Nächste Woche wird US-Präsident Donald Trump voraussichtlich den „Friedensrat“ für den Gazastreifen bekannt geben – als Teil der zweiten Phase seines 20-Punkte-Plans zur Beendigung des Israel-Hamas-Krieges. „Der Rat, dem Trump vorsitzen und dem rund 15 Staats- und Regierungschefs angehören sollen, wird eine noch zu bildende palästinensische technokratische Regierung beaufsichtigen und den Wiederaufbauprozess überwachen“, berichtete das US-Medium Axios. Der Vertreter des Friedensrates vor Ort soll der ehemalige UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nikolaj Mladenow, sein.
von Khaled Abu Toameh
Der Friedensrat ist ein internationales Übergangsgremium, das durch die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrates vom November 2025 mandatiert wurde. Ziel ist es, Verwaltung, Wiederaufbau und wirtschaftliche Erholung des Gazastreifens nach dem Krieg vom 7. Oktober 2023 zu unterstützen, der nach dem von der Hamas angeführten Angriff auf Israels südliche Gemeinden ausbrach. An diesem Tag wurden mehr als 1.200 Israelis und ausländische Staatsangehörige ermordet und über 3.400 verletzt.
Der Rat ist befugt, ein Komitee palästinensischer Technokraten zur Führung der täglichen Verwaltung des Gazastreifens einzusetzen sowie eine temporäre multinationale Friedenstruppe zu etablieren, um die Umsetzung von Trumps Plan sicherzustellen. Laut UN-Resolution sollen die Mitglieder des „Friedensrates“ daran arbeiten, „eine temporäre Internationale Stabilisierungsmission (ISF) in Gaza einzurichten“.
„Die ISF soll mit Israel und Ägypten zusammenarbeiten, unabhängig von bestehenden Abkommen, sowie mit einer neu ausgebildeten und überprüften palästinensischen Polizeitruppe, um Grenzgebiete zu sichern; das Sicherheitsumfeld zu stabilisieren, indem sie den Prozess der Entmilitarisierung des Gazastreifens sicherstellt, einschliesslich der Zerstörung und Verhinderung des Wiederaufbaus militärischer, terroristischer und offensiver Infrastruktur sowie der dauerhaften Stilllegung von Waffen nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen.“
Trumps „Friedensrat“ soll Berichten zufolge Länder wie die Türkei und Katar umfassen. Beide Staaten sind – wie die Hamas – Anhänger der Ideologie der Muslimbruderschaft. Deren Motto lautet:
„Allah ist unser Ziel; der Prophet ist unser Führer; der Koran ist unser Gesetz; der Dschihad ist unser Weg; der Tod auf dem Weg Allahs ist unsere höchste Hoffnung.“
Sowohl die Türkei als auch Katar unterstützen die Hamas seit Langem finanziell und diplomatisch.
„Katar steht weltweit an der Spitze der Terrorfinanzierung – sogar noch vor dem Iran“, so Udi Levy, ehemaliger Leiter einer Mossad-Einheit für wirtschaftliche Kriegsführung gegen Terrororganisationen und terrorunterstützende Staaten.
Viele Hamas-Führer und -Aktivisten, die den Krieg sicher und komfortabel in der Türkei und in Katar verbracht haben, haben kein Interesse daran, dass die Hamas an Macht verliert. Zudem ist kaum damit zu rechnen, dass sich Katar und die Türkei an Versuchen beteiligen würden, die Hamas zu entwaffnen oder ihre militärische und terroristische Infrastruktur im Gazastreifen zu zerstören.
Das Meir-Amit-Zentrum für Nachrichten- und Terrorismusforschung kam zu dem folgenden Ergebnis:
„Die Türkei ist unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan einer der wichtigsten strategischen Verbündeten der Hamas, insbesondere seit den gewaltsamen Ereignissen rund um die Mavi-Marmara-Flottille im Jahr 2010. Das Land beherbergt hochrangige Hamas-Funktionäre, von denen einige die türkische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Die Türkei bietet der Hamas politische, diplomatische und propagandistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und humanitäre Hilfe.
