Symbolbild. Foto zVg
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Ein israelischer Sicherheitsbericht, der Audiatur-Online vorliegt, zeigt am Beispiel der „Nichtregierungs“-Organisation Addameer die Überschneidungen zwischen einer scheinbar zivilen „NGO“ – die in Wahrheit aber von den Regierungen der Schweiz und etlicher EU-Staaten finanziert wird – und einer Terrororganisation, in diesem Fall der PFLP, die seit 2002 auf der EU-Liste verbotener Organisationen steht.

Wer ist Addameer? Die Organisation präsentiert sich als „palästinensische nichtstaatliche zivile Institution, die sich für die Unterstützung palästinensischer politischer Gefangener einsetzt, die in israelischen und palästinensischen Gefängnissen festgehalten werden“. Sie bietet Häftlingen kostenlosen Rechtsbeistand und „setzt sich für ihre Rechte auf nationaler und internationaler Ebene ein“. Der Begriff „palästinensische Gefangene“ bezieht sich in diesem Zusammenhang auf verurteilte Terroristen. Zu den Aktivitäten von Addameer gehören:  Kampagnen für die Freilassung von Gefangenen, von denen viele der PFLP angehören. Daneben beteiligt sich Addameer an der Kampagne zur Zerstörung Israels durch den Boykott von Waren und Menschen sowie anderen Kampagnen zur Dämonisierung des jüdischen Staates.

Wer ist die PFLP? Die Populäre Front zur Befreiung Palästinas (englisch: Popular Front for the Liberation of Palestine, allgemein als PFLP abgekürzt) ist eine linksextreme, marxistisch-leninistische Organisation, die aber stets mit den rechtsextrem-islamistischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad kooperiert und gelegentlich auch gemeinsam mit diesen Mordanschläge verübt. Es war die PFLP, die Ende der 1960er Jahre Flugzeugentführungen als Mittel der politischen Erpressung weltweit populär machte. Während der „zweiten Intifada“ verübte die PFLP zahlreiche Selbstmordanschläge und ermordete im Oktober 2001 den israelischen Tourismusminister Rehavam Ze’evi. Der PFLP gehörten auch Ghassan und Oday Abu Jamal an, die beiden Cousins, die am 18. November 2014 mit Hackmessern und Gewehren bewaffnet während des Morgengebets in die Jerusalemer Kehilat-Bnei-Torah-Synagoge gingen und ein Blutbad unter den Betenden anrichteten. Die PFLP-Führung lobte die Tat als „heldenhaft“.

Welche Verbindungen gibt es? Die Verbindungen zwischen Addameer und der PFLP sind nicht geheim, es gibt sogar gemeinsame Propagandaveranstaltungen im EU-Parlament: 2017 trat die Addameer-Direktorin Sahar Francis zusammen mit der zweifachen Flugzeugentführerin Leila Khaled in Brüssel auf (hier sieht man die beiden gemeinsam auf dem Podium, das mit einem Transparent behängt ist, das den Mehrfachmörder Marwan Barghouti verherrlicht). Laut der Website der PFLP besuchte Francis im Mai 2018 persönlich die Familie des inhaftierten PFLP-Generalsekretärs Ahmed Saadat, um ihr ihre Unterstützung auszusprechen. Ahmed Saadat wurde 2008 wegen der Planung des Mords an dem israelischen Tourismusminister Rehavam Ze’evi zu 30 Jahren Haft verurteilt.

Buchhalter und Mörder

Der erwähnte Sicherheitsbericht zeigt die enge Verbindung zwischen Addameer und der PFLP u.a. an der Ermordung der 17-jährigen Israelin Rina Shnerb im August 2019. Einer der mutmasslichen Hauptttäter, Samer Arbid, arbeitete für Addameer als Buchhalter. Gleichzeitig war er Kommandant der Abu Ali Mustafa Brigaden, dem Militärflügel der PFLP in Judäa und Samaria.

Im Zusammenhang mit der Ermordung von Rina Shnerb wurde auch Khalida Jarrar verhaftet, Anführerin der PFLP in Judäa und Samaria und PFLP-Abgeordnete im Palästinensischen Legislativrat. Ihre Tätigkeit als PFLP-Terroristin hinderte Jarrar nicht daran, Generaldirektorin (1994 bis 2006) und stellvertretende Vorsitzende (2006-2017) von Addameer zu sein; bis 2018 war sie Mitglied der Generalversammlung. Sahar Francis, die Direktorin von Addaameer, ist Khalida Jarrars Rechtsanwältin. Der Sozialdemokratische Schweizer Ständerat Carlo Sommaruga (SP Genf), setzte sich 2014 für die Freilassung der PFLP Vertreterin Khalida Jarrar ein. Auf eine schriftliche Anfrage zu diesem Treffen und ob er sich damals mit Frau Jarrar auch über den „bewaffneten Kampf“ unterhalten habe, kam von Herr Sommaruga keine Antwort.

