Einmal mehr: Öffentlicher Judenhass in Basel

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Haben Sie Lust, auf der Allmend in Basel, genauer gesagt auf dem Kasernenareal, eine antiisraelische/antisemitische Veranstaltung zu organisieren, befürchten aber, dafür keine Bewilligung zu bekommen?

Keine Sorge, selbst wenn Sie keine Bewilligung haben und sowohl die Basler Allmendverwaltung sowie die Kantonspolizei im Vorfeld informiert wurden, dass eine solche Veranstaltung durchgeführt werden soll, haben Sie nichts zu befürchten: Die Veranstaltung kann auch ohne Bewilligung stattfinden.

Zwar beteuert Toprak Yerguz, Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) des Kantons Basel-Stadt, in der BZ Basel, öffentliche Kundgebungen könnten nur stattfinden, wenn ein entsprechendes Bewilligungsgesuch vorläge: «Das Recht auf Demonstrationen bedeutet nicht, dass man an jedem Ort und zu jeder Zeit demonstrieren kann».

Die Realität sieht allerdings völlig anders aus.

Doch von Anfang an. Audiatur-Online erhielt in den sozialen Medien Kenntnis, dass am 26 April das «Revolutionäre 1. Mai-Fest» auf dem Kasernenareal in Basel stattfinden soll.

Auftritte der muslimischen Rapperin Sorah aus Berlin, des Hamburger Rappers Believe Raimondo sowie der italienischen Gewerkschaft SUDD Cobas (Sindacato Unitario Democrazia e Dignità Cobas), die von «Streiks und Palästina-Solidarität berichtet», sind angekündigt.

Am 23. Oktober 2024 veröffentlichte Believe Raimondo den Track «War (feat. Tenor)». Darin heisst es unter anderem: «Die Enkel der Männer in den SS-Gewändern sind heutzutage häufig starke IDF-Verfechter, heucheln etwas von ‹historischer Verantwortung› und jubeln dann beim nächsten Genozid».

Der Text setzt die Verbrechen der Nazi-SS mit dem Vorgehen der israelischen Armee gleich. Die SS war der zentrale Apparat des industriellen Massenmords der Nazis an sechs Millionen Juden. Wenn man heutigen Unterstützern Israels unterstellt, sie würden «beim nächsten Genozid jubeln», dann ist das eine inakzeptable Verharmlosung der Shoah und eine infame Täter-Opfer-Umkehr.

Believe Raimondo pauschalisiert und verhöhnt Holocaust-Erinnerung, relativiert Nazi-Verbrechen, verdreht Schuldverhältnisse und verunglimpft den jüdischen Staat. Es ist bezeichnend, dass so etwas im hippen Rap-Gewand politischer (Israel)Kritik daherkommt – aber letztlich ist es nichts anderes als blanker Judenhass mit modernem Anstrich.

Die Rapperin Sorah (bürgerlich Sophia Slamani) definiert sich aufgrund ihrer islamischen Erziehung als muslimische Frau und ist bekannt für politisch «aufgeladene» Texte in mehreren Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch). 

Sorah veröffentlichte im November 2023 den Song «Palestine Will Be Free». Textlich enthält er schwerwiegende Anschuldigungen gegen Israel.

Das linke Kulturkollektiv T-Keller in Göttingen kritisierte, der Song bediene antisemitische Narrative und biete keine reflektierte, kritische Einordnung: «Die im Song verwendeten Erzählmuster und Begriffe» wie Apartheid, Genozid, Kolonisation entsprächen gängigen israelbezogen-antisemitischen Codes.

SUDD Cobas (Sindacato Unitario Democrazia e Dignità Cobas) ist eine italienische linksextreme Basisgewerkschaft mit Schwerpunkt in der Toskana. Ihre Ausrichtung ist «antikapitalistisch» und «antiimperialistisch», was sich in ihrem Aktivismus und ihren politischen Stellungnahmen widerspiegelt.

Die antiisraelische Haltung der Gruppierung ist eindeutig. SUDD Cobas stellt sich offen und einseitig auf die Seite der palästinensischen Sache.