Die Hamas hat eines ihrer wichtigsten Auslandszentren in der Türkei eingerichtet, das hauptsächlich von Gefangenen betrieben wird, die im Rahmen des Gilad-Shalit-Austausches im Jahr 2011 freigelassen wurden. Über die Türkei werden Terroranschläge geplant, Gelder zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten in Israel, Judäa, Samaria und im Gazastreifen transferiert sowie Geld zur Unterstützung terroristischer Operationen – einschliesslich des Angriffs und Massakers vom 7. Oktober 2023 – gesammelt und gewaschen.“
Während des Krieges beschlagnahmten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) Dokumente, die eine umfassende Zusammenarbeit zwischen der katarischen Regierung und der Hamas belegen. Dazu zählen geheime finanzielle Unterstützung und koordinierte Bemühungen, von den USA geführte Friedensinitiativen zwischen Israel und arabischen Staaten zu sabotieren. In einer Kommunikation aus dem Jahr 2019 bezeichnete der Hamas-Führer Ismail Haniyeh die Gelder aus Katar als die „Hauptschlagader“ der Organisation mit monatlichen Finanztransfers in Millionenhöhe. In einem Schreiben informierte Haniyeh den Hamas-Führer Yahya Sinwar, den Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober, darüber, dass der Emir von Katar zugestimmt habe, die bewaffneten „Widerstands”-Aktivitäten der Hamas gegen Israel verdeckt zu finanzieren. „Bisher wurden 11 Millionen Dollar vom Emir für die [Hamas-]Führung aufgebracht“, heisst es in dem Dokument.
Während des Gaza-Krieges diente das staatliche Fernsehimperium Al-Jazeera aus Katar darüber hinaus als Propagandaplattform der Hamas. Dies geht auch aus einer Studie des Meir-Amit-Zentrums hervor:
„Al-Jazeera bot der politischen und militärischen Führung der Hamas eine Plattform zur Verbreitung ihrer Botschaften und förderte die psychologische Kriegsführung der Hamas durch die Ausstrahlung von Geiselvideos, exklusive Übertragungen von ‚Zeremonien‘ zur Freilassung von Geiseln sowie Bilder von Hamas-Terroristen bei Angriffen auf israelische Streitkräfte.“
Die Studie und die von der israelischen Armee gefundenen Materialien zeigen zudem, dass Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads als Fotografen und Korrespondenten für Al-Jazeera gearbeitet haben.
Angesichts von Mitgliedern wie Katar und der Türkei ist schwer vorstellbar, wie Trumps „Friedensrat“ auch nur den Anschein von Frieden, Sicherheit und Stabilität im Gazastreifen erreichen soll.
Ägypten, das ebenfalls Mitglied des Rates ist, hat kürzlich behauptet, Trumps Plan sehe keine Entwaffnung der Hamas vor, sondern lediglich das Einsammeln und Übergeben von Waffen im Rahmen von Absprachen zwischen verschiedenen palästinensischen Fraktionen, einschliesslich der Hamas. Mit anderen Worten lehnt Ägypten den Einsatz von Gewalt zur Entwaffnung der Hamas und anderer palästinensischer Terrorgruppen im Gazastreifen ab. Unterdessen haben Hamas-Führer wiederholt klargestellt, dass sie ihre Waffen nur dann niederlegen würden, wenn ein palästinensischer Staat errichtet würde.
Die Ankündigung des Friedensrates erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Hamas weiterhin aufrüstet, sich neu organisiert und ihre Kontrolle über die von ihr regierten Gebiete im Gazastreifen stillschweigend wieder verstärkt. Die Trump-Regierung hätte die Einrichtung des Rates und dessen Wiederaufbau davon abhängig machen müssen, dass die Hamas zuvor ihre Waffen niederlegt und die Kontrolle über Gaza abgibt.
