Irgendwann nach dem Oktober 2015 eröffnete die Terrororganisation Hamas im Anschluss an ein hochrangiges Treffen zwischen der südafrikanischen Regierungspartei ANC und Hamas-Führern ein Büro in Südafrika.
von Robert Williams
ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe sagte damals, dass die Hamas “viel” von der südafrikanischen Regierung lernen werde. “Wir diskutieren darüber, ob die Hamas nicht ein Büro in Südafrika eröffnen sollte, damit wir miteinander reden können”, sagte Mantashe und fügte hinzu, dass die Eröffnung des Büros unter anderem der “Verbesserung der Kommunikation” zwischen dem ANC und der Hamas dienen sollte…. Das erfordert, dass wir aus unserer Solidarität heraustreten und den Kampf für Palästina selbst verstärken.
Südafrika hat vor kurzem den “Kampf” für die Hamas verstärkt, als es sich dazu entschloss, im Namen der Hamas Rechtsstreitigkeiten zu führen und Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) des “Völkermordes” zu beschuldigen. Laut NGO Monitor stützt sich die Klage Südafrikas vor dem IGH auf Berichte von Gruppen mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen.
Naftali Balanson von NGO Monitor schrieb im Wall Street Journal:
“Südafrikas Eingabe an das Gericht enthält nicht weniger als 45 Verweise auf NGO-Publikationen, darunter mehrere von Organisationen, die mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas, einer terroristischen Organisation, verbunden sind. Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder dieser mit der PFLP verbundenen Gruppen waren Teil der südafrikanischen Delegation bei den öffentlichen Anhörungen Mitte Januar und halfen bei der Vorbereitung des südafrikanischen Falls.
“Unter den Verweisen in Südafrikas Gerichtspetition befindet sich ein Bericht mit dem Titel ‘Israel Apartheid. Werkzeug des zionistischen Siedlerkolonialismus’ von al-Haq, einer palästinensischen Nichtregierungsorganisation, die von Israel im Jahr 2021 als ‘Terrororganisation’ eingestuft wurde. Nach israelischer Auffassung ist al-Haq Teil eines Netzwerks, das im Auftrag der PFLP operiert…
Der Direktor von al-Haq, Shawan Jabarin, war Teil der südafrikanischen Delegation vor dem IGH… Am 10. Oktober feierte Ziad Hmaidan, Leiter der Abteilung für Ausbildung und Kapazitätsaufbau von al-Haq, die Anschläge der Hamas und schrieb auf Facebook: Es steht im Hadith geschrieben: ‘Ihr müsst den Dschihad führen. Der beste Dschihad ist die Vorbereitung auf den Krieg, und es ist am besten, sich in Ashkelon, einer israelischen Stadt, auf den Krieg vorzubereiten.”
Südafrikas Aussenministerin Naledi Pandor hat nur zehn Tage nach dem Massaker der Hamas an Israel mit dem Hamas-Führer gesprochen, um “die Solidarität und Unterstützung Südafrikas” zu bekräftigen und “Trauer und Bedauern über den Verlust unschuldiger Menschen auf beiden Seiten” auszudrücken. In der Vergangenheit hat Pandor dazu aufgerufen, Israel als “Apartheidstaat” zu bezeichnen.
Im Dezember besuchte eine Hamas-Delegation unter der Leitung von Basem Naim, einem Leiter des politischen Büros der Hamas, Südafrika. Der Delegation gehörte auch der Hamas-Vertreter im Iran, Khaled Al-Qaddumi, an. Die Delegation besuchte das südafrikanische Parlament und traf sich mit ANC-Politikern und dem Enkel von Nelson Mandela, Mandla Mandela.
“Die südafrikanische Regierung ist das Gleiche wie die Hamas. Sie ist ein iranischer Stellvertreter, und ihre Rolle in diesem Krieg besteht darin, den ideologischen und ideellen Krieg zur Stigmatisierung der Juden auf der ganzen Welt zu führen”, sagte Dr. Frans Cronje, ehemaliger Geschäftsführer des südafrikanischen Instituts für Rassenbeziehungen.
Der Iran forderte eine Anklage Israels vor dem IGH, und Südafrika kam dieser Forderung prompt nach, was den iranischen Interessen mit seiner Völkermordklage gegen Israel unmittelbar diente.
