Sowohl Mahmoud Abbas (rechts) als auch sein Vorgänger Yasser Arafat (links) haben den Palästinensern sogar vermittelt, dass die „Verunglimpfung“ ihres Präsidenten ein Verbrechen und Akt des Hochverrates ist. Bild oben: Ein Fatah-Propagandabild mit Abbas und Arafat. Der arabische Text oben bedeutet „Vertrauensträger“. Foto Gatestone
Lesezeit: 6 Minuten

Für einen arabischen Journalisten ist es nicht einfach, seine Führer zu kritisieren. Wenn es eine Sache gibt, die arabische Diktatoren nicht tolerieren können, dann ist es Kritik – besonders, wenn Sie von einem arabischen Journalisten, Kolumnisten oder politischen Gegenspieler stammt.

von Khaled Abu Toameh

Viele Jahren hofften die Palästinenser, dass sie unter der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde eines Tages die freie Meinungsäusserung geniessen würden. Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Gründung der PA jedoch, haben die Palästinenser gelernt, dass sie weit von der Einführung von Demokratie und Meinungsfreiheit in ihrer Gesellschaft entfernt sind.

Seit diesem Zeitpunkt haben die Palästinenser ebenfalls gelernt, dass ihre Machthaber „unberührbar“ und über jede Kritik erhaben sind. Sowohl Mahmoud Abbas als auch sein Vorgänger Yasser Arafat haben den Palästinensern sogar vermittelt, dass die „Verunglimpfung“ ihres Präsidenten ein Verbrechen und Akt des Hochverrates ist.

Während der letzten zwei Jahrzehnte wurden zahlreiche Palästinenser auf verschiedene Arten dafür bestraft, dass sie es wagten, Abbas oder Arafat zu kritisieren.

Das letzte Opfer dieser Anti-Kritik-Kampagne ist Jihad al-Khazen, ein bekannter libanesischer Journalist und Kolumnist, der kürzlich einen Artikel über die Notwendigkeit des Rücktritts der „gescheiterten und korrupten“ Führerschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde schrieb.

Al-Khazen, ein langjähriger Journalist des in London sitzenden pan-arabischen Nachrichtenblatts Al-Hayat steht nun durch die PA unter Beschuss. Das Ziel: Abschreckung gegenüber der freien Meinungsäusserung.

Im verkehrten Land der Palästinensischen Autonomiebehörde wird Kritik an Abbas als „Verunglimpfung des Präsidenten“ klassifiziert, und Kritiker wurden hinter Gitter geschickt – wenn nicht noch schlimmer.

2013 wurde der für den TV-Sender al-Quds in Bethlehem arbeitende Journalist Mamdouh Hamamreh zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er ein Bild auf Facebook postete, dass man als Verunglimpfung des Präsidenten Abbas betrachtete. Abbas wurde auf diesem Bild als fiktionaler Charakter dargestellt, der mit den französischen Kolonialkräften in Syrien zusammenarbeitete. Abbas begnadigte den Journalisten später.

Im selben Jahr verurteilte ein Gericht der Palästinensischen Autonomiebehörde Anas Saas Awwad aus dem Dorf Awarta im Westjordanland zu einem Jahr Gefängnis, weil er auf Facebook ein mit Photoshop bearbeitetes Bild postete, auf dem Abbas ein Trikot des Vereins Real Madrid trägt.

Ebenfalls 2013 nahmen Sicherheitskräfte der PA den 68 Jahre alten palästinensisch-kanadischen Investor Mohamed al-Sabawi wegen der Verunglimpfung von Abbas fest. Al-Sabawi war Präsident des Aufsichtsrates der Ahlia Insurance Group, welche im Westjordanland hunderte palästinensische Angestellte beschäftigt. Er wurde zwei Wochen lang festgehalten, nachdem er öffentlich dazu aufrief, Abbas zu entmachten.

