Angesichts der US-Kritik am israelischen „Transparenzgesetz für Nichtregierungsorganisationen“ , erscheint Clintons Interesse an Lösungsstrategien des Nahostkonflikts durch gezielte Finanzierung und Steuerung von ausgewählten NGOs besonders fragwürdig.
Von Lori Lowenthal Marcus
Während die US-Regierung über einen israelischen Gesetzesvorschlag klagt, der in Israel tätige Nichtregierungsorganisationen (NGO) zwingt, offenzulegen, ob sie eigentlich von ausländischen Regierungen finanziert werden, stellt sich heraus, dass die US-Regierung selbst vorhatte, NGOs in Israel zur Manipulation der israelischen Politik zu nutzen. Wie? Durch Anstachelung von Demonstrationen von Palästinensern, so der Washington Free Beacon.
Mehrere hochrangige Berater der Aussenministerin Hillary Clinton skizzierten den Plan in Emails und Clinton wies an, die Emails auszudrucken, offenbar, damit sie sie sorgfältig studieren konnte.
In einer E-Mail schlug der frühere Botschafter Thomas Pickering Clinton vor, wer genau an den Demonstrationen beteiligt sein sollte und machte Vorschläge zu bestimmten Ereignissen und Gebäuden, wo Demonstrationen durchgeführt werden sollten. Er gibt sogar mindestens eine NGO an, die die von ihm angestrebten Proteste steuern sollte: – „Die Organisation Peace Now (Shalom Akshav)“ – die Pickering „trotz ihres Niedergangs“ vorschlägt.
Das Ziel der von Pickering vorgeschlagenen Demonstrationen war, Israel zurück an den Verhandlungstisch mit der palästinensisch-arabischen Führung zu zwingen.
Vor dem Hintergrund der jüngsten US-amerikanischen Angriffe auf den israelischen Gesetzesvorschlag ist es bemerkenswert, dass die Berater im Aussenministerium Clinton rieten, die Aktion geheim zu halten. „Meiner Ansicht nach darf nicht erkennbar sein, dass die Vereinigten Staaten“ den Plan zur Unterstützung solcher Demonstrationen „in Gang gesetzt oder gefördert haben oder die dahinterstehende Kraft sind“. Um das angestrebte Ergebnis zu erzielen, ohne ertappt zu werden, schlug Pickering vor, dass „Dritte und eine Reihe von NGOs“ rekrutiert werden sollten, um als Aushängeschild des Plans zu fungieren.
Pickering wurde 2014 von der Brandeis University der Ehrendoktortitel für die „Erhebung der Diplomatie zu einer hohen Kunst“ verliehen. Allerdings.
In den E-Mails des Aussenministeriums, in denen der Pickering-Plan beschrieben wird, gibt es einen Rundumschlag an Beleidigungen. Pickering drängte Clinton, nur Palästinenserinnen in die geplanten Demonstrationen einzubeziehen, keine Männer, da die Männer nicht friedlich bleiben würden. „Auf palästinensischer Seite ist Gewalt Männlichkeitskultur“. Tatsächlich erklärte Pickering Clinton, für Palästinenser verlange „Männlichkeitskultur nahezu nach Gewalt“.
Der Geist von Pickerings Vorschlag fand sich bei Anne-Marie Slaughter wieder, die in einer anderen E-Mail vorschlug, das Aussenministerium solle eine Gruppe Millionäre/Milliardäre suchen, die bereit seien, Milliarden zu einem „Versprechen für Palästina” beizutragen. Slaughter zeigte sich zuversichtlich, dass „bereits 30 Anrufe bei den richtigen Leuten im Spendennetzwerk von Clinton“ schnell die gewünschten Mittel aufbrächten. Slaughter erschien begeistert bei der Aussicht, Israelis für den Bau von Häusern „angesichts eines Versprechens für Palästina“ am Pranger zu sehen. Die E-Mail ging sowohl an Clinton als auch an Cheryl Mills, Huma Abedin und andere. Clinton reagierte auf Slaughters Vorschlag mit der Notiz: „Ich bin sehr interessiert – bitte ausarbeiten. Danke.“ Slaughter war die Leiterin von Clintons Planungsstab.
Offensichtlich war die tatsächliche Verwendung der Mittel unwichtig, da in Slaughters E-Mail nicht gesagt wurde, wofür das Geld ausgegeben werden sollte. Vielleicht Tunnel im Gazastreifen.
Lori Lowenthal Marcus ist US-Korrespondentin von The Jewish Press. Die Absolventin der Harvard Law School vertrat früher Rechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit dem First Amendment und unterrichtete im Raum Philadelphia an Graduiertenschulen und juristischen Fakultäten.