“Die zionistische Regierung, die die Macht an sich gerissen hat, muss vor Gericht gestellt werden. Im Zusammenhang mit Palästina ist die ganze Welt Zeuge des Verbrechens des Völkermords, das von dem usurpierenden Regime begangen wird. Das usurpierende zionistische Regime muss heute dafür belangt werden…” sagte der Oberste Führer des Iran, Ali Khamenei, am 17. Oktober, nur 10 Tage nach dem Massaker vom 7. Oktober.
Einige Tage später, am 22. Oktober, hielt der iranische Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian in Teheran eine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem südafrikanischen Amtskollegen ab, in der er erklärte, dass die beiden “wichtige Gespräche über die bilateralen Beziehungen und verschiedene internationale Fragen” geführt hätten und dass die beiden Länder “gemeinsame Positionen und Ansichten zu internationalen Fragen” verfolgten.
“Die südafrikanische Aussenministerin Naledi Pandor und ich sprachen auch über die anhaltenden Kriegsverbrechen des israelischen Regimes. Wir sind dankbar für die starke Position des südafrikanischen Volkes und der südafrikanischen Regierung, die Palästina und den Kampf gegen die Apartheid Israels unterstützen. Eine südafrikanische Delegation wird nächste Woche Teheran besuchen. Ausserdem wird Präsident Raisi Südafrika besuchen, und die jüngsten Abkommen werden von den zuständigen Stellen in Anwesenheit der Präsidenten beider Länder unterzeichnet werden.”
Pandor gab praktisch zu, dass Südafrika mit dem Iran gegen Israel zusammenarbeitet:
“Südafrika hat stets seine Unterstützung für Palästina erklärt. Niemand sollte unter Ungerechtigkeit leiden. Wir müssen mehr tun, um das palästinensische Volk zu unterstützen… Die Länder sollten entschlossener handeln. Wir sind bestrebt, diese Ziele mit dem Iran zu erreichen; dies ist ein gemeinsames Ziel des Iran und Südafrikas.”
Neben dem Tschad ist Südafrika das einzige afrikanische Land, das seinen Botschafter und seine diplomatische Vertretung in Israel abberufen hat. Südafrikanische Abgeordnete stimmten für den vollständigen Abbruch der Beziehungen. Das südafrikanische Parlament stimmte auch für die Schliessung der israelischen Botschaft in Südafrika, woraufhin Israel seinen Botschafter im November zu Konsultationen zurückrief.
Während der IGH sich weigerte, die Klage gegen Israel abzuweisen, und wahrscheinlich die nächsten Jahre damit verbringen wird, über Israels angeblichen und imaginären “Völkermord” zu beraten, argumentierte John Spencer, der sowohl den Lehrstuhl für urbane Kriegsführung am Modern War Institute in West Point innehat als auch ein pensionierter US-Militäroffizier ist, dass Israel die Zahl der zivilen Opfer mehr als jedes andere Militär in der Geschichte gering hält, und zählte zahlreiche Beispiele dafür auf, wie weit die IDF zum Schutz der Zivilbevölkerung geht, z. B. durch Warnungen vor Militärschlägen.
Spencer schrieb in Newsweek:
“Israel hat mehr Massnahmen ergriffen, um unnötige Verluste in der Zivilbevölkerung zu vermeiden, als praktisch jede andere Nation, die einen Krieg in Städten geführt hat. Als jemand, der zweimal im Irak gedient und über ein Jahrzehnt lang die Kriegsführung in Städten studiert hat, kann ich sagen, dass Israel sogar Vorsichtsmassnahmen ergriffen hat, die selbst die USA während ihrer jüngsten Kriege im Irak und in Afghanistan nicht ergriffen haben…
“Kein Militär in der modernen Geschichte hat es mit mehr als 30.000 urbanen Gegnern in mehr als sieben Städten zu tun, die menschliche Schutzschilde benutzen und sich in Hunderten von Kilometern unterirdischer Tunnel verstecken, die absichtlich unter zivilen Einrichtungen gebaut wurden, während sie Hunderte von Geiseln festhalten… Der einzige Grund für den Tod von Zivilisten in Gaza ist die Hamas. Israel hat mehr Sorgfalt darauf verwandt, sie zu verhindern, als jede andere Armee in der Geschichte der Menschheit.”
Berichten zufolge werden Massnahmen ergriffen, um den Iran vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes zu verklagen. Ein solcher Schritt ist längst überfällig.
Robert Williams ist ein in den USA ansässiger Wissenschaftler. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
