Die Ankündigung der Vereinten Nationen vom 5. August, weitere Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wegen möglicher Beteiligung an den Anschlägen der Hamas gegen Israel am 7. Oktober zu entlassen, ist sinnlose Propaganda.
von Gregg Roman
Das UNRWA hat den palästinensischen Terrorismus schon vor dem 7. Oktober jahrelang unterstützt, indem es der Hamas erlaubte, Tunnel unter seinen Einrichtungen zu graben, bösartiges antisemitisches Lehrmaterial produzierte, das Gewalt gegen Juden befürwortet, und eine Belegschaft unterstützte, in der nach israelischen Schätzungen zehn Prozent der Mitarbeiter Verbindungen zu terroristischen Gruppen haben.
Als die Vereinten Nationen 1949 UNRWA gegründet haben, wollten sie eine zeitlich begrenzte Einrichtung schaffen, die bei der Wiederansiedlung palästinensischer Flüchtlinge helfen und sich nach ein paar Jahren wieder auflösen sollte. Anstatt das Flüchtlingsproblem zu bewältigen und sich dann aufzulösen, hielt UNRWA das Problem aufrecht und wurde zunehmend zum Komplizen des Terrors.
Nach seiner eigenen Satzung ist UNRWA zur Neutralität verpflichtet und darf sich nicht in Feindseligkeiten einmischen oder in politische, rassistische, religiöse oder ideologische Kontroversen verwickeln lassen. Zwischen Oktober 2023 und April 2024 verstiess UNRWA in offiziellen Erklärungen jedoch mehr als 250-mal gegen diesen Grundsatz, wie aus einem Bericht des Middle East Forum «The Neutrality Mirage: UNRWA’s Violations of Humanitarian Principles» hervorgeht. Mehr als 80 Prozent der überprüften Erklärungen verletzten die Neutralität oder enthielten tendenziöse Formulierungen und unbegründete Behauptungen, die sich überwiegend gegen Israel richteten, während Verstösse der Hamas gegen das Kriegsrecht ignoriert wurden. Viele der in den Erklärungen erhobenen Anschuldigungen erwiesen sich später als übertrieben oder falsch.
Um diese Bedenken auszuräumen, ernannte der UN-Generalsekretär die ehemalige französische Aussenministerin Catherine Colonna zur Leiterin einer unabhängigen Prüfgruppe, die die Einhaltung der Neutralitätsverpflichtungen des UNRWA bewerten sollte. Die UN-Führung hat die Überprüfung allerdings ausgehebelt, indem sie die politische Lobbyarbeit aus der Neutralitätsprüfung ausklammerte. Während die UN-Überprüfung acht Bereiche aufzeigte, in denen sich das Hilfswerk verbessern könnte, war die Nichtberücksichtigung des politischen Engagements das Äquivalent zu einem Arzt, der sich für die Behandlung eines Reissnagels einsetzt, aber die offene Wunde in der Brust ignoriert.
Die politische Lobbyarbeit des UNRWA ist äusserst problematisch. Das Hilfswerk macht sich eine voreingenommene Darstellung zu eigen und befürwortet ein “Rückkehrrecht”, das auf einer umstrittenen Auslegung der Resolution 194 der UN-Generalversammlung beruht, in der die Forderungen nach einer Beilegung des Konflikts so formuliert sind, dass sie zu einem Kompromiss ermutigen. Wie Daniel Pipes schreibt, weicht die UNRWA-Definition von Palästina-Flüchtlingen zudem erheblich von den üblichen internationalen Flüchtlingsdefinitionen ab, insbesondere in Bezug auf die Vererbung des Flüchtlingsstatus über Generationen hinweg und die Beibehaltung des Flüchtlingsstatus auch nach dem Erwerb der Staatsbürgerschaft in anderen Ländern. Die israelischen Militäraktionen ohne Kontext zu verurteilen, zeigt eine Voreingenommenheit, die mit dem humanitären Mandat von UNRWA nicht vereinbar ist.
