Lukas Mandl Abgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. Foto © European Union 2019 - Source : EP. Vincent VAN DOORNICK
Lukas Mandl Abgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. Foto © European Union 2019 - Source : EP. Vincent VAN DOORNICK
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Im EU-Parlament gibt es Abgeordnete, die sich für freundschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel einsetzen und mit parlamentarischen Anfragen versuchen, darauf aufmerksam zu machen, dass die EU und EU-Mitgliedsländer immer wieder gegen ihre eigenen Regeln verstossen, indem sie Organisationen finanzieren, die dem Terrorismus nahe stehen oder personelle Überschneidungen mit Terrororganisationen aufweisen. Einer dieser Parlamentarier ist Lukas Mandl (40), der für die Europäische Volkspartei (EVP) im Parlament sitzt.

Im Mai wandte sich Mandl gemeinsam mit einigen Abgeordnetenkollegen – Petras Auštrevičius (Litauen), Carmen Avram (Rumänien), Alexandr Vondra (Tschechien), Anna-Michelle Assimakopoulou (Griechenland) und Dietmar Köster (Deutschland) – in einem Brief an Josep Borrell, den Hohen Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, um gegen Äusserungen in einem Brief zu protestieren, den Sven Kühn von Burgsdorff, der Leiter der Ständigen Vertretung der EU in den Palästinensischen Autonomiegebieten, am 30. März an 135 von der EU bezahlte arabisch-palästinensische Organisationen geschickt hatte. Wie Audiatur-Online berichtete, hatte Kühn von Burgsdorff darin geschrieben, dass zwar (Terror-) „Gruppen, die auf den einschränkenden EU-Listen [EU-Anti-Terror-Liste; S.F.] stehen“, nicht von der EU finanziert werden können“; „eine natürliche Person“ hingegen, die einer solchen Terrorgruppe angehöre, sei „nicht von den von der EU finanzierten Aktivitäten ausgeschlossen“, solange sie nicht selbst mit ihrem „exakten Namen und Familiennamen“ auf der Terrorliste stehe. Das war nicht nur eine Billigung von Terrorismus, sondern geradezu eine Anleitung für Terroristen, eine Gesetzeslücke zu nutzen, um ungeachtet der Anti-Terror-Liste an EU-Gelder zu kommen.

„Wir sind alarmiert, dass ein hochrangiger EU-Diplomat geäussert hat, dass palästinensische NGOs, die mit Gruppen verbunden sind, die von der EU als Terrororganisationen eingestuft werden, weiterhin EU-Gelder erhalten könnten“, schrieben Mandl und seine Kollegen.

Ihren Brief an Borrell haben sie veröffentlicht. Sie zitieren darin aus Kühn von Burgsdorffs Schreiben und begründen, warum es ihrer Meinung nach in krassem Widerspruch zu geltendem EU-Recht und den Werten der EU steht. Die Äusserung werfe „ernsthafte Fragen auf, was die Einhaltung dieser kritischen Werte und Bestimmungen betrifft, die das Verhalten unserer Vertreter im Ausland regeln“. Zudem widerspreche sie auch der Politik der EU-Kommission, wie sie erst kürzlich durch den EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi formuliert worden war. Várhelyi hatte nämlich – in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission – die Finanzierungskriterien der EU für palästinensische NGOs im März 2020 so beschrieben:

„Die Palästinensische Autonomiebehörde stellt eine Liste der förderfähigen Begünstigten zur Verfügung, die von von der EU beauftragten unabhängigen Prüfern anhand einer Liste der Zulassungskriterien sowie einer zweiten Überprüfung der Personen, die als mit terroristischen Organisationen oder Aktivitäten verbunden gelten [Hervorh. d. Verf.], überprüft wird. Es werden keine Zahlungen an irgendwelche Begünstigten geleistet, die in eine dieser beiden Kategorien fallen.“

Im Klartext heisst das doch wohl: Die EU achtet darauf, dass Organisationen, bei denen Terroristen mitwirken, kein EU-Geld erhalten. Die Unterzeichner forderten die EU-Kommission auf, „unverzüglich“ eine Untersuchung der Vergabeverfahren einzuleiten und gegenüber dem Parlament zu versichern, dass das wirklich so ist – dass also keine NGOs EU-Steuergelder erhalten, die mit Terrorgruppen verbunden sind oder Terroristen als Angestellte beschäftigen.

