Foto Abdellatif – Vlastní dílo, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=23154104
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Als nach dem Sechstagekrieg 1967 Ost-Jerusalem und die Golan-Höhen besetzt und dann annektiert wurden, ist den dort wohnenden arabischen und drusischen Bewohnern die israelische Staatsbürgschaft angeboten worden. Die meisten lehnten dies mit der Begründung ab, die israelische Souveränität nicht zu akzeptieren.

 

Bis heute haben daher die Araber dieser Gegend, wozu auch kleine Vororte von „Ostjerusalem“ wie z.B. Tsur Baher gehören, den Status des „Daueraufenthalter“ und besitzen nicht die israelische Staatsbürgschaft wie z.B andere arabische Vollbürger Israels. Sie besitzen zwar die blaue Identitätskarte der Israelis, können aber nicht für die Knesset (Parlament) wählen, während sie aber für ihre Gemeinden wählen können.

Diese Nachbarschaften, in welchen die Bewohner die vollen Sozialleistungen Israels geniessen –Kindergeld pro Kind, Alter- und Witwenrenten, Krankenversicherung und Arbeitslosengelder etc. – sind oft Terrornester und Orte, von denen aus Israelhetze verbreitet wird. Als z.B. im Jahr 2014 eine von Hamas abgeschossene Rakete Jerusalem erreichte, wurde dies von Hunderten von Arabern auf dem Tempelberg gefeiert. Nun ertönen Stimmen aus der israelischen Politik, welche diese Situation, in welcher Araber, welche die Zerstörung Israels feiern und unterstützen von eben diesem Israel finanziell in allen Lebenslagen unterstützt werden, durch eine klare Trennung korrigieren möchten. Nicht alle sind über diese Idee der Trennung glücklich.

„Wir wollen den blauen Identitätsausweis behalten“

Im Zuge des Plans, die Zuständigkeit für Ostjerusalem und arabischer Vororte Jerusalems der Palästinensischen Autonomieregierung zu übertragen, war der Bürgermeister Ramadan Dabash aus dem Vorort Ost-Jerusalems, Tzur Baher, im Studio des TV-Magazins Lifney Kulam zu Gast.

Dr. Anat Berko, eine Knessetabgeordnete von der Likud-Partei, verfolgt ein Programm, wonach der Staat Israel die Verantwortung für einige der arabischen Vororte Jerusalems abgeben soll. Diesem Plan zufolge soll die palästinensische Autonomiebehörde die Verantwortung für die besagten Stadtteile übernehmen, darunter munizipale Leistungen, Erziehung, Gesundheit, Transportwesen etc. Auf der nächsten Stufe soll Israel dann die blauen Ausweiskarten der Bewohner dieser Viertel für ungültig erklären.

Hier die Worte der Abgeordneten Berko:

Auf Grund von geographisch-sicherheitspolitischen Erwägungen werden wir die Menschen je nach ihrem Lebensumfeld anbinden, die Araber an Ramallah und Bethlehem und die Juden an West-Jerusalem und Israel. Wir haben einen Feind, und ich sage Feind, der keinen Staat an unserer Seite haben will, sondern einen Staat an unserer Stelle. Wir aber müssen das tun, was für die Bürger Israels richtig ist, und einen Weg finden, uns von ihnen zu lösen.

TV-Magazin Lifney Kulam: Bei uns im Studio begrüssen wir nun den Mukhtar (Bürgermeister) von Tzur Baher, Ramadan Dabash. Guten Abend. Wie wird der Plan der Knessetabgeordneten Berko bei Ihnen aufgenommen?

Ramadan Dabash: Zunächst einmal lasse ich die Abgeordnete Anat Berko grüssen, aber bei allem Respekt… sie ist eine Frau Doktor, sollte also wissen, wovon sie spricht. Dabei bedient sie sich des Ausdrucks die Araber abschälen… Wir sind keine Schale, die man abschält und dann in den Mülleimer entsorgt. Es tut mir leid, aber solche Aussagen kann ich nicht akzeptieren.  Wenn sie also unser weiteres Schicksal bestimmen will, nach einer fünfzigjährigen Vernachlässigung Ostjerusalems, dann hat gerade diese Vernachlässigung zu den Umständen geführt, die bei ihr den Wunsch auslösen, nun über unser Schicksal zu entscheiden. Wie dem auch sei: eine solche Entscheidung darf nur mittels einer Volksabstimmung erreicht werden… um festzustellen, was wir wirklich wollen.

Was wollen Sie denn?

Wir wollen den blauen Identitätsausweis behalten und weiter in Ostjerusalem leben, dort leben − unter israelischer Souveränität.

Unter israelischer Hoheitsgewalt? Erkennen Sie denn die Souveränität des Staates Israel an? Schliesslich findet man in Ostjerusalem mitunter – wohlgemerkt, ohne verallgemeinern zu wollen – ab und zu ein paar Terrornester und ungezügelte Hetzpropaganda, also auch Dinge, die wir hier nicht akzeptieren.