In Italien ist SUDD Cobas eng mit der radikalen Linken vernetzt. Ihre Kampagnen, Aktionen und Streiks werden oft von Autonomen, kommunistischen Kleinstgruppen und sozialen Zentren unterstützt. 

Insbesondere nach der Hamas-Gewaltorgie vom 7. Oktober Oktober 2023 bezog SUDD Cobas klar Stellung gegen Israel. In öffentlichen Erklärungen sprach die Gewerkschaft von einem «Massaker» und «Genozid» an den Palästinensern in Gaza. 

Im Februar 2024 organisierte SUDD Cobas eine Demonstration vor dem US-Konsulat in Florenz, um gegen die Unterstützung der USA für Israels Vorgehen in Gaza zu protestieren.

Die gewalttätige Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst und mehrere Teilnehmer wurden strafrechtlich verfolgt. SUDD Cobas zeigte sich jedoch unbeeindruckt. In einer Stellungnahme wenige Tage danach erklärte die Gewerkschaft stolz, man stehe «auf der richtigen Seite der Geschichte» und habe «die Angst längst abgelegt», angesichts der «Verbrechen in Gaza» müsse man konsequent handeln.

«Kasernenareal» – Ein komplexes Gebilde

Am 25. April, ein Tag vor der Veranstaltung stellt Audiatur-Online mehrere Presseanfragen.

Johanna Tydecks, Leitung Kommunikation Kaserne Basel, lässt wissen: 

Lieber David Klein

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Wir, die Kaserne Basel (bzw. der Verein Kulturwerkstatt Kaserne Basel), sind nicht verantwortlich für Veranstaltungen, die auf dem Kasernenplatz durchgeführt werden. Nur in Ausnahmen und sehr selten veranstalten wir dort eigene Theater/Tanz/Musikprojekte. Es handelt sich um eine Almendfläche. Daher können wir zu der von Ihnen genannten Demonstration/Veranstaltung nichts sagen, sie wurde nicht von uns gebucht und auch nicht mit uns organisiert.

Wir möchten Sie daher auch bitten, zwischen dem Begriff «Kaserne Basel» (der uns als Theater/Tanz/Musikort meint) und dem «Kasernenareal», welches ein komplexes Gebilde ist und verschiedene Institutionen beheimatet, zu unterscheiden.

Gerne stehen wir für Nachfragen zur Verfügung

Mit besten Grüssen,

Johanna Tydecks

Die Nachfrage, wer denn für die Vermietung des Kasernenareals zuständig sei, bleibt unbeantwortet.

Kurz darauf meldet sich Melanie Imhof, Leiterin Kommunikation des Basler Präsidialdepartements:

Lieber David

Für die Allmend ist die Allmendverwaltung zuständig.

Beste Grüsse

Melanie

Zu den antiisraelischen/antisemitischen Inhalten der auf dem steuerfinanzierten Kasernenareal stattfindenden Veranstaltung äussern sich weder Tydecks noch Imhof.

Auch Conradin Cramer, Regierungsrat und Vorsteher des Präsidialdepartements, in cc, der keine Gelegenheit verpasst, sich medienwirksam mit Basler Juden in Szene zu setzen, schweigt.

Bei der Allmendverwaltung, angesiedelt im Basler Bau- und Verkehrsdepartement, weiss man von Nichts:

Sehr geehrter Herr Klein

Besten Dank für Ihre Anfrage und Ihren Hinweis. Es handelt sich um eine unbewilligte Veranstaltung. Wir haben für eine solche Veranstaltung am 26. April oder 1. Mai 2025 auf dem Kasernenareal kein Gesuch erhalten. Sofern die Polizei die Identität der verantwortlichen Personen aufklären kann, werden wir diese abmahnen.

Freundliche Grüsse

Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation
Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt

Regierungsrätin und Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements, Esther Keller, in cc, schweigt.

Ich frage nach:

Lieber Herr Hofer

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Nur damit ich das nicht falsch verstehe. Was meinen Sie genau mit «abmahnen»? Kann jedermann auf dem von der Allmendverwaltung verwalteten, steuerfinanzierten Kasernenareal ohne Bewilligung ein Fest mit Essenständen, Büchsenschiessen, Musikbühne und antiisraelischer/antisemitischer Hetze veranstalten, ohne dass die Polizei eingreift? 

