Das Wohnhaus Joudeh in der Jerusalemer Altstadt Foto Facebook / Askar Elbalad.
Das Wohnhaus Joudeh in der Jerusalemer Altstadt Foto Facebook / Askar Elbalad.

Im Oktober 2018 provozierte der Verkauf des Hauses der Familie Joudeh im Saadiya-Viertel der Jerusalemer Altstadt einen Sturm der Entrüstung unter den Bewohnern der Gebiete. Die Familie erfuhr von den Einzelheiten des Verkaufs, nachdem sie das dreigeschossige Haus an einen palästinensischen Geschäftsmann, Khaled al-Atari, verkauft hatte. Die Familie war überrascht davon, dass al-Atari die Eigentümerschaft an der Immobilie im Grundbuch gegen die Zahlung von 17 Millionen US-Dollar an eine Gruppe von Juden übertragen hatte, die sofort in das Haus einzog.

 

von Yoni Ben Menachem

Dann kam heraus, dass die Palästinensische Autonomiebehörde zuvor verhindert hatte, dass das Haus an einen der Unterstützer von Mohammed Dahlan namens Fadi al-Salamin, verkauft wurde, der in den Vereinigten Staaten lebt. (Dahlan wird von PA-Vorsitzenden Mahmoud Abbas verabscheut.) Palästinensische Quellen behaupten, Khaled al-Atari sei ein Unterstützer von Abbas und dessen Vertrautem, General Majid Faraj, und dass die Transaktion mit ihrem Einverständnis durchgeführt worden sei. Al-Atari wurde von Fatah-Funktionären in Ostjerusalem zu einem gewaltsamen Verhör einbestellt, und hält sich seither aus Angst um sein Leben versteckt.

Diese Episode hat dem Ansehen der Palästinensischen Autonomiebehörde einen ernsten Schlag versetzt. Viele Bewohner der Gebiete nehmen sie als korrupt wahr und glauben, dass ihre Führer über Strohmänner Geschäfte mit Israel machen: Grundstücksverkäufe in der Altstadt nahe des Tempelbergs, als Teil von Israels Versuch, die Kontrolle über die al-Aksa-Moschee zu erlangen.

Im Zuge dieses Vorfalls entschied die palästinensische Verwaltung unter Vorsitz von Rami Hamdallah am 10. Oktober, ein Untersuchungskomitee einzusetzen, um den Verkauf des Joudeh-Hauses zu untersuchen. Am 13. Oktober erliess Scheich Akhram a-Sabri, ein Prediger an der Al-Aksa-Moschee, eine Fatwa (ein islamisches Rechtsgutachten), die feststellte, dass jeder, der Grundstücke in der Jerusalemer Altstadt an Juden verkauft, nicht mehr länger zur islamischen Religion gehöre. „Wir werden seine Reue nicht akzeptieren, und er wird nicht auf einem muslimischen Friedhof beerdigt werden“, erklärte a-Sabri.

Eskalation

Infolge dieses Vorfalls, so sagen hochrangige Fatahfunktionäre, habe der PA-Vorsitzende  Mahmud Abbas die palästinensischen Sicherheitsdienste angewiesen, Leute, die Land und Immobilien an Juden verkaufen, noch härter anzupacken, um so sich selbst von dem Skandal des Hausverkaufs in der Altstadt zu distanzieren, mit dem sein Name in Verbindung gebracht wird. Damit wurde sein Vertrauter, der erwähnte General Majid Faraj, beauftragt, der seinen Männern in Ostjerusalem entsprechende Anweisungen gegeben hat.

Am 20. Oktober verhafteten die Jerusalemer Polizei und der israelische Sicherheitsdienst ISA den Jerusalemer Gouverneur der PA, Adnan Gheith, sowie Dschihad al-Faqih, den Direktor des Geheimdienstbüros der PA in Ostjerusalem. Beide sind Unterstützer von General Majid Faraj. Sie wurden wegen des Verdachts verhaftet, einen nicht namentlich genannten Bewohner aus Beit Hanina entführt zu haben, der ein bekannter Makler sein soll und den sie verdächtigt haben sollen, eine Immobilie in der Nachbarschaft des Herodestors in der Altstadt verkauft zu haben.

Der palästinensische „Gouverneur“ von Jerusalem, Adnan Gheith, im Jahr 2014 vor der Flagge der Fatah. Foto Twitter / Arabische Presse

Der Makler soll auch die israelische und die amerikanische Staatsangehörigkeit besitzen.

