Der Rechtsskandal, der Israels nicht gewählte Oligarchie erschüttert

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Die ehemalige Militärstaatsanwältin Israels, Yifat Tomer-Yerushalmi, täuschte den Obersten Gerichtshof, indem sie vorgab, eine Scheinuntersuchung zu leiten. Waren noch andere daran beteiligt?

von A. Amos Fried

Es bedarf keiner Übertreibung, um die tektonischen Verschiebungen zu beschreiben, die der jüngste Skandal um die nun ehemalige israelische Militärstaatsanwältin Yifat Tomer-Yerushalmi nicht nur innerhalb der israelischen Streitkräfte, sondern im gesamten israelischen Rechtswesen hervorrufen könnte. Selbst in diesem frühen Stadium sind die potenziellen Auswirkungen dessen, was langsam ans Licht kommt, ebenso erschütternd wie weitreichend.

Über das Militärstaatsanwaltschaftskorps der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) hinaus sind mit ziemlicher Sicherheit auch die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und ihre Mitstreiter im israelischen Justizministerium in die Korruption verwickelt. Möglicherweise reicht sie sogar bis zu einem amtierenden Richter am Obersten Gerichtshof Israels. Die einzige Frage und zugleich Hoffnung ist, dass diese Regierung die Gelegenheit nutzt, um eine möglichst umfassende „Säuberungsaktion” durchzuführen.

Zur kurzen Zusammenfassung: Seit den schrecklichen Gräueltaten der von der Hamas angeführten Angriffe am 7. Oktober 2023 dient die israelische Militäranlage Sde Teiman im Negev als Haftanstalt für palästinensische Terroristen, die im Krieg gefangen genommen wurden. Als Reaktion auf mutmassliche Misshandlungen von Häftlingen dort, darunter angebliche Fälle sexueller Gewalt, ordneten Militärstaatsanwälte am 29. Juli 2024 eine gross angelegte Razzia an, bei der eine Vielzahl maskierter Militärpolizisten die Basis stürmte und eine Gruppe von Reservisten festnahm, die verdächtigt wurden, die Straftaten begangen zu haben.

Als man sah, dass normale Bürger, die bereit waren, ihr Leben zu riskieren, um mörderische Terroristen zu bewachen, plötzlich wie verkommenen Kriminelle behandelt, zusammengetrieben und zur Vernehmung ins Gefängnis gebracht wurden, kam es sofort zu einer Welle öffentlicher Empörung und Protesten.

Doch dann hatte Israels Channel 12 plötzlich eine Sensationsmeldung: „Wie durch ein Wunder“ tauchte ein Überwachungsvideo auf, das angeblich zeigte, wie die Soldaten einen bestimmten Häftling misshandelt hatten. Bei genauerer Betrachtung stellte sich jedoch heraus, dass das Filmmaterial manipuliert, zusammengeschnitten und neu arrangiert worden war, um eine grob fiktive Verleumdung gegen IDF-Soldaten darzustellen.

Dennoch war der Schaden bereits angerichtet, da Handlanger antiisraelischer Organisationen, Influencer und Regierungsbeamte auf der ganzen Welt, darunter in gewissem Masse auch das US-Aussenministerium, die IDF verurteilten und Israel systematische Barbarei vorwarfen.

Selbst nach äusserst zurückhaltenden Schätzungen wurde das manipulierte Video bis heute millionenfach angesehen und hat Israels internationalem Ansehen sowie seinen verzweifelten Bemühungen, seinen Krieg im Gazastreifen zu rechtfertigen, unermesslichen Schaden zugefügt.

In Petitionen an den Obersten Gerichtshof Israels forderten die angeklagten Soldaten eine gründliche und abschliessende Untersuchung darüber, wie das bearbeitete Video an die Öffentlichkeit gelangt war und wer es hergestellt hatte. Monate vergingen, doch das Büro des Militärstaatsanwalts verzögerte immer wieder die Bekanntgabe der Ergebnisse seiner Untersuchung.

