Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist im Nahen Osten, wieder einmal, auf Friedenssuche. Während zwei Tagen waren Vertreter der radikal-islamischen Hamas und der Fatah in der Schweiz, um an einem Workshop Möglichkeiten einer nationalen Einheitsregierung zu diskutieren.

von Pierre Heumann, Basler Zeitung

Das EDA ermöglichte das innerpalästinensische Meeting, ohne sich allerdings an den Diskussionen zu beteiligen. Ziel des Treffens war die Suche nach Möglichkeiten, den Streit zwischen der radikal-islamischen Hamas und der Fatah beizulegen.

Das EDA beschränkte sich darauf, die Logistik des Treffens zu ermöglichen und zu finanzieren. Das kostete die Eidgenossenschaft 67 805 Euro. Den Restbetrag von 17 000 Euro steuerte eine finnische NGO bei. Insgesamt standen den Palästinensern für die zweitägigen Gespräche knapp 85 000 Euro zur Verfügung. Obwohl das EDA wichtigster Zahlmeister war, hielt es sich mit inhaltlichen Vorschlägen zurück.

Sollte das EDA aber gedacht haben, sich mit dieser Aktion palästinensischen Goodwill einzuhandeln, hat es sich schwer getäuscht. In sozialen Medien reagierten die Palästinenser heftig und kritisch auf das Schweizer Treffen und nannten es eine «Geldverschwendung». Eine der eingeladenen Parteien habe die Reise in die Schweiz mit Rücksicht auf die scharfe Kritik sogar abgesagt, sagt ein palästinensischer Beobachter.

Während die EU und die USA die Hamas als Terrororganisation klassieren und Kontakte zu deren Vertreter verbieten, pflegt die Schweiz einen freundschaftlichen Umgang mit der Hamas. So konnte Hamas-Politiker Mousa Abu Marzouk, der als nächster Hamas-Chef gehandelt wird, problemlos in der Schweiz einreisen, um am innerpalästinensischen Dialog mitzumachen. Dass die Hamas in Gaza mit dem IS kooperiert, war offenbar kein Hindernis, um Abu Marzouk ein Visum zu erteilen.

Palästinenser ärgerten sich darüber, dass die innere Aussöhnung nicht in Gaza oder in Ramallah geprobt wurde, sondern in Genf. Die 85 000 Euro wären zudem besser für den Aufbau von Gaza verwendet worden, statt die Gelder in der Schweiz auszugeben, lautete der Tenor. Auch wurden die Chancen, dass das Treffen einen Durchbruch bringen würde, von Anfang an als nicht vorhanden bezeichnet. Mit gutem Grund: Bisher gab es bereits «Dutzende solcher Treffen, ohne dass es positive Resultate gab», sagt Mkhaimar Abusada, Politikwissenschaftler an der Al-Azhar-Universität in Gaza. Es mache derzeit «keinen Sinn, von Versöhnung zu sprechen». Nichts zeige das besser als die aktuelle Kontroverse über das Stromdesaster in Gaza. Fatah und Hamas schieben sich gegenseitig die Schuld dafür zu, dass es im Küstenstreifen derzeit lediglich ein paar Stunden Strom pro Tag gibt.

Unüberbrückbare Kluft

In diesem Klima hat auch der jüngste Vorschlag von Hamas-Politiker Marzouk wenig Aussicht, der auf eine Föderation zwischen dem Gazastreifen und der Westbank abzielt. Der Aufenthalt in der Schweiz animierte ihn dazu, den Bund der Eidgenossen als Vorbild für die Palästinenser anzupreisen. Doch Marzouk erntete mit seinem Vorschlag sowohl in der Westbank als auch in Gaza heftige Kritik. Eine Föderation würde die Spaltung der Palästinenser verewigen statt sie zu beenden.

Die Kluft zwischen der Hamas und der Fatah ist seit zehn Jahren unüberbrückbar. Damals übernahm die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen und warf die Fatah aus dem Küstenstreifen. Zudem weigerte sich die Hamas, der Gewalt abzuschwören, Israel anzuerkennen sowie die bisher abgeschlossenen Vereinbarungen zu respektieren.

Das von der Schweiz mitfinanzierte Treffen hatte auf Initiative von Masarat stattgefunden, dem Palestinian Center for Policy Research & Strategic Studies. Masarat wird vom Journalisten Hani al-Masri geleitet, der in seiner Jugend als Anhänger der Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) bekannt war, die von den USA und der EU ebenfalls als Terrororganisation geführt wird. Die PFLP hatte mit zahlreichen Gewaltakten für Schlagzeilen gesorgt, unter anderem 1970 auf den Swissair-Flug 330, der mit einer Bombe zum Absturz gebracht wurde.

Im EDA sieht man das Engagement für die Versöhnung der Hamas mit der Fatah als Beitrag zum Abbau der Spannungen in Gaza und zur Rückkehr zu einer legitimen Einheitsregierung. Dafür werde man sich auch an der Pariser Konferenz einsetzen, so das EDA.

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Basler Zeitung.

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  • Steven

    Was verspricht man sich davon? Nichts. Die Hamas wird freundlich lächend da sitzen, zurück kehren, und das Ganze geht weiter. Das ist Geld, das man besser einsetzen könnte.

  • ISRANAT

    Mit 70’000 Euro beteiligt sich die Schweiz …

    „Nur die allergrössten Kälber, wählen ihren Metzger selber.“

    Da im koran das Morden von Andersgläubigen verankert ist, ist jede Diskussion überflüssig. Wer glaubt, dass man mit Reden den Islam beschwichtigen kann, ist ein blauäugiger TOLLPATSCH!!
    Vorne herum demonstieren sie „Diskussionsbereitschaft“ in Tat und Wahrheit brennt schon die ganze Welt!!

    Leute, die für einen solchen sinnlosen Zeck Steuergelder verschwenden, sollte man um dessen Betrag nicht nur belangen, man sollte sie tüchtig strafen. Denn deren Einsichtslosigkeit könnte eines Tages verheerende Folgen haben!