Schon im Oktober 2019 hatte Lukas Mandl bei der EU-Kommission eine Anfrage bezüglich der Organisation Addameer gestellt und darauf hingewiesen, dass diese palästinensische „Hilfsorganisation“ für inhaftierte Straftäter von Regierungen einiger EU-Mitgliedsländer (und der Schweiz!) finanziert wird, obwohl sie Verbindungen zur Terrororganisation PFLP hat – einer Organisation, die nicht nur von Israel, sondern auch von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

„Welche Massnahmen ergreift [die EU-Kommission], um dafür zu sorgen, dass Organisationen, die mit Terrororganisationen in Verbindung stehen, keine Finanzmittel erhalten?“, wollte Mandl wissen.

Die Antwort der EU-Kommission war kurz, oberflächlich und ausweichend. EU-Mittel würden „auf der Grundlage genau festgelegter Förderkriterien gewährt“; die „Zahlungsbeträge“ würden „immer im Einklang mit den Regeln und Finanzbestimmungen der Haushaltsordnung, ergänzt durch die allgemeinen Bedingungen des jeweiligen Finanzhilfevertrags, freigegeben“. Es sei „der Kommission nicht möglich, zu Finanzhilfen der Mitgliedstaaten Stellung zu nehmen“. Addameer und die PFLP wurden in der Antwort mit keinem Wort erwähnt.

Haben seine Nachforschungen bei der EU-Kommission ihm neue Erkenntnisse gebracht?, wollte Audiatur-Online von Lukas Mandl wissen. „Es geht nicht nur um die Nachforschungen“, antwortete er. „Es geht auch darum, die Kommission und die EU-Diplomatie unmissverständlich darauf hinzuweisen, wo die Pfade des Terrors verlaufen.“ EU-Förderungen dürften „keinerlei Verbindung zu diesen Pfaden aufweisen, auch nicht mittelbar“. Es dürfe nicht den geringsten Anlass für Missverständnisse geben. Eine parlamentarische Anfrage, sagt er, habe „immer auch den Charakter einer Aufforderung an die Kommission oder den Rat sowie einer klaren Prioritätensetzung“. Sie sei daher „eine Massnahme von vielen in diesem Zusammenhang“, so Mandl.

Als Vorsitzender der überparteilichen Gruppe Transatlantic Friends of Israel im Europaparlament startete Mandl Anfang des Jahres eine Initiative, an der sich Europa-Abgeordnete aus vielen politischen Lagern und Ländern beteiligten. Sie verlangen, dass die vom Iran unterstützte libanesische Terrororganisation Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation eingestuft wird. „Wer an einen so genannten ‚politischen Flügel’ glaubt, der sich vom ‚Terrorflügel’ unterscheide, ist naiv oder versteht Diplomatie falsch“, sagt Mandl. Im Europaparlament mache die Initiative grosse Fortschritte. Und seitens der EU-Mitgliedsstaaten? Mit Blick auf die „klare Positionierung Österreichs an der Seite Israels“ unter Bundeskanzler Sebastian Kurz sehe er „eine leichte positive Entwicklung in der gelebten Partnerschaft mit Israel.“ Die EU müsse im Sinne ihrer eigenen Werte „konsequent“ handeln und sich deutlich an die Seite Israels stellen, fordert Mandl. Denn Israel sei „der einzige demokratische Rechtsstaats in Nahost“ und „noch dazu ein entscheidender Faktor für unsere Sicherheit sowie ein enger Partner in Wirtschaft, Wissenschaft und anderen Bereichen“. Dass ein so grosser EU-Mitgliedsstaat wie Deutschland sich nun „gegen die Hisbollah positioniert“ habe, sei ein „wichtiger Fortschritt“.

Wie erklärt es sich Mandl, dass man die EU und EU-Regierungen seit Jahren dazu drängen muss, keine „NGOs“ mit Verbindungen zum Terrorismus zu finanzieren? Er unterstelle keinem Ratsmitglied und keiner Regierung in der EU, das bewusst zu tun. Was fehle, sei ein ausreichendes Mass an „Aufmerksamkeit“. Es mangele an „Problembewusstsein“. Bei „administrativen Abläufen speziell der Verwaltungskörper in der Kommission und in den Mitgliedsstaaten“ gebe es viel „Naivität“, glaubt er.

„Gerade deshalb braucht es parlamentarische Kräfte, die ununterbrochen hinschauen und darauf aufmerksam machen, wenn auch nur der Verdacht besteht, dass mit Steuergeld der Europäerinnen und Europäer direkt oder indirekt Terrororganisationen unterstützt werden.“

Verbündete „in allen vernünftigen Lagern“

Wo im EU-Parlament und in den EU-Institutionen findet Mandl Verbündete bei solchen Themen – und wo sind die Gegner? „Die Kritiker und sogar Gegner meiner Haltung sind im politischen Spektrum des Europa-Parlaments ganz links aussen und ganz rechts aussen“, sagt Mandl. Das lasse sich bei Plenarsitzungen daran ablesen, aus welchen Richtungen einschlägige Wortmeldungen kämen. „Da halten sich die beiden extremen Ecken die Waage.“ Gleichgesinnte finde er „in allen vernünftigen Lagern“. Er nennt die Europäische Volkspartei, die grösste Fraktion im EU-Parlament, von der er sagt, dass sie „auch historisch stets den Werten des politischen Westens verbunden war“. Verbündete gebe es aber auch bei den Liberalen, den Sozialdemokraten und den Grünen, sowie „da und dort auch bei den Konservativen“. „Um der Sache Willen“ sei es ihm wichtig, dass die Arbeit – etwa in der von ihm geleiteten interparlamentarischen Initiative Transatlantic Friends of Israel – stets „Breite“ signalisiere und überparteilich sei, sagt er.

„Die Partnerschaft mit Israel ist keine Frage politischer Lager und darf das nie werden. Die Partnerschaft Europas mit Israel ist zutiefst in einem gemeinsamen Verständnis von Menschenwürde, Freiheitsrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und mehr verbunden.“

Frühes Interesse an Israel

Wie kam Lukas Mandl dazu, sich mit Israel zu beschäftigen? „Erstens“, sagt er, „war das Interesse an der Geschichte und am Zeitgeschehen schon in meinem Elternhaus sehr gross“. Schon als Kind habe er Neugier entwickelt. Dann habe er als Vizebürgermeister seiner Heimatstadt Gerasdorf ein Gedenkprojekt für ein fast in Vergessenheit geratenes Zwangsarbeitslager umgesetzt, in dem jüdische Kinder, Frauen und Männer während des Holocaust interniert gewesen waren. „So bin ich in einen guten und wertschätzenden Kontakt zur damaligen Botschafterin Israels in Österreich, Talya Lador-Fresher, gekommen.“ Drittens sei er im Europaparlament für Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig. „Es gehört zu den entscheidenden Zukunftsfragen Europas, dass die EU versteht, wer auf dieser Welt ihre engsten Verbündeten sind, und dieses Verständnis auch praktisch lebt.“ Das betreffe auch Wirtschaft, Innovation, Kultur und Sport und nicht zuletzt Sicherheit und Verteidigung. „Israel trägt viel zur Sicherheit auch Europas bei“, so Mandl.

Gefragt, welche Themen und Aspekte im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der EU und Israel derzeit besonders wichtig seien, antwortet Mandl, dass derzeit die Sicherheit Israels im Vordergrund stehe. „Israels Zivilbevölkerung ist täglich Bedrohungen ausgesetzt.“ Die Terrorismusbekämpfung in Europa und weltweit ist aus seiner Sicht „untrennbar mit der Bekämpfung der Hisbollah und anderer Terrorgruppen verbunden, die stets auch Israel feindlich gegenüberstehen“.

Er wünsche sich, „dass es bald selbstverständlich wird, dass die EU und Israel in diesen Fragen an einem Strang ziehen, und dass wir uns dann umso mehr den zivilen Themen, die zu Innovation und Wirtschaft so viel beitragen können“. Das gelte auch für den freundschaftlichen Austausch etwa in der Kultur und im Sport. Israel sei nicht sehr gross, „aber ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner, wenn man etwa bedenkt, dass Israel die pro Kopf höchste Anzahl an Startups aufweist“.

 

Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

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1 KOMMENTAR

  1. Schön, dass wenigstens einige EU-Parlamentarier sich noch nicht von den Vertretern muslimisch-arabischer Interessen haben kaufen lassen!

    Dennoch ist festzuhalten,
    dass es ein trauriger, politischer Zustand ist:
    Parlamente u.a. in Brüssel und Berlin kämpfen gegen die Interessen
    ihrer Bevölkerungen und heizen Mord und Totschlag in Nahost an.

    Jede Zustimmung zu den herbeiphantasierten und basisfreien „Rechtsansprüchen“
    der Pali-Araber MUSS den geschichtlich massiv fehlinformierten, breiten Bevölkerungsschichten
    arabischer Länder als Bestätigung ihres Unrechts gelten und wird für Terror in Nahost sorgen.

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