Letztendlich reichte Tomer-Yerushalmi eine eidesstattliche Erklärung beim Obersten Gerichtshof ein, in der sie erklärte, dass die Rechtsabteilung der IDF nicht feststellen konnte, wie genau das Überwachungsvideo durchgesickert war und von wem, da „Hunderte” von Menschen in den Besitz des Filmmaterials gelangt waren. „Es wurde nicht einmal ein einziger erster Hinweis gefunden, der auf die Quelle der Informationsübermittlung hindeutete”, behaupteten die Befragten.

Als die Antragsteller und ihre Anwälte versuchten, dem Gericht zu beweisen, dass diese Aussage eine glatte Lüge war, entgegnete Richterin Daphne Barak-Erez abweisend: „Hören Sie gut zu, der Generalstaatsanwalt der Streitkräfte ist eine Kontrollinstanz, und diese lügen niemals. Ich war auch in der Militärstaatsanwaltschaft tätig, und Militärstaatsanwälte lügen nicht.“

Eine solch absurde und seltsame Haltung eines Richters am Obersten Gerichtshof lässt uns nur darüber nachdenken, inwieweit Barak-Erez an einer der schwerwiegendsten und schädlichsten Vertuschungsaktionen beteiligt gewesen sein könnte, die Israel je erlebt hat.

Es besteht kein Zweifel daran, dass ohne die kürzliche Ernennung von Generalmajor (a. D.) David Zini zum neuen Chef des Shin Bet (israelischer Inlandsgeheimdienst) die Wahrheit niemals ans Licht gekommen wäre und die strafrechtliche Ungerechtigkeit praktisch für immer verborgen geblieben wäre. Tatsächlich war es nur einer erstaunlichen Verkettung von Ereignissen zu verdanken, dass die hinterhältigen Machenschaften des unantastbaren „tiefen Staates“ Israels als unzureichend erwiesen wurden.

Zunächst gelang es einer geheimen Junta innerhalb des Shin Bet nicht, Zinis Nominierung zu verhindern, obwohl sie ihn rücksichtslos ausspioniert und vertrauliche Besprechungen mit seinen Untergebenen illegal abgehört hatte. Als Nächstes bewarb sich die offizielle Sprecherein von Tomer-Yerushalmi um eine Beförderung und unterzog sich gemäss dem vorgeschriebenen Verfahren einem standardmässigen Lügendetektortest.

Durch Zufall stellte sich heraus, dass nicht nur die Beamtin in die Indiskretion verwickelt war, sondern dass ihre direkte Vorgesetzte, Tomer-Yerushalmi, die ganze Angelegenheit orchestriert hatte. Als der Shin Bet die Untersuchung durchführte, wurden diese schockierenden Enthüllungen sofort Zini und dem Generalstabschef der IDF, Generalleutnant Eyal Zamir, vorgelegt, die daraufhin den Generalstaatsanwalt des Landes informierten.

Aber der Deep State gibt nicht so leicht auf, und in einem äusserst verdächtigen, offensichtlich ungerechtfertigten Schritt wies der Generalstaatsanwalt Zamir an, die Angelegenheit streng geheim zu halten, und verbot ihm, der politischen Führung, also dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dem israelischen Verteidigungsminister Yisrael Katz, über die Ermittlungen zu berichten.

Tatsächlich war Baharav-Miara entschlossen, sich als einzige offizielle Ermittlungsleiterin mit direkter Befehlsgewalt über den Generalstabschef zu etablieren. Als die Geschichte schliesslich bekannt wurde, gab die Generalstaatsanwaltschaft umgehend bekannt, dass Tomer-Yerushalmi keiner Straftat verdächtigt werde.