Unter den aktuellen Umständen steuern wir offenbar auf eine Situation zu, in der der Friedensrat und die vorgeschlagene palästinensische Technokratenregierung parallel zur Hamas agieren – nicht an ihrer Stelle. Zudem sollte man nicht vergessen: Kein Palästinenser würde es wagen, einem Regierungsorgan ohne Zustimmung der Hamas beizutreten.
Unterdessen hat die Hamas die Stationierung internationaler Kräfte im Gazastreifen bereits zurückgewiesen und gewarnt:
„Die Übertragung von Aufgaben und Rollen an internationale Kräfte innerhalb des Gazastreifens – einschliesslich der Entwaffnung des Widerstands – entzieht diesen ihre Neutralität und macht sie zu einer Partei im Konflikt zugunsten der Besatzung.“
Wenn die Hamas ihre Waffen abgeben und die Kontrolle über den Gazastreifen abtreten hätte wollen, wäre dies längst geschehen. Offenkundig hat die Hamas jedoch keinerlei Absicht, zu verschwinden, und betrachtet sich selbst als integralen Bestandteil einer jeden Nachkriegsordnung im Gazastreifen.
Damit der Friedensrat Erfolg haben kann, muss er zunächst ein klares Ultimatum an die Hamas und alle Terrorgruppen im Gazastreifen richten: Sie sollen bis zu einem bestimmten Datum ihre Waffen niederlegen und anschliessend von der Bildfläche verschwinden. Diese Gruppen haben – wie der IS – politisch, militärisch oder zivil nichts Konstruktives beizutragen. Ihr erklärtes Ziel ist die Zerstörung Israels und die Verursachung weiteren Todes und weiterer Zerstörung für die Palästinenser. Zur Erinnerung: Die Hamas und ihre Verbündeten glauben nicht an einen Friedensprozess mit Israel. Für sie bleibt gemäss ihrer Indoktrination sowie Artikel 13 der Hamas-Charta von 1988 der Dschihad (heiliger Krieg) die einzige Option:
„Es gibt keine Lösung für die palästinensische Frage ausser durch den Dschihad. Initiativen, Vorschläge und internationale Konferenzen sind allesamt Zeitverschwendung und vergebliche Bemühungen.“
Solange palästinensische Terroristen die Strassen beherrschen, werden weder ein Friedensrat noch eine internationale Stabilisierungsmission Erfolg haben. Diese Terroristen müssen besiegt, zerstört und zur Kapitulation gezwungen werden. Dies ist leider der einzige Weg, um den Gazastreifen in ein terrorfreies Gebiet zu verwandeln und weiteres Blutvergiessen zu verhindern.
Angesichts der beteiligten Länder wirkt Trumps Friedensrat eher wie eine Armee von Israels Feinden, die begeistert an seiner Grenze positioniert wird – bereit, allerlei Abkommen zu unterzeichnen, sowohl wegen unmittelbarer Vorteile als auch wegen der Möglichkeit, sie nach Trumps Amtszeit wieder aufzukündigen und einen neuen Anlauf zu unternehmen, um die Welt von dem einen Land zu befreien, das sie dort nie haben wollten: Israel.
Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
Die im Artikel zitierte Charta der Hamas 1988 „„Es gibt keine Lösung für die palästinensische Frage ausser durch den Dschihad. Initiativen, Vorschläge und internationale Konferenzen sind allesamt Zeitverschwendung und vergebliche Bemühungen.“
tönt etwa wie die Charta der PLO, die nie geändert wurde:
Artikel 9
Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg zur Befreiung Palästinas. Es handelt sich daher
um eine strategische und nicht um eine taktische Phase. Das arabische palästinensische
Volk bekundet seine unbedingte Entschlossenheit und seinen festen Willen, diesen
bewaffneten Kampf fortzusetzen und auf dem eingeschlagenen Weg einer bewaffneten
Volksrevolution zur Befreiung seines Landes und der Rückkehr in dieses Land
voranzuschreiten. Es besteht ebenfalls auf sein Recht auf ein normales Leben in Palästina
und auf die Ausübung seines Rechts auf Selbstbestimmung und Souveränität in Palästina.