Laut palästinensischen Quellen ist er immer noch Gefangener in der Verhörzelle des PA-Geheimdienstes in Ramallah. Seine Familie hat wegen seiner Festnahme eine Beschwerde an die US-Botschaft in Jerusalem gerichtet, doch laut Quellen in der Fatah habe Abbas, weil er wegen der amerikanischen Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt keinen Respekt vor der Regierung Trump habe, Anweisung erteilt, den Makler nicht freizulassen.

Fatahquellen behaupten, der palästinensische Makler sei selbst zum Geheimdienstbüro in A-Ram im Norden Jerusalems gekommen. Sowohl der Jerusalemer Gouverneur der PA, Adnan Gheith als auch der Direktor der Geheimdienste, Dschihad al-Faqih, verneinen, dass eine Entführung stattgefunden habe. Hochrangige Quellen in der Fatah haben die Geschichte jedoch bestätigt. Mahmud Abbas will eine Politik der Abschreckung gegen die, die in der Jerusalemer Altstadt Grundstücke und Immobilien an Juden verkaufen, und er sucht nach einem Sündenbock, dessen Bestrafung allen Angst einjagt.

Schwerer Verstoss gegen die Oslo-Abkommen

Laut den Osloer Abkommen ist es den palästinensischen Sicherheitsdiensten nicht gestattet, in Ostjerusalem zu operieren. Doch die Palästinensische Autonomiebehörde verstösst offen dagegen. Und so spielen die Sicherheitsdienste der PA ein Katz- und Mausspiel mit der israelischen Polizei und dem ISA. Bewohner Ostjerusalems erzählen, dass die Sicherheitsdienste der PA ihre Aktivitäten in dem Gebiet ausgeweitet hätten, nachdem US-Präsident Trump Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Tag für Tag sollen sie Anwohner bedrohen und sie zu Verhören in die Büros des Jerusalemer Distriktgouverneurs im Rathaus von A-Ram im Norden der Stadt beordern. Sicherheitsoffiziere zahlen zudem Geld an Händler und Aktivisten der Fatah, um Abbas’ Position in Ostjerusalem zu stärken.

Doch die Entführung eines israelischen Bürgers mit amerikanischer Staatsangehörigkeit ist extrem ernst. Nach den Bestimmungen des Oslo-Abkommens ist die Palästinensische Autonomiebehörde verpflichtet, ihn sofort freizulassen. Ein solcher Vorfall hat sich in Ostjerusalem seit vielen Jahren nicht ereignet. Vor 18 Jahren, im Jahr 2000, hatte Jassir Arafat den damaligen Chef der Sicherheitsdienste, Dschibril Rajoub, angewiesen, den Händler Abd al-Salam Hirbawi aus Ostjerusalem zu entführen. Hirbawi hatte sich geweigert, Arafats Anweisung zu gehorchen, ein Stück Land in der Jerusalemer Altstadt, das er besass, an die koptische Kirche zu verkaufen. Hirbawi, der ein israelischer Staatsbürger war, wurde gewaltsam nach Ramallah verschleppt, doch Israel liess das nicht unbemerkt geschehen. Der damalige Befehlshaber der Division in Judäa und Samaria, General Gabi Ofir, verhängte eine Sperre über Ramallah und befahl, die Stadt mit Panzern zu umzingeln, um Rajoubs Männer daran zu hindern, Hirbawi nach Nablus zu bringen. Der israelische Druck wirkte, und Hirbawi wurde bald darauf freigelassen.

Es ist an der Zeit, dass Israel gegen die palästinensischen Sicherheitsdienste einen energischen Standpunkt einnimmt, die das Oslo-Abkommen in Ostjerusalem verletzen, um Abbas’ Position zu stärken und Israel zu schaden. Mahmud Abbas versucht, die Bewohner des östlichen Teils der Stadt einzuschüchtern und sie davon abzuschrecken, Grundstücke an israelische Bürger und gemeinnützige Organisationen zu verkaufen, um Israels Zugriff auf Ostjerusalem zu schwächen. Israel hat viele Möglichkeiten, gegen Abbas’ Agenten in Ostjerusalem vorzugehen; es kann etwa Verwaltungsakte erlassen, um sie auf rechtmässigem Weg aus der Stadt zu entfernen. Die Schlacht um Jerusalem ist im Gange, und die Zeit ist gekommen, eine entschlossene Haltung einzunehmen.

Yoni Ben Menachem ist Experte für arabische Beziehungen und diplomatischer Kommentator für israelische Radio- und Fernsehsender. Auf Englisch zuerst erschienen bei Jerusalem Center for Public Affairs. Übersetzung Audiatur-Online.

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