Es ist keineswegs eine irrelevante Anmerkung, darauf hinzuweisen, dass Baharav-Miara und Tomer-Yerushalmi eine enge persönliche Beziehung pflegen, die sie als für beide Seiten vorteilhaft empfinden. Ein besonders abscheuliches Beispiel für diese unheilige Allianz kam ans Licht, als Baharav-Miara’s Sohn, ein Offizier der israelischen Streitkräfte, beschuldigt wurde und schliesslich gestand, nachdem ihm Videoaufnahmen einer Überwachungskamera vorgelegt worden waren, eine teure Keramikschutzweste von einem Reservisten gestohlen zu haben.

Trotz der offensichtlichen Schwere des Verbrechens wurde die gesamte Angelegenheit stillschweigend zu den Akten gelegt, da die Militärstaatsanwaltschaft sich weigerte, Anklage zu erheben, und kein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Dieses Mal würde es jedoch anders kommen. Es gibt einen neuen Chef des Shin Bet, einen Generalstabschef der IDF, der sich dafür einsetzt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Militärstaatsanwaltschaftskorps wiederherzustellen, und eine Gruppe von Regierungsministern, die unerschütterlich entschlossen sind, die fest verwurzelte Elite aus den Reihen des Establishments zu entfernen. Das schiere Ausmass der Verleumdungen der Schuldigen verhindert, dass die Angelegenheit in Vergessenheit gerät, und mit jedem Tag wächst die Schande in ihrer ganzen Grösse.

Infolgedessen hatte Tomer-Yerushalmi keine andere Wahl und musste zurücktreten. In ihrem Rücktrittsschreiben gab sie offen zu, die Veröffentlichung des geheimen Videos unter dem Vorwand genehmigt zu haben, sie wolle „falsche Propaganda gegen die militärischen Strafverfolgungsbehörden abwehren“. Sie erklärte ausserdem: „Ich übernehme die volle Verantwortung für alle Beweismittel, die von dieser Einheit an die Medien weitergegeben wurden.“

Die Freigabe von geheimen Aufnahmen aus Überwachungskameras zu genehmigen ist eine Sache, aber den Obersten Gerichtshof zu belügen ist etwas ganz anderes. Es lässt sich nicht leugnen, dass diese Militärstaatsanwältin den Obersten Gerichtshof bewusst und absichtlich getäuscht hat, indem sie vorgab, eine Scheinuntersuchung zu leiten, die in Wirklichkeit nur darauf abzielte, die Wahrheit zu verschleiern und jegliche Schuld von sich abzuwenden.

Aber hat sie ihre enge Freundin Baharav-Miara belogen? Oder teilten beide die Überzeugung, dass die Richter des Obersten Gerichtshofs in diesem Fall Tomer-Yerushalmis Aussage zweifellos als die unverfälschte Wahrheit akzeptieren würden, da „Kontrollinstanzen niemals lügen“?

Tatsächlich war es niemand anderes als die Generalstaatsanwaltschaft, die die falsche eidesstattliche Erklärung vorbereitet, bestätigt und vorgelegt hat; sollte sie daher nicht gleichermassen zur Verantwortung gezogen werden?

Was Barak-Erez betrifft, so wird sie nun, da ihr törichtes Vertrauen in die makellose Moral der „Militärstaatsanwälte“ völlig erschüttert und diskreditiert ist, den ehrenvollen Schritt tun und ihren Rücktritt erklären? Nur mit der unermüdlichen Entschlossenheit dieser Regierung und ihrer kämpferischen Minister kann Israels Demokratie aus dem Würgegriff der herrschenden, nicht gewählten Oligarchie befreit werden.

Rechtsanwalt A. Amos Fried stammt aus Chicago, ist zugelassenes Mitglied der Anwaltskammern Israels und des Staates New York und seit über 32 Jahren als Rechtsanwalt in Jerusalem tätig. Er ist spezialisiert auf Zivilprozesse, Strafverteidigung und Handelsrecht. Er ist unter aafried@aafriedlaw.com erreichbar. Auf Englisch zuerst erschienen bei Jewish News Syndicate. Übersetzung Audiatur-Online.