Ich gebe zu, dass es diese Dinge gibt. Aber in einem Staat, der das Schicksal von Menschen bestimmen will, die er über diesen ganzen Zeitraum hinweg vernachlässigt hat, gibt es eben Hetze und vieles, worum man sich in der Vergangenheit nicht gekümmert hat. Und nun will man uns wegwerfen…

Aber das Programm der Abgeordneten Berko spricht auch von einer Entwicklung der Infrastrukturen, es geht also genau um die Dinge, die Ihren Worten nach jahrelang vernachlässigt wurden…

Wir sind für Verantwortung, dafür, dass der Staat Israel seine Verantwortung für Ostjerusalem übernimmt, anders, als in der Vergangenheit, als er uns alleinliess. Die palästinensische Autonomiebehörde ist in den besetzten Gebieten gescheitert und wird auch in Ostjerusalem scheitern…

Sie haben kein Vertrauen in die palästinensische Autonomiebehörde?

Ehrlich gesagt, wenn Sie mich als Privatperson fragen, nein, wir haben kein Vertrauen in die palästinensische Autonomiebehörde…

Das ist eine interessante Aussage. Dann möchte ich Sie persönlich fragen: mit wem identifizieren Sie sich mehr? Mit der israelischen oder mit der palästinensischen Seite?

Wir identifizieren uns mehr mit der israelischen Seite und Sie sehen das auch im Alltagsleben, da können Sie jeden Ostjerusalemer fragen: Wärest du bereit, auf deinen blauen Personalausweis zu verzichten und stattdessen den orangefarbenen Ausweis der Palästinenser zu bekommen? Keiner würde das wollen. Keiner würde seinen Identitätsausweis eintauschen wollen.

Wenn das so ist und wenn Sie sich so sehr mit der israelischen Seite identifizieren, dann erlauben Sie mir die Frage, warum Sie, die Bürger, nicht Ihrerseits etwas unternehmen, zum Beispiel Aktivitäten wie die Hetze zu unterbinden, den Terror einzuschränken, Anschläge zu verurteilen, die ja auch von Ostjerusalem ausgehen…

Darauf will ich Ihnen antworten: die Menschen in Ostjerusalem leben sozusagen mit einem Mangel an Vertrauen in beide Seiten. Sie vertrauen weder der palästinensischen Autonomiebehörde, noch dem Staat Israel, der ihnen kein Stabilitätsgefühl vermittelt hat, keine Lebensqualität und nicht das wirtschaftliche Wohlergehen, das ihnen zugestanden wäre. Sie haben daher das Vertrauen in beide Seiten verloren. Wir, die Einwohner von Ostjerusalem, haben weder einen Vater noch eine Mutter, man hat uns einfach, verzeihen Sie, dass ich diesen Ausdruck verwende, zum Teufel gejagt. Was wir heute müssen ist, frei leben können, wir müssen die Dienstleistungen bekommen, die uns zustehen. Wir dürfen nicht als Trittbrettfahrer des Staates Israel gelten, die kein Mandat haben, niemanden haben, der für uns Dienstleistungen fordern würde… wir zahlen unsere Steuern, bezahlen alles, bekommen aber keine Gegenleistungen.

Sagen Sie: wären Sie in diesem Sinn bereit, dem Staat Israel oder seinen staatlichen Symbolen öffentlich Ihre Treue zu erklären?

Wir sind ja bereits einverstanden, es ist doch eine Tatsache, dass wir schon seit fünfzig Jahren hier leben und dienen…

Ja, aber das ist eine praktische Gegebenheit, es ist nicht wirklich echt…

Doch, das ist echt…

Könnte es sein, dass Sie in diesem Gefüge der Einwohner Ostjerusalems eine eher seltene Ausnahme darstellen? Ich gestehe, dass Ihre Aussagen im Hinblick auf das, was wir von dort zu hören gewöhnt sind, wirklich überraschen. Wir hören zum Beispiel die Analysen der Polizei bezüglich der Sicherheitslage vor Ort, über Hetzpropaganda seitens der Ostjerusalemer Bevölkerung. So wird an den Schulen dort – unter anderem – auch Terror unterrichtet.

Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung unterrichtet man dort nicht wirklich Terror. Es gibt zu meinem Bedauern Hetzpropaganda, aber das liegt daran, dass die staatliche Führung fehlt. Weil der Staat Israel nicht für die Schulen sorgte, die er eigentlich hätte gewährleisten müssen, ermöglichte er es der palästinensische Behörde und anderen Elementen, Schulen zu mieten und diese zu finanzieren. Wenn das Erziehungsministerium also durch Abwesenheit glänzt, können Sie nicht andererseits kommen, und sagen, dass…

Wenn Sie die Unruhen und Ausschreitungen auf den Strassen der Ostjerusalemer Stadtteile erleben, sehen, dass Steine und Molotowcocktails geworfen werden, was sagen Sie dann dazu? Schliesslich ist das gegen die Sicherheitskräfte gerichtet…

Es gibt viele Menschen, die das nicht wollen, aber sie haben Angst, den Mund aufzumachen, sich im Fernsehen dazu zu äussern und es zu verurteilen. Man fürchtet sich vor den indirekten Drohungen seitens der anderen Regierungen. Die Wahrheit ist, dass wir in Frieden leben wollen. Die meisten Menschen, neunzig Prozent von ihnen, wollen unter der Hoheitsgewalt des Staates Israel leben.

Sie sind zweifellos eine Ausnahmeerscheinung in dieser Landschaft. Vielen Dank, Herr Mukhtar von Tzur Baher, Ramadan Dabash, und guten Abend.

Guten Abend.

Aus dem Hebräischen von Rachel Grünberger-Elbaz

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