Die Politik von UNRWA, den palästinensischen Flüchtlingsstatus 75 Jahre lang aufrechtzuerhalten, ist ein Beispiel für das Versagen der Organisation. Dieser beispiellose Ansatz hat die Zahl der registrierten Flüchtlinge von 700.000 im Jahr 1950 auf heute über 5 Millionen ansteigen lassen, wobei im Jahr 2024 sogar Neugeborenen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird. UNRWA lenkt Ressourcen von echten Bedürfnissen ab und behindert den Frieden, indem es unrealistische Erwartungen weckt. Mit der Beibehaltung dieser expansiven Definition verfehlt das Hilfswerk nicht nur sein Mandat, sondern trägt aktiv zur Fortsetzung des Konflikts bei. Die internationale Gemeinschaft muss eine Angleichung des palästinensischen Flüchtlingsstatus an globale Normen fordern, um den Weg für eine echte Lösung zu ebnen.
Viele Organisationen verwechseln Politik mit Grundsatzfragen und entfernen sich von ihren ursprünglichen Aufgaben. Was UNRWA noch gefährlicher macht, ist seine Unterstützung für die Hamas, eine von den USA, der EU, dem Vereinigten Königreich, Kanada und Japan als Terrororganisation eingestufte Gruppierung. Ein Teil des Problems besteht darin, dass UNRWA in weitaus grösserer Zahl als andere UN-Organisationen vor Ort Personal einstellt. Dadurch spiegelt es eher die Gesellschaft wider, der es dient, als die Grundsätze, die in seiner Charta niedergelegt sind. Die Zugehörigkeit von UNRWA-Mitarbeitern zur Hamas und anderen terroristischen Organisationen verstösst gegen die Neutralität. Solche Verbindungen beeinträchtigen die Integrität des Hilfswerks und gefährden die Sicherheit der Bevölkerung, der es dient. Indem das Hilfswerk Personen, die der Hamas nahestehen, erlaubt, in seinem Auftrag zu arbeiten, unterstützt und legitimiert es die Hamas. Diese Unterstützung geht über das «Cheerleading» hinaus; die Hamas hat UNRWA-Einrichtungen zur Lagerung von Waffen und zur Durchführung von Angriffen auf Israel genutzt.
Da UNRWA nicht in der Lage oder nicht willens ist, sich zu reformieren, sollten die Geber das Hilfswerk in die Pflicht nehmen. Die weitere Finanzierung sollte davon abhängig gemacht werden, dass die politische Lobbyarbeit vollständig eingestellt und eine strikte Neutralität eingehalten wird. Ausserdem muss das Hilfswerk einer unabhängigen und umfassenden Überprüfung unterzogen werden, die alle Aspekte seiner Tätigkeit umfasst.
Der Missstand ist so tief, dass eine Reform möglicherweise nicht mehr möglich ist. Die internationale Gemeinschaft sollte auch in Erwägung ziehen, UNRWA aufzulösen und seine Aufgaben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zu übertragen, einer erfahrenen Organisation, die Flüchtlingen weltweit hilft. Nicht alle Palästinenser kommen nach den Kriterien des UNHCR für den Flüchtlingsstatus in Frage, aber lokale Organisationen können diese Lücke füllen. Die Übernahme der Verantwortung durch das UNHCR könnte es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, die Bedürfnisse der Palästina-Flüchtlinge zu erfüllen, ohne dass es dabei zu Vorurteilen und systemischen Problemen kommt, die beim UNRWA auftreten. Dieser Ansatz würde die Bereitstellung der Hilfe rationalisieren, die Einhaltung internationaler Neutralitätsstandards gewährleisten, den Status des Palästina-Flüchtlings neu definieren und den unzulässigen politischen Einfluss beseitigen, der derzeit durch die Tätigkeit von UNRWA ausgeübt wird.
Gregg Roman ist Direktor des Middle East Forum. Übersetzung Audiatur-Online.