Der Sohn des Geschäftsmannes, Khaled, der aus Ontario in Kanada stammt, gab an, dass die Festnahme seines Vaters zeigte, dass der Plan des US-amerikanischen Aussenministers John Kerry, vier Milliarden US-Dollar privat in Palästina zu investieren, „Unsinn“ sei. Er fügte noch hinzu:

„Kommen Sie her und investieren Sie in Palästina. Wenn Sie aber die korrupten Beamten nicht bestechen, wird die Palästinensische Autonomiebehörde Sie verhaften. Hierbei handelt es sich um eine politische Festnahme durch den Präsidenten einer undemokratischen Palästinensischen Autonomiebehörde, die bei ihrem Volk keinerlei Glaubhaftigkeit geniesst. Ich gehe davon aus, dass mein Vater die Gefühle von Präsident Abbas verletzt hat.“

In den letzten Jahren haben palästinensische Beamte, die es ebenfalls gewagt haben, Abbas zu kritisieren oder seiner Verunglimpfung angeklagt wurden, einen hohen Preis gezahlt. Die Liste der Beamten, die dafür bestraft wurden, ihre Stimme gegen ihren Präsidenten erhoben zu haben, besteht u.a. aus Mohamed Dahlan, Yasser Abed Rabbo und Salam Fayyad.

Mohamed Dahlan, ein gewähltes Fatah-Mitglied des palästinensischen gesetzgebenden Rates und ein früherer Sicherheitskommandeur der PA im Gaza-Streifen, wurde 2011 auf Wunsch von Abbas aus der Fatah ausgeschlossen. Dahlan wurde auch gezwungen, das Westjordanland zu verlassen, nachdem Abbas seine Sicherheitskräfte für eine Razzia in Dahlans Haus in Rammallah schickte, und um einige seiner Unterstützer festzunehmen. Dahlan gewährte man danach Asyl in den Arabischen Emiraten.

Bis vor kurzem diente Yasser Abed Rabbo der Palästinensischen Befreiungsorganisation als Generalsekretär und wurde als einer von Abbas engsten Helfern betrachtet. Im letzten Jahr entliess ihn Abbas dennoch, nachdem er angeblich den Präsidenten in Klausurtagungen kritisierte.

Salam Fayyad, der frühere Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, wurde ebenfalls dafür bestraft, Abbas angeblich kritisiert zu haben. Im vergangenen Jahr fror die PA Fayyads Konto ein und klagte ihn der Geldwäsche an. Diese Entscheidung traf man, nachdem Fayyad aus den Arabischen Emiraten eine grosse Summe für eine Nichtregierungsorganisation erhielt, die er – Fayyad persönlich – leitet. Abbas, der seitens der internationalen Gemeinschaft sowie einiger arabischer Länder unter Druck stand, wurde später gezwungen, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Nun gesellte sich auch Jihad al-Khazen auf die Liste der Kritiker, auf die Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde ein Auge haben. Al-Khazens Straftat ist ein von ihm geschriebener Artikel, in dem er Abbas und die langjährige Führerschaft der PA scharf kritisiert.

Der kontroverse Artikel wurde zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Monat in der Tageszeitung Al-Hayat veröffentlicht.

Der Artikel zitiert einen anonymen hohen Beamten der Golfregion, der aussagt, die Zeit für den Rücktritt von Abbas und der gesamten Palästinensischen Autonomiebehörde sei gekommen. „Wir haben kein Vertrauen in sie“, zitiert man den Beamten der Golfregion mit seiner Bezugnahme auf die PA-Führerschaft. Obwohl der Beamte der Golfregion nicht namentlich genannt wird, sind Abbas und seine Helfer in Ramallah der Überzeugung, dass es sich bei diesem Mann um Kronprinz Mohamed bin Zayed aus Abu Dhabi handelt (aus dem Emirat, das Abbas´ Erzfeind Mohamed Dahlan beherbergt und finanziell unterstützt).

Der Beamte wird im Artikel hinsichtlich seines Kommentars über Abbas´ Entscheidung, Fayyads Konto einzufrieren, folgendermassen zitiert:

„Glauben Sie wirklich, dass die Vereinigten Arabischen Emirate sich dafür entscheiden würden, Geld in den palästinensischen Gebieten zu waschen? Der palästinensische Generalstaatsanwalt gab später zu, dass Abu Mazen [Abbas] ihn anwies, die Anklage zu erheben. Die Vereinigten Arabischen Emirate verlangen nun eine öffentliche Entschuldigung von Abbas. Wir haben sämtliche Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde ausgesetzt.“

Al-Khazen sagte, dass der Golf-Beamte auch über Abbas und seine Frau und Kinder mit ihm sprach. „Aber ich habe mich dazu entschieden, diese Dinge nicht an die Öffentlichkeit zu bringen“, fügte er hinzu. Al-Khazen sagte, dass er nahezu zwei Stunden mit dem Beamten sprach, den er im Artikel zitiert.

