Sven Kühn von Burgsdorff, der Leiter der Ständigen Vertretung der EU in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Foto European Union and the Palestinians / Facebook
Sven Kühn von Burgsdorff, der Leiter der Ständigen Vertretung der EU in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Foto European Union and the Palestinians / Facebook
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Die EU wird seit Jahren scharf dafür kritisiert, dass sie in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten Gruppen finanziert, die Verbindungen zu Terrororganisationen wie der PFLP haben. Eine von einem hochrangigen EU-Diplomaten veröffentlichte Erklärung setzt nun noch eins drauf: Unterstützer von Terrororganisationen sollen sich keine Sorgen machen, deshalb von EU-Finanzierung ausgeschlossen zu werden, lautet die Botschaft.

Sie steht in einem Brief, den Sven Kühn von Burgsdorff,  der Leiter der Ständigen Vertretung der EU in den Palästinensischen Autonomiegebieten, am 30. März an 135 von der EU bezahlte arabisch-palästinensische Organisationen geschrieben hat. „Klarstellung hinsichtlich von der EU bezahlter Verträge“ lautet der Titel des Schreibens.

Gleich der erste Absatz enthält eine Kampfansage an Israel und geltendes internationales Recht: Kühn von Burgsdorff nennt es als das strategische Ziel der EU, „überall auf palästinensischem Territorium die palästinensische Identität und Präsenz zu erhöhen, insbesondere in Ostjerusalem und Area C“ [Hervorhebung des Verfassers]. Die Jerusalemer Altstadt, die das Jüdische Viertel und die Klagemauer beherbergt, wird hier als „palästinensisches Territorium“ bezeichnet. Und die EU will dort die „palästinensische Präsenz erhöhen“, also mehr Araber ansiedeln. Das Gleiche gilt für Area C – das ist jener Teil Judäas und Samarias, der gemäss dem Osloer Abkommen unter militärischer und ziviler Gerichtsbarkeit Israels steht, wo nur Israel befugt ist, zu bauen oder Bauvorhaben zu genehmigen.

Dass die EU dort in Kolonialherrenmanier illegale Siedlungen errichtet, ist nicht neu: Audiatur-Online hat darüber in den letzten Jahren immer wieder berichtet (siehe hier, hier und hier). Es ist dennoch schockierend, in einem öffentlichen Brief eines hochrangigen EU-Diplomaten zu lesen, wie kaltschnäuzig sich die EU über internationales Recht, Rechtsstaatlichkeit und Israels Interessen und Ansprüche hinwegsetzt und denkt, sie könne mitten in Israels Hauptstadt „die palästinensische Identität und Präsenz erhöhen“.

Billigung von Terrorismus

Und das ist nur der erste Teil der EU-Politik. Der zweite besteht darin, Personen und Gruppen zu bezahlen, die mit Terrororganisationen zusammenarbeiten. Unter Punkt 3 steht in dem Brief: Während „Entitäten und Gruppen, die auf den einschränkenden EU-Listen [EU-Anti-Terror-Liste; S.F.] stehen, nicht von Aktivitäten profitieren können, die von der EU finanziert sind“, sei „eine natürliche Person“, die zu einer solchen Terrorgruppe gehöre, sie unterstütze oder mit ihr sympathisiere, „nicht von den von der EU finanzierten Aktivitäten ausgeschlossen“, solange sie nicht selbst mit ihrem „exakten Namen und Familiennamen“ auf der Terrorliste steht. Das ist nicht nur eine ausdrückliche Billigung von Terrorismus. Es ist eine offizielle Anregung und Anleitung für Terroristen, ein Schlupfloch zu nutzen, um trotz der Anti-Terror-Liste an EU-Gelder zu kommen.

Man stelle sich vor, die Hamas will von der EU Geld für ihre Aktivitäten bekommen. Als Hamas kann sie kein Geld beantragen, weil sie auf der Liste steht. Zur Freude der Terroristen kommt nun aber Sven Kühn von Burgsdorff und sagt, dass das ja nur für die Hamas als Organisation gelte, nicht aber für einzelne Mitglieder, Unterstützer oder Sympathisanten. Wenn diese bei der EU Geld beantragen, dann steht einer Genehmigung nichts im Wege – das zumindest besagt, in ziemlicher Klarheit, der vorliegende Brief.

Das ist in mehrfacher Hinsicht erschütternd. Erstens kompromittiert es die Europäische Union und stellt sie moralisch auf eine Stufe mit einer Gangsterbande. Statt eine klare Linie gegenüber dem Terrorismus zu ziehen, liefert sie auch noch eine Anleitung zur Geldwäsche. Zweitens ist es ein erheblicher Rückschlag für die mehr als 50-jährigen internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus. Seit die PLO Ende der 1960er Jahre Flugzeugentführungen und Bombenanschläge auf Zivilisten als Mittel der Politik populär machte, gab es internationale Bemühungen zur Eindämmung des weltweiten Terrorismus. Auch wenn die Vereinten Nationen nie haben definieren können, was eigentlich Terrorismus ist, gab es doch im Kampf gegen einige Terrororganisationen wie Al-Qaeda weitgehende Einigkeit, auch darüber, dass man die Terrorismusfinanzierung austrocknen müsse. Jetzt aber sagt die EU – in Gestalt ihres diplomatischen Gesandten – gewissermassen zu den Terroristen: Ihr braucht euch keine Sorgen zu machen! Unser Antiterrorkampf ist nicht ernst gemeint. Das wird nicht so heiss gegessen, wie es gekocht wird. Wir drücken ein Auge zu. Es ist uns überhaupt nicht wichtig, den Geist des Gesetzes zu wahren, nur auf den Buchstaben kommt es an. Solange wir nominell behaupten können, wir würden keine Terrororganisationen finanzieren, ist es uns egal, wenn mit EU-Geld Terrorunterstützer finanziert werden.

