Die Eingabe des englischen Begriffs “housing demolitions” auf der offiziellen Website der EU führt zu einem schockierenden Ergebnis: 18 der ersten Dokumente, die erscheinen, betreffen den israelischen Abriss palästinensischer Häuser in Judäa und Samaria. Mit anderen Worten: 80% der EU-Berichte über dieses weltweite Phänomen betreffen eine Bevölkerung und eine Fläche von weniger als einem Zehntel von 1% der Weltbevölkerung oder der Landmasse.
von Prof. Hillel Frisch
Um in vollem Umfang zu erfassen, wie verzerrt dieses Ergebnis ist, muss man sich bewusst sein, dass Wohnungsabrisse und Zwangsräumungen ein globales Phänomen sind, das manchmal im Zuge einer bewussten Politik zur Diskriminierung von Minderheiten durchgeführt wird. Ein Bericht der EU selbst, wenn auch aus dem Jahr 2005, bestätigte die weit verbreitete Diskriminierung von Roma und Sinti durch Wohnungsabrisse und -räumungen innerhalb der Union in so unterschiedlichen Ländern wie Italien, Irland, Griechenland und Portugal. Diese Länder liefern keine Zahlen über den tatsächlichen Einsatz dieses Instruments zwischen Minderheiten- und Mehrheitsgruppen.
Der Abriss von Wohnungen als Strafmassnahme oder mit diskriminierendem Charakter findet weltweit statt. Indien beschuldigt Pakistan dieser Praxis in hinduistischen Gebieten im pakistanischen Punjab, und Pakistan behauptet, dass Indien dasselbe mit Indiens muslimischen Bürgern tut. Ägypten ist kritisiert worden, weil es Tausende von Beduinen vertrieben hat, um den Weg für Wohnungsprojekte für Ägypter ausserhalb des Sinai auf der Halbinsel freizumachen. Die kurdische Regierung im Irak hat Sunniten aus kurdischen Gebieten vertrieben, und lokale Zeitungen in den USA berichten häufig über Vertreibungen und Abrisse von Häusern von Minderheiten, insbesondere von Afroamerikanern und Ureinwohnern, im Namen der Stadterneuerung. Die Liste der Länder, die den Abriss von Häusern praktizieren, ist fast so lang wie die Liste der Mitgliedsstaaten in der UNO.
Der Unterschied besteht darin, dass man tief in den EU-Archiven graben muss, um irgendeine Erwähnung von diskriminierendem Wohnungsabriss und Zwangsräumungen ausser durch Israel zu finden. Das Rampenlicht der EU richtet sich fast ausschliesslich auf den jüdischen Staat.
Obwohl die EU immer behauptet, sie sei unparteiisch, zeigt eine einfache Google-Suche, dass dies eine Lüge ist. Die Suche ergibt lange Listen mit Links zu Artikeln über den Abriss von Häusern im Westjordanland oder bei den Beduinen im Negev, die von Menschenrechtsgruppen verfasst werden, die entweder direkt von der EU, von den Mitgliedstaaten oder von beiden unterstützt werden. So werden Google (und andere neue Medien) zu Werkzeugen, mit denen die EU Israel in eklatant parteiischer und unfairer Weise verurteilt.
Es ist nicht nur eine Frage der Zahlen
Sowohl die EU als auch die Organisationen, die sie in ihrem Kampf gegen Israel finanzieren, weigern sich zu berichten, dass es in den Mitgliedsstaaten der EU im Durchschnitt dreimal mehr Wohnungsräumungen gibt als die Menschen, die durch israelische Wohnungsabrisse im Judäa und Samaria obdachlos geworden sind: Im Jahr 2017 gab es mehr als eine Zwangsräumung pro 1.000 Europäer (insgesamt 705.000 Zwangsräumungen). Im Westjordanland kam eine Zwangsräumung auf 3.000 Palästinenser.
Aber es ist nicht nur eine Frage der Zahlen. Die gegen Israel erhobenen Vorwürfe sind alarmierend. “Der Abriss von Wohnungen und Existenzgrundlagen sowie Zwangsräumungen verursachen schwere Armut”, heisst es in einem von der EU finanzierten Bericht, wobei übersehen wird, dass die 1.405 seit 2006 erfolgten Abrisse lediglich ein Viertel von 1% der Gesamtzahl von 515.300 Wohnungen im Westjordanland ausmachen. Die Abrisse sind wohl kaum eine Erklärung für die weit verbreitete Armut in irgendeinem Teil des Gebiets.
In jedem Fall stellt der neue (und meist illegale) palästinensische Wohnungsbau den Abriss von Wohnungen in den Schatten. Laut hochgerechneten Daten des palästinensischen Zentralamts für Statistik, die von B’Tselem, einer israelischen Menschenrechtsorganisation, die von der EU finanziert wird und sich “für die Beendigung der Besatzung” einsetzt, zur Verfügung gestellt wurden, werden jährlich 8.690 palästinensische Wohneinheiten gebaut und 108 abgerissen, wobei viele davon nur teilweise zerstört werden.
Ironischerweise schadet der Druck der EU auf Israel, keine Häuser abzureissen, eher dem Wohlergehen der palästinensischen Bewohner, als dass er es fördert. Diesem Druck ist es aber wohl auch geschuldet, dass im Westjordanland relativ selten Wohnraum zerstört wird.
Ein bezeichnendes Beispiel ist Ras Shahadah und der illegale Bau von Hunderten von Wohnhäusern im Norden Jerusalems. Dieses Projekt wurde finanziert, um eine Wohnsituation zu schaffen, die eine Kontinuität zwischen dem südlichen und dem nördlichen Teil des Westjordanlandes herstellt und die israelischen Pläne zum Bau des E-1-Viertels zu vereiteln, die eine wohnbauliche Verbindung zwischen Maaleh Adumim und Jerusalem schaffen würden.
Palästinensische Berichte deuten darauf hin, dass eine ökologische Katastrophe im Gange ist, da versucht wird, die Infrastrukturkosten in Ras Shahada zu senken. Die Berichte befassen sich mit ernsthaften Problemen wie dem Mangel an Verkehrsanbindungen und Grünflächen sowie der Nähe der Gebäude zueinander – ein besonders beunruhigender Aspekt, da ein Erdbeben jeder Grössenordnung das Gebiet verwüsten könnte.
Für die EU geht es weder um Unparteilichkeit noch um das Wohlergehen der palästinensischen Bürger. Was zählt, ist die Ergreifung der Massnahmen, die am ehesten zur Schaffung eines palästinensischen Staates führen, der für immer zwischen einem Einparteien-Land im Westjordanland und einem weiteren Einparteien-Staat in Gaza, der von Fundamentalisten regiert wird, geteilt sein wird.
Die EU glaubt offenbar, dass die Welt genau das braucht: einen weiteren gescheiterten Staat wie den Libanon. Wenn dazu eine eklatant voreingenommene Berichterstattung über Wohnungsabrisse (neben vielen anderen Dingen) als Teil der Dämonisierung Israels erforderlich ist, dann sei es so.
Hillel Frisch ist Professor für Politikwissenschaft und Nahoststudien an der Bar-Ilan University und Senior Research Associate am Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Auf Englisch zuerst erschienen bei Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Übersetzung Audiatur-Online.