Die Reaktion der Palästinensischen Autonomiebehörde folgte schnell. In Ramallah ist der Aufruf zum Rücktritt des Präsidenten und der PA-Führerschaft in einer einflussreichen arabischen Zeitung eine todernste Angelegenheit. Der 77-jährige al-Khazen kann sich glücklich schätzen, dass er nicht in Ramallah mit ihrer PA-Führerschaft lebt,

Der erste Angriff auf al-Khazen wurde mit der traditionellen palästinensischen Theorie einer zionistischen Verschwörung umrahmt. Der Artikel  – veröffentlicht von der offiziellen Nachrichtenagentur der Palästinensischen Autonomiebehörde Wafa, die von Abbas-Loyalisten kontrolliert wird – bezeichnet die Vorwürfe gegen al-Khazen als „Gemeinheiten“ und versuchte, eine Verbindung zwischen der israelischen „Verunglimpfung“ gegen die PA und dem Artikel in der Al-Hayat herzustellen.

Abbas Agentur weist darauf hin, dass der Artikel zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, zu dem sich die Palästinensische Autonomiebehörde mit „dem zionistischen Projekt an allen Fronten konfrontiert sieht“. Abschliessend kommen wir zum Herzstück der Angelegenheit: der diktatorischen Zensur. Wie in „Wo ist diese?“.

„Hat eine respektierte und verantwortungsvolle Zeitung das Recht, zu erlauben, dass solch schmutzige Wörter auf ihren Seiten abgedruckt werden?“ Das fragt die Agentur Wafa. „Und hat Jihad al-Khazen oder irgendwer sonst das Recht, unkontrolliert zu sagen, wonach ihm der Sinn steht? Und haben sie das Recht, Leute oder arabische Führungskräfte zu verunglimpfen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden?“

Abbas regierende Fatah-Fraktion wurde auch rekrutiert, um den Ruf ihres Anführers zu verteidigen. Wieder einmal griff die Fraktion zu der berühmten Taktik, jede legitime Kritik an Abbas auf Israel abzuwälzen. In einer Stellungnahme klagte die Fatah den Kolumnisten an, „dem Besatzungsstaat [Israel] und jenen zu dienen, die daran arbeiten, Präsident Abbas, die Fatah, die palästinensische Führung sowie die Palästinenser zu untergraben“. Weiter hiess es in der Stellungnahme: „Dies ist ein Dienst für die [israelische] Regierung von Benyamin Netanyahu, dem daran gelegen ist, seine organisierte Kampagne gegen Präsident Abbas zu verstärken.“

In den Augen – und nach den Worten – von Abbas und seinen Kumpanen, ist jeder, der seinen Mund öffnet, um den palästinensischen Präsidenten zu kritisieren – angefangen bei einem Anführer aus der Golfregion bis zu einem respektierten arabischen Kolumnisten – ein Sprachrohr des zionistischen Projektes.

Abschreckung nennt sich dieses Spiel. Ein Gefängnis ist wahrscheinlich der beste Ort, auf den einige der angeblichen Whistleblower hoffen können. Das ist nicht, worauf die Palästinenser bei der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen mit Israel hofften, die den Weg für die Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde ebnete. Viele Palästinenser hofften damals, sie würden unter der PA öffentliche Meinungsfreiheit geniessen wie es auf ihre Nachbarn in Israel zutrifft. Trauriger Weise träumen die meisten Palästinenser nicht länger davon, dass ihre derzeitige Führerschaft ihnen jemals Demokratie und freie Meinungsäusserung bescheren würde.

Der Fall von al-Khazen, der einer Kampagne von Einschüchterung und Verunglimpfungen gegenübersteht, dient den Palästinensern als Erinnerung daran, dass ihre Führerschaft unfehlbar und unberührbar ist, und dass die Freiheit, auf die sie hoffen, in weiter, weiter Ferne liegt.

Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent.

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