Die Veranstaltung wird auf allen einschlägigen Plattformen intensiv beworben.

Wird die Polizei morgen diese unbewilligte Veranstaltung unterbinden? 

Sie können mich auch gerne heute noch anrufen, ich habe es vorher bei Ihnen probiert.

Freundliche Grüsse
David Klein

Auch diese Nachfrage bleibt unbeantwortet. Die Medienstelle der Kantonspolizei sowie Regierungsrätin Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, alle in cc, schweigen ebenfalls.

Auf telefonische Nachfrage bei der Allmendverwaltung versichert mir eine freundliche Dame, dass bei unbewilligten Veranstaltungen, vor allem, wenn Lautsprecheranlagen zum Einsatz kämen, «sofort die Polizei» komme.

Am 26. April, dem Tag der Veranstaltung, interessiert es mich dann doch, ob die Veranstaltung trotz fehlender Bewilligung und den entsprechenden Hinweisen an die zuständigen Behörden stattfindet.

Gegen 16 Uhr treffe ich auf der Kasernenwiese ein und siehe da, das unbewilligte, den Behörden bekannte «Revolutionäre 1. Mai-Fest» ist in vollem Gange.

Es bietet sich das altbekannte Bild: Unbelehrbare Anti-Israel-Kreuzritter, vereint in ihrem Hass auf das imaginierte «Apartheid-Regime», BDS-Jünger (und ergraute Alte), Rambos der Revolutionären Jugend, Islamisten, linke Antiimperialisten, schwarze Rastafaris, Antifas, Basel-Nazifrei-Chaoten, Verschwörungstheoretiker und friedensbewegte Seniorinnen, am vegan kaputtgesparten, klapprigen Rumpf flattert ein «Free Palestine»-T-Shirt.

«Free Menopause» möchte man diesen unverbesserlichen Altlinken mit ihren Gesundheitssandalen und John-Lennon-Brillen zurufen, die sich in ihrem verbissenen Starrsinn mit der Existenz des jüdischen Staats immer noch nicht abfinden wollen.

Palästina-Flaggen wehen allenthalben, ESCalate-Flyer und andere antiisraelische Flugblätter liegen überall auf. Die von renommierten Experten und vom deutschen Bundestag als antisemitisch eingestufte BDS fordert mit haltlosen und bösartigen Verleumdungen des jüdischen Staats zum ESC-Boykott auf.

Alles mehrfarbig gedruckt auf teurem Papier. Man fragt sich, wer das alles finanziert.

«ALL THE MONEY GOES TO PALESTINA»

Eines wird schnell klar: Die versammelten Schönwetter-Sozis werden an diesem sonnigen Samstagnachmittag das Kapital nicht stürzen. Der auf zahlreichen Transparenten geforderte «Klassenkampf» mutet eher als müdes Klassentreffen der ewigen Verlierer an.

Auch der «Flomi», der in imperialistischem Englisch verspricht, «ALL THE MONEY GOES TO PALESTINA», wird mit seinem Angebot von rund 20 zerlumpten Kleidungsstücken die imaginäre humanitäre Krise in Gaza vermutlich nur unmassgeblich lindern und am Ende sorgen die Einnahmen wohl eher für einen gediegenen Feierabend-Joint.

Revolutionär ist einzig das schiere Ausmass der Geschichtsblindheit, die die jüdischen Ureinwohner des heutigen Israels zu Kolonialisten dekonstruiert und die atemberaubende Unkenntnis der linken Hamas-Groupies.

Nirgends zeigt sich das deutlicher, als an einem Stand, wo T-Shirts mit der Aufschrift «PALESTINIAN LIBERATION IS A QUEER FEMINIST ISSUE» verkauft werden.

Wie die Palästinenser mit «Queer Feminist Issues» umgehen, vermitteln die Reaktionen auf einen Verhaltenskodex zur «Gleichstellung der Geschlechter», den die von der Hamas unterwanderte UN-Hilfsorganisation UNRWA im September ihren Mitarbeitenden zur Unterzeichnung vorlegte.

