Am 7. Oktober hat die Hamas wahllos Zivilisten abgeschlachtet, Frauen vergewaltigt, Menschen gefoltert, verstümmelt und ermordet. Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt, darunter die dreijährige Abigail. Ihre Eltern wurden vor ihren Augen abgeschlachtet. In Anbetracht der Gräueltaten fehlen die Worte. Die Hamas terrorisiert nicht nur Israelis, sondern auch die eigene Bevölkerung. Währenddessen die Chefs dieser Terrorgruppe auch mit unseren Steuergeldern ein Luxusleben im Ausland geniessen.
Ein Kommentar von Alfred Heer
Die national- und ständerätlichen Sicherheitskommissionen haben einstimmig
entschieden, dass die Hamas als Terrororganisation eingestuft wird. Bundesrat Ignazio Cassis hat dem Bundesrat beantragt, die Hamas im dringlichen Verfahren als Terrororganisation einzustufen – dies, damit die Strafverfolgung gestärkt, die präventiv-polizeilichen Massnahmen und die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung gegenüber der Hamas unverzüglich aufgenommen werden können.
Bundespräsident Berset hat sich gegen das dringliche Verfahren gewehrt. Der
Bundesrat ist eingeknickt und die Hamas soll im ordentlichen Verfahren verboten werden. Dies bedeutet, dass die Hamas weitere Monate, wenn nicht sogar Jahre von den Schweizer Behörden nicht behelligt werden kann. Es gibt in der Bundesverwaltung und im Bundesrat offensichtlich Bestrebungen, ein Verbot der Hamas zu hintertreiben.
Heuchlerischer Bundesrat
Die Ausrede, dass man mit einem dringlichen Verfahren die Grundrechte
einschränkt, ist in Anbetracht des Massakers der Hamas ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Der gleiche Bundesrat, der in Corona-Zeiten mit Notrecht durchregiert und der mit Notrecht alle Sanktionen der EU gegenüber russischen Oligarchen übernommen hat, schwafelt beim Verbot der Hamas im dringlichen Verfahren von rechtsstaatlichen Bedenken. Eine solche Terrororganisation muss unverzüglich verboten werden, ansonsten macht sich der Bundesrat jeder weiteren Attacke der Hamas auf Zivilisten mitschuldig.
Der bundesrätliche Entscheid ist heuchlerisch, feige und eine Schande für unser Land.
Alfred Heer (61) ist Unternehmer, Zürcher SVP-Nationalrat und Präsident der Audiatur-Stiftung. Dieser Text erschien zuerst als Kolumne im SonntagsBlick vom 26. November 2023.
Was für einer unerträgliche Doppelmoral seitens des Bundesrates, allen voran des SP Bundespräsidenten Berset. Ich schäme mich zutiefst für unser Land, unsere Regierung und den Mann, der sich so selbstsicher und volksnah gibt. Erst kürzlich hat dieser SP Bundesrat die Ukraine besucht, um grosszügig wieder Millionen von Steuergeldern zu verteilen. Weshalb besucht dieser linke Politiker nicht Israel? Warum wird der jüdische Staat bewusst ausgelassen und warum kann Hr. Berset den zunehmenden Judenhass in der Schweiz nicht verurteilen und klar für Israel und die Juden in der Schweiz Stellung beziehen? Zu all dem gefliessendlich schweigen ist auch eine klare Antwort Hr. Bundespräsident !!!