Baugenehmigungen für Palästinenser – was läuft da wirklich?

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Foto Regavim
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Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten setzen genau dieses Thema als eine wichtige Waffe gegen Israel ein. Sie finanzieren Tausende und Abertausende von Genehmigungsanträgen – insbesondere Anträge auf Genehmigungen, die absolut keine Chance haben genehmigt zu werden.

von Naomi Linder Kahn

Zum Beispiel Baugenehmigungen in archäologischen Stätten, Naturschutzgebieten, innerhalb der Gemeindegrenzen bestehender israelischer Gemeinden, in geschlossenen IDF-Militärzonen, in offenen Gebieten, in denen es nie eine arabische Bevölkerung gegeben hat, auf landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen und mehr. Sie tun dies aus zwei Gründen: Erstens, um das System mit unsinnigen Anträgen zu überschwemmen und so einen riesigen Rückstau zu erzeugen. Zweitens, um die Zahlen so zu verdrehen, dass die israelische Politik diskriminierend erscheint: Wenn nur ein kleiner Prozentsatz der Anträge genehmigt wird, können sie behaupten, Israel sei ungerecht. Wenn sie ihre Anträge auf Projekte beschränken würden, die tatsächlich durchführbar sind, würde der Prozentsatz, der schliesslich genehmigt wird, viel gerechter erscheinen. 

Diese Taktik wird durch die ausufernde illegale Bautätigkeit noch verstärkt: Während die Genehmigungsanträge geprüft werden, geht der illegale Bau in Windeseile weiter – auch dank der europäischen Finanzierung. Wenn die Anträge abgelehnt und Abrissbefehle ausgestellt werden, wenden die Europäer zwei weitere Taktiken an: Erstens beanspruchen sie diplomatische Immunität für die illegalen Bauten, da sie mit europäischen Geldern errichtet wurden; zweitens zahlen sie riesige Summen, um den gesamten Prozess jahrelang durch das israelische Rechtssystem zu schleppen, indem sie gegen die Abrissverfügungen Berufung einlegen, dann gegen die Gerichtsentscheidungen, die die Abrissverfügungen bestätigen, usw. In einigen Fällen haben sich die Verfahren gegen illegale Bauten über ein Jahrzehnt hingezogen, bis das Gericht entschied, dass es unangemessen sei, Abrissverfügungen für Bauten auszuführen, in denen Menschen seit über einem Jahrzehnt leben.

Andererseits stellen die israelischen Behörden Genehmigungsanträge nur für Projekte innerhalb bestehender Gemeindegrenzen, auf bereits für die jüdische Besiedlung genehmigtem Land, in Gebieten mit bestehender Infrastruktur und ökologischen Machbarkeitsstudien. Aus diesen Gründen ist der Prozentsatz der Genehmigungsanträge, die genehmigt werden, höher – in absoluten Zahlen ist die Zahl der Anträge jedoch viel geringer. Daher geben israelfeindliche Kreise immer den Prozentsatz der Genehmigungsanträge an, die für die arabischen bzw. jüdischen Sektoren genehmigt wurden, und nennen niemals die tatsächliche Zahl der von beiden Seiten eingereichten Anträge.

Foto zVg

Beachten Sie auch – und das ist von entscheidender Bedeutung -, dass in den Gebieten unter der Zuständigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde – den Gebieten A und B – etwa 70 % des Landes unbewohnt sind (siehe Karte oben, die auf der Grundlage von GIS-gestützten Luftbildern erstellt wurde, die die bebauten und unbebauten Gebiete von Judäa und Samaria – dem „Westjordanland“ – als Ganzes abbilden). Das bedeutet, dass es keinen Platzmangel für palästinensische Bauten und Entwicklungen gibt und dass die Araber kein leeres Land in der Zone C beantragen oder bebauen müssen. Der einzige Grund, warum sie dies tun, ist politischer Natur – um Israel die Kontrolle über immer mehr Gebiete zu entreissen, damit die Grenzen eines palästinensischen Staates einseitig gezogen werden können, ohne die Notwendigkeit von Verhandlungen oder Kompromissen. Israel erhält hat nur reduzierte Einflussmöglichkeit bei der Grösse, der Form oder dem Standort des palästinensischen Staates, zu dessen Schaffung die europäische Finanzierung beiträgt, und diese europäische Finanzierung macht den gesamten Verhandlungsprozess nicht nur überflüssig, sie macht ihn geradezu unmöglich.

Naomi Linder Kahn ist Direktorin der internationalen Abteilung bei Regavim. Regavim ist eine Bürgerinitiative, die sich für den Schutz der israelischen Landflächen und Ressourcen einsetzt.

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