Das Gemeinsame Komitee für Flüchtlinge im Gazastreifen liess verlauten:

Dieser Kodex verletzt das moralische System unseres palästinensischen Volkes (…) und ruft zum Sittenverfall auf. Sogenannte Rechte für Homosexuelle werden vollständig abgelehnt und haben keinen Platz in unserer palästinensischen Gesellschaft. Die Behauptung, dass sie zu den Menschenrechten gehören, ist falsch.

Die Vereinigung der palästinensischen Wissenschaftler erklärte:

Die UNRWA verbreitet Obszönität, verherrlicht Laster und attackiert die moralischen und humanitären Werte der palästinensischen Gesellschaft.

Was die Linken nützlichen Idioten der Hamas mit ihrer Fete aber ganz sicher erreicht haben, ist die Indoktrination ihrer auf dem Kasernenplatz spielenden Kinder zum Hass gegen Juden und Israel.

Derweil wartet eine grosse überdachte Bühne mit Lautsprecheranlage geduldig auf das antisemitische Israel-Bashing der deutschen Drittklass-Rapper.

Ein kurzes Telefonat mit der Einsatzzentrale der Basler Polizei, warum diese unbewilligte Veranstaltung trotz der Hinweise von Audiatur-Online stattfindet, bringt keine Klärung. Der diensthabende Beamte weiss nichts von einem Fest auf dem Kasernenareal. Wurde die Polizei von der Allmendverwaltung trotz meiner Hinweise nicht informiert?

Ping-Pong zwischen den Behörden

Man würde eine Patrouille schicken, heisst es. Als nach einer halben Stunde noch immer kein Polizeiauto in Sicht ist, verlasse ich das Kasernenareal.

Nachfragen bei der Basler Polizei und der Allmendverwaltung, nachdem die unbewilligte Veranstaltung stattgefunden hat, führen zu einem Verantwortungs-Ping-Pong zwischen den beiden Behörden.

Einerseits schreibt die Allmendverwaltung auf die Frage, weshalb man überhaupt Bewilligungen einholen sollte, wenn unbewilligte Veranstaltungen ungehindert stattfinden können:

Die Allmendverwaltung hat selber keine Möglichkeiten, unbewilligte Veranstaltungen unbekannter Organisatoren im Vorfeld zu unterbinden und sie beurteilt auch nicht, ob eine Veranstaltung die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Wer unbewilligt eine Veranstaltung durchführt, verstösst gegen das Gesetz und wird im Wiederholungsfall gebüsst.

Die Polizei findet hingegen:

Die Kantonspolizei Basel-Stadt war über die Veranstaltung auf dem Kasernenareal informiert und hat die Lage fortlaufend beurteilt. Aufgrund des Verlaufs war ein polizeiliches Eingreifen nicht erforderlich.

Nun ist es garantiert nicht das erste Mal, dass Linksextreme ohne Bewilligung öffentlichen Grund und Boden kapern und somit gegen das Gesetz verstossen. Der «Wiederholungsfall» trifft also zu. Von einer Busse kann jedoch keine Rede sein.

Fazit: Basel, wo der Basler Rat, Vorgänger des jetzigen Regierungsrats, 1349 die erste jüdische Gemeinde als «Brunnenvergifter» auf einer Rheininsel verbrennen liess, tickt wieder mal anders.

Für antiisraelische/antisemitische Agitation – bewilligt oder unbewilligt – findet sich in der rot-grün regierten Herzl-Stadt Basel («In Basel habe ich den Judenstaat gegründet» – Theodor Herzl) immer ein steuerfinanziertes Plätzchen. Vor allem, wenn besagte Agitation aus der linken Ecke kommt.

Das bedenkliche Laissez-Faire anlässlich einer unbewilligten antiisraelischen Kundgebung auf dem Kasernenareal, stärkt nicht das Vertrauen in das Sicherheitskonzept der Basler Behörden beim anstehenden, mittlerweile als Anti-Israel-Event aufmunitionierten ESC.

Wenn die Basler Polizei angesichts der Drohung der antiisraelischen «Aktivisten» von basel4palestine, den ESC «eskalieren» zu lassen, ähnlich phlegmatisch agiert, kann man den Basler Juden wie auch israelischen ESC-Besuchern nur zu allergrösster Vorsicht raten.