Der Sozialdemokratische Schweizer Ständerat Carlo Sommaruga, setzte sich 2014 für die Freilassung Khalida Jarrar ein und besuchte sie in einem Protestzelt in Ramallah. Foto Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network
Der Sozialdemokratische Schweizer Ständerat Carlo Sommaruga (SP Genf), setzte sich 2014 für die Freilassung der PFLP Vertreterin Khalida Jarrar ein und besuchte sie in einem Protestzelt in Ramallah. Foto Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network
Khalida Jarrar (links) überreicht der Mutter des PFLP-Terroristen Muataz Washaha eine PFLP-Plakette. Auf der Plakette steht: „Hüte dich vor dem natürlichen Tod…. Stirb nur inmitten eines Kugelhagels“. Foto zVg

Der Sicherheitsbericht nennt viele weitere Beispiele für die Überschneidung von Addameer und PFLP, von denen wir hier nur einige aufführen:

Salah Hammouri

Rolle bei Addameer: Aussendienstmitarbeiter

Rolle in der PFLP: 2005 wegen Beteiligung an der PFLP-Terrorzelle verhaftet, die die Ermordung des ehemaligen israelischen Oberrabbiners, Ovadia Yosef, plante. Hammouri rekrutierte zwei weitere PFLP-Terroristen und instruierte sie, wie sie Terroranschläge durchzuführen hätten. Die drei beschafften Waffen und Munition und begannen, Angriffe in ganz Jerusalem zu planen. Hammouri wurde im August 2017 erneut wegen seiner Beteiligung an Terroraktivitäten verhaftet und ein Jahr später freigelassen.

Hammouri feierte 2011 seine Freilassung aus dem israelischen Gefängnis mit PFLP-Fahnen. Foto Addameer-Website

Abdullatif Ghaith

Rolle bei Addameer: Mitbegründer, Vorsitzender des Verwaltungsrates.

Rolle in der PFLP: Ein bekanntes Mitglied des „politischen Büros“ der PFLP bis mindestens 2015. Aufgrund seiner Aktivitäten zur Förderung des PFLP-Terrors und seiner Verbindungen zu PFLP-Terroristen im Ausland wurde Ghaith in den Jahren 2017 und 2019 unter Reisebeschränkungen gestellt.

Yaqoub Oudeh
Rolle bei Addameer: Vorstandsmitglied
Rolle in der PFLP: Ein Mitglied der PFLP-Terrorzelle, die 1969 den Bombenanschlag auf den Supermarkt Jerusalem Shufersal durchführte, bei dem zwei Israelis (Leon Kanner und Eduard Jaffe) ermordet und neun weitere verletzt wurden. Odeh wurde zusammen mit Rasmea Odeh, die ebenfalls wegen ihrer Rolle bei dem Angriff verurteilt wurde, zu drei lebenslangen Haftstrafen verurteilt, sass jedoch nur 17 Jahre im Gefängnis, bevor er 1985 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen wurde (Jibril Agreement). Die offizielle Website der PFLP beschreibt Oudeh als „Veteranen-Genossen“.
 
Mahmoud Jaddah
Rolle bei Addameer: Vorstandsmitglied

Rolle in der PFLP: Mitglied der PFLP bis 2017. Jeddah war 17 Jahre lang wegen Terroranschlägen in Jerusalem, Hebron und Tel Aviv inhaftiert. 1985 im Zuge des Jibril-Gefangenenaustauschs freigelassen.

Organigramm der Verbindungen von Addameer zur PFLP. Foto zVg

Dawoud Darawi

Rolle bei Addameer: Vorstandsmitglied

Rolle in der PFLP: 2001 wegen seines Engagements sowohl für die PFLP als auch für den palästinensischen Islamischen Dschihad verhaftet. Er kandidierte für die PFLP bei den Wahlen zum palästinensischen Parlament im Jahr 2005.

Anas Barghouthi

Rolle bei Addameer: Anwalt für Addameer zwischen 2009-2013.
Rolle in der PFLP: 2013 wegen seiner Mitgliedschaft in der PFLP verhaftet.

Geld von der EU und der Schweiz

Adaameer kann als Vorfeldorganistion der PFLP gelten, dazu da, inhaftierte Terroristen zu unterstützen und auf legalem Weg Gelder zu sammeln. 

„In den letzten sechs Jahren (2013-2019) erhielt Addameer fast 2 Millionen Euro an Finanzierungen durch europäische Regierungen und anderen öffentlichen Töpfen aus der Schweiz, Irland, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Schweden und Spanien (baskische autonome Gemeinschaft und Kommunen)“, heisst es in dem Bericht.