Der Ständige Vertreter der EU in den Palästinensischen Autonomiegebieten, Sven Kühn von Burgsdorff, führt sich auf wie ein korrupter Polizist. Statt das Verbrechen zu bekämpfen, hält er seine schützende Hand drüber und gibt den Kriminellen Ratschläge, was sie tun sollen, um nicht aufzufallen.

„Wir nehmen diesen Brief sehr ernst. Das ist ein Verstoss gegen alle unsere Abkommen mit der Europäischen Union, und wir haben die Absicht, dazu eine starke Botschaft an ihre Repräsentanten zu senden“, sagte ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums gegenüber der israelischen Website The Times of Israel. Das israelische Aussenministerium hat den EU-Botschafter in Israel, Emanuele Giaufret, einbestellt.

Terrorverherrlichung mit EU-Geld

Der Brief wirft Licht auf die gesamte EU-Politik gegenüber Israel und die Finanzierung von Terrorunterstützern. Audiatur-online hat in der Vergangenheit darüber berichtet, dass die EU unter dem Deckmantel der „Kulturförderung“ Vereine bezahlt, die Propaganda für die Ermordung von jüdischen Zivilisten machen und Mörder als „Märtyrer“ verherrlichen. In dem Bericht wurde erwähnt, dass es im Europäischen Parlament heftigen Widerstand dagegen gibt. So stellten etwa die Abgeordneten Marijana Petir (Europäische Volkspartei, EVP), Fulvio Martusciello (EVP), Lars Adaktusson (EVP), Patricija Šulin (EVP) und Bas Belder (Europäische Konservative und Reformer, EKR) eine parlamentarische Anfrage zur Förderung des Palestinian Art Center, das mit EU-Geld u.a. eine Tanzchoreografie mit dem Titel „Bruder, zieh das Gewehr“ veranstaltet und eine Feier zu Ehren von „palästinensischen Märtyrern“ abgehalten hat. Die Abgeordneten fragten, ob man darauf vertrauen könne, dass „eine Organisation, die Terroristen ehrt“, tatsächlich – wie von der EU behauptet – „das öffentliche Bewusstsein für Kernwerte der EU schärft“. Im September 2017 stellte die Abgeordnete Frédérique Ries (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE) eine parlamentarische Anfrage zur Organisation Burj Luq-Luq, die u.a. ein Fussballturnier veranstaltet hat, das nach dem Fatah-Terroristen Abu Dschihad benannt war, dem Drahtzieher des Küstenstrassen-Massakers (dabei wurden im März 1978 38 Israelis ermordet, darunter 13 Kinder; 71 wurden verletzt), der für die Ermordung von insgesamt 125 israelischen Zivilisten verantwortlich gemacht wird. Frédérique Ries fragte, ob die Europäische Kommission beabsichtige, „den Auswahlprozess für Spenden des Ostjerusalemprogramms zu überprüfen, um zu verhindern, dass NGOs finanziert werden, die Hetze fördern“. In beiden Fällen war die Antwort der EU-Kommission kurz und ausweichend. Jetzt dürfte Kühn von Burgsdorffs Brief wohl auch dem Letzten klargemacht haben, dass es sich nicht um irgendeine Art von Versehen handelt, wenn die EU die Verherrlichung von Mord und Terroristen finanziert. Auch, wenn es unglaublich scheint: Das ist Absicht. Und noch etwas macht der Brief deutlich: Die EU hat überhaupt nicht vor, das zu verheimlichen. Sie finanziert den Terrorismus vor aller Augen und säuselt den Terrorunterstützern auch noch ins Ohr, dass die für sie bestimmten Gelder auch in Zukunft gesichert seien.

Tomas Sandell, der Gründer und Vorsitzende der überparteilichen christlichen Organisation European Coalition for Israel (ECI), die zu vielen Europaabgeordneten Kontakt hält und parlamentarische und ausserparlamentarische Aktivitäten zur Verbesserung der europäisch-israelischen Beziehungen organisiert, kommentiert den Brief gegenüber Audiatur-Online mit den Worten: „Diese Äusserung steht in klarem Widerspruch zu den Verpflichtungen der Europäischen Union im Kampf gegen den Terrorismus und stellt die Rolle der EU im Nahost-Prozess in Frage.“ Es sei nun „von höchster Wichtigkeit“, dass der neue Hohe Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, die offizielle Position der Europäischen Union klarstelle. „Die EU kann nicht zu einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts beitragen, wenn sie sich nicht klar von jeder direkten oder indirekten Unterstützung des Terrorismus in der Region distanziert“, so Sandell.

Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

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