Ayelet Shaked. Foto Yoel Meltzer / The Algemeiner

Die junge Justizministerin Ayelet Schaked hat wilde Empörung ausgelöst mit ihrem Vorschlag, Lobbyisten in der Knesset zu „Transparenz“ zu zwingen. Sie sollen sichtbar Ausweisschildchen mit den Namen der Firma oder Institution tragen, für die sie werben. Ausserdem sollen Vertreter von NGOs, Nichtregierungsorganisationen, jene fremden Staaten auflisten, die sie finanziell unterstützen.

Mit ihrer „Transparenz-Gesetzesvorlage“ will Schaked die Öffentlichkeit informieren, wenn NGOs von Feinden Israels wie arabischen Staaten oder Palästinensern finanziert werden. Ebenso soll bekannt werden, wenn europäische Länder systematisch und verdeckt die israelische Demokratie aushebeln und gegen die Politik der gewählten Regierung aktiv werden.

Vor allem linksgerichtete Organisationen wie „Peace Now“, „Betzelem“ oder „Breaking the Silence“ sehen in Schakeds Vorstoss eine gesetzwidrige Zensur und einen Versuch, ihnen die Finanzierung zu verbieten. Zudem wird die Gesetzesvorlage als undemokratisch gewertet, obgleich sogar im demokratischen Deutschland jetzt die SPD öffentlichem Druck nachgegeben hat, und offenlegt, welchen Lobbyisten von Rüstungsfirmen, Energiemultis und Fluggesellschaften sie einen Hausausweis für den Bundestag besorgt hat. Ebenso in der Schweiz. Dort müssen vor allem Umwelt-Aktivisten um Badges (Ausweise) für den freien Zugang zum Bundeshaus kämpfen.

Private Spenden sind von der Offenlegung befreit, was Jariv Oppenheimer von „Peace now“ nicht einsehen will. Wenn Multi-Milliardäre wie Sheldon Adelson die Likudpartei unterstützen und sogar eine kostenlose regierungsfreundliche Zeitung in Israel herausgeben, sei das legitim. Nicht aber, wenn Norwegen, Deutschland oder Holland regierungskritische NGOs unterstützen.

Bei einer der unzähligen Fernseh- und Radiodiskussionen konterte Ministerin Schaked, dass fremde Regierungen in aller Welt einen anderen Status hätten als private Spender. Wenn ein europäisches Land Kampagnen von „Peace Now“ finanziert, die den Bau von Siedlungen bekämpft oder „Betzelem“ unterstützt, israelische Soldaten in aller Welt anzuprangern, sei das eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ Israels. Derartiges lasse sich kein anderes Land bieten. Fremde Staaten hätten diplomatische und andere Wege, der Regierungspolitik zu widersprechen. Doch auf dem Umweg über NGOs den Ruf Israels zu schädigen, wie zum Beispiel mit einer von Schweizer Steuergeldern mitfinanzierten Ausstellung von „Schweigen brechen“ in Zürich, würde eine Grenze überschritten.

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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4 KOMMENTARE

  1. das wäre nicht nur für das Israelische Parlament gut sondern auch für so manches andere, hier meine ich speziell den Deutschen Bundestag. Vorschlag: i. O.

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