Jean Zieglers Nominierung für einen Posten im Beraterausschuss des UN Menschenrechtsrat hat in der Schweiz in den vergangenen Tagen für einigen Wirbel gesorgt. Erfreulicherweise hat heute die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats Zieglers Kandidatur eine Abfuhr erteilt und sie als unangemessen bewertet. Während zwar in den Berichten durchgehend erwähnt wird, dass Zieglers Kontakte zu Diktatoren wie Ghaddafi, Mugabe und weiteren für Irritationen sorgen, scheint für die Schweizer Medien von besonderer Brisanz zu sein, dass