UNRWA. »Rückkehr« (respektive »Recht auf Rückkehr«) ist ein verharmlosender Begriff für eine Ideologie, die besagt, dass ganz Israel ein illegitimes Besatzungsregime ist, das in naher Zukunft mit der Vertreibung oder Tötung der Juden beendet werden wird.
Unternimmt die Uno etwas gegen die Aufwiegelung zum Hass? Der frühere UNRWA-Justiziar James Lindsay schreibt: »Von den wenigen auswärtigen UNRWA-Mitarbeitern, die fliessend Arabisch sprechen, ist keiner damit betraut, den Unterricht in den 668 Schulen der UNRWA zu überwachen. Die Führungsebene der örtlichen Mitarbeiter hat zwar eine Beobachterfunktion, aber angesichts des überwältigenden Einflusses der politischen Parteien (wie etwa der Hamas in der Lehrergewerkschaft) sind die Beobachter kaum in der Lage, offen Bericht zu erstatten.«
In einer Region, in der es keine legitime Regierung gibt, landen alle Ressourcen, die dorthin geschickt werden, in den Händen von Gewaltherrschern. David Bedein sagt: »Seit zwölf Jahren weisen wir darauf hin, wie UNRWA-Schulen in Kriegsausbildungslager verwandelt werden. Die kriminelle Verantwortung dafür, dass die UNRWA terroristische Gruppen mit dem Betrieb von Bildungseinrichtungen betraut, liegt bei den Geberländern und Stiftungen, die die informelle UNRWA-Bildung finanzieren.“ Hier ist auch die Schweiz zu nennen: Sie unterstützt die UNRWA jährlich mit rund 20 Millionen Schweizer Franken und ist also – ebenso wie Deutschland, die USA und die EU – ein Mäzen des Terrors.
Neue Beweise
Sollte Gunness übrigens geglaubt haben, dass die Kritik an der Unterstützung von Terroristen durch die UNRWA nach kurzer Zeit verstummen werde, hat er sich getäuscht. Als Reaktion auf sein stures Leugnen veröffentlichte UN Watch am 1. September eine Fülle von Screenshots die zeigen, wie eine Reihe von namentlich genannten UNRWA-Offiziellen auf Facebook die Hamas feiern, Juden dämonisieren und die Vernichtung Israels fordern. Da ist etwa Ahmed Fathi Bader: Der stellvertretende Direktor einer UNRWA-Schule postete u.a. ein Foto, das den Lynchmord an Bewohnern des Gazastreifens zeigt. Der Mord an „der Gruppe von Judenkollaborateuren“ erfülle ihn mit „Freude“, schrieb er auf Facebook. Wie man auf der angegebenen Website sehen kann, haben UNRWA-Vertreter zudem keine Hemmungen, Bilder zu veröffentlichen, die von antisemitischem Vernichtungswahn zeugen. Auf diese neuen Belege des Judenhasses innerhalb seiner Organisation hat der sonst so kommunikative Gunness bislang nicht reagiert.
Indessen äusserte sich Hillel Neuer, der Direktor von UN Watch, gegenüber Audiatur zu Gunness’ These, wonach die UNRWA-Facebookseite mit den antisemitischen Karikaturen die Fälschung eines „Hochstaplers“ sei: „Dass die Seite von UNRWA-Mitarbeitern ohne offizielle Erlaubnis eingerichtet wurde, ist etwas völlig anderes als die Tat eines ,Hochstaplers’“, so Neuer. „Es gibt keine logische oder plausible Erklärung, warum ein ,Hochstapler’ über drei Jahre lang auf Arabisch eine Website unter dem Namen einer weithin unbekannten UNRWA-Schule bei Damaskus betreiben sollte.“ Das wirkliche Thema, so Neuer, sei aber „die grosse Zahl von durch UN Watch aufgedeckten Fälle, bei denen UNRWA-Funktionäre, die sich offen zur UNRWA bekennen, im Internet Bilder veröffentlicht haben, die antisemitisch sind oder zum Terror aufrufen. Das zeigt, dass es [bei der UNRWA] eine Kultur des Antisemitismus und der Förderung von Gewalt und Terrorismus gibt.“
Zu Gunness’ Beteuerung, wonach die UNRWA hart gegen jegliche Verletzung ihrer „Neutralität“ vorgehe, sagt Neuer: „Wir wünschten, wir könnten ihm glauben, doch die Tatsachen zeigen das Gegenteil: dass Gunness für Straffreiheit sorgt und weiterhin auf Leugnung und Ablenkung setzt, statt das Problem an der Wurzel zu packen. Wir fordern, dass er die in unserem Bericht genannten Täter entlässt. Kann er den Namen auch nur eines einzigen UNRWA-Mitarbeiters nennen, der für seine Taten zur Rechenschaft gezogen wurde? Uns ist keiner bekannt.“
Angesprochen auf die Schmutzkampagne, die Gunness offensichtlich gegen UN Watch zu führen gedenkt, zieht Neuer einen Vergleich zu dem ehemaligen UN-Offiziellen – und berüchtigten Israelhasser – Richard Falk und dem kubanischen Castro-Regime: „Beide haben in der Vergangenheit versucht, uns zum Schweigen zu bringen. Wir haben nichts zu verstecken und fürchten uns vor nichts; gleichwohl scheint [Gunness’] Strategie des McCarthyismus darauf ausgerichtet zu sein, uns einzuschüchtern und mundtot zu machen. Aber UN Watch wird niemals verstummen. Im Gegenteil werden wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um den abscheulichen Rassismus öffentlich zu machen, der – in Verstoss gegen die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – von UNRWA-Offiziellen gepflegt wird.“
Würde Gunness doch nur etwas von der Energie, die er für die Suche nach – von ihm erhofften – Verfehlungen seiner Kritiker aufwendet, darein investieren, die längst überführten Brandstifter in seinem eigenen Haus davonzujagen. Für das Elend derer, denen die UNRWA eigentlich helfen soll, sind sie – und Gunness – verantwortlich. Denn auch wenn Gunness seinen Hass immer wieder gegen Israel austobt, muss doch daran erinnert werden, wer die Hauptopfer seiner Machenschaften sind: Es sind die Palästinenser, die von der UNRWA auf ewig als „Flüchtlinge“ gehalten und mit ihrer Unterstützung schon in frühester Jugend zum Hass aufgestachelt und auf den Pfad des Terrorismus gebracht werden. Für die Zehntausenden Kinder – auch sie Schüler von UNRWA-Schulen –, die im Gazastreifen in Ausbildungslagern der Hamas zu Kindersoldaten ausgebildet werden, vergiesst Gunness keine Tränen.