Die PFLP-Terroristin Leila Khaled sagte einmal in einem Interview:

„Widerstand braucht mehr als ein Gesicht. Es können alle Arten von Widerstand sein. Gewaltfrei und gewalttätig. Ich bin einverstanden mit denen, die Gewaltlosigkeit wählen. Wir werden unser Land nicht durch bewaffneten Kampf allein befreien. Andere Arten von Widerstand sind notwendig. Die politische, die diplomatische, die gewaltfreie. Wir müssen alles verwenden, was wir haben.“

Leila Khaled 2017 in Barcelona. Foto Fira Literal Barcelona – https://www.flickr.com/photos/firaliteral/33887382893/in/photostream/, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=74209305

Terrorismus und „andere Arten von Widerstand“ sind also für die PFLP zwei Seiten derselben Medaille. Das ist auch logisch, schliesslich kostet Terrorismus Geld. Schon allein deshalb sind Terrororganisationen auf zivile Vorfeldorganisationen angewiesen, die überall auf der Welt Spenden sammeln und überweisen können, wo eine erklärte Terrororganisation wie die PFLP selbst keine Bankkonten eröffnen könnte. In dem Bericht heisst es:

„Die PFLP hat gewarnt, dass sie in den letzten Monaten erhebliche finanzielle Probleme hatte. In Anbetracht dessen besteht die Möglichkeit, dass die Organisation jetzt noch mehr als zuvor versuchen wird, ihre Verquickungen mit Organisationen der Zivilgesellschaft zu stärken. Dazu gehören palästinensische NGOs wie Addameer und Al-Haq, die durch ihre verschiedenen Verbindungen zu den Organisationen finanzielle Unterstützung erhalten können. Es besteht weiterhin die Befürchtung, dass diese Mittel für Aktivitäten im Zusammenhang mit PFLP verwendet werden.“

Was sagt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) dazu? Wird es die Finanzierung von Addameer einstellen? Von Audiatur-Online gefragt, ob ihm die Überschneidungen zwischen Addameer und PFLP bekannt seien, antwortete es – auf Französisch, vielleicht, um es diplomatischer klingen zu lassen – :

„Ja, dem EDA sind diese Vorwürfe bekannt. Die Schweiz unterstützt in keiner Weise Organisationen, die zu Hass, Gewalt, Rassismus oder Antisemitismus aufstacheln. Der Vorwurf des Missbrauchs von Schweizer Geldern oder des unangemessenen Verhaltens der Projektpartner wird sehr ernst genommen. Aus diesem Grund hat die zuständige operative Abteilung des Eidgenössischen Departements diese Vorwürfe sorgfältig geprüft. Aufgrund der verfügbaren Informationen und mangels nachgewiesener Hinweise auf Fehlverhalten ehemaliger oder aktueller Mitarbeiter von Addameer sieht die Schweiz keinen Grund, ihre Unterstützung dieser Organisation auszusetzen oder einzustellen. Addameer ist eine professionelle Organisation, die sich für die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts einsetzt.“

Auch ob es – allgemein gesprochen – vorgeschriebene Prüfungen gibt, die sicherstellen, dass Schweizer Gelder nicht für Terrorzwecke missbraucht werden, wollte Audiatur-Online vom EDA wissen. Die Antwort:

“Die Schweiz verfügt über wirksame Überwachungsinstrumente, um sicherzustellen, dass die Organisationen, die finanzielle Beiträge erhalten, das Geld ausschliesslich gemäss den Bestimmungen der geschlossenen Vereinbarungen verwenden (z. B. Dialoge mit Partnern, Besuche vor Ort, Prüfungen und externe Bewertungen). Seit 2017 wurden diese Mechanismen weiter gestärkt, indem in alle Verträge eine Klausel aufgenommen wurde, die es ermöglicht, Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Diskriminierung oder Anstiftung zu Gewalt zu bestrafen. Jeder Verstoss gegen diese Klausel ermächtigt das EDA, den Vertrag mit dem externen Partner zu kündigen und die Erstattung der investierten Mittel zu beantragen.“

Die Terroristen brauchen sich offenbar keine Sorgen zu machen, das wird sicherlich nie geschehen. Wenn dem EDA all die öffentlich bekannten „Hinweise“ nicht reichen – wie etwa der gemeinsame Auftritt von Sahar Francis und Leila Khaled –, dann ist ihm nicht zu helfen. Es zeigt sich ein Kontinuum: In den 1970er Jahre unterstützte die Schweiz die entstehenden palästinensischen Terrororganisationen durch das Stellen von Rückzugsräumen. 2017 posierte der Schweizer EDA-Vertreter Roland Steininger mit Hamas-Führer Ismail Haniyeh. Und auch in Zukunft scheint die Schweiz weiterhin Geld an Organisationen zahlen zu wollen, deren Buchhalter Bombenanschläge auf jüdische Mädchen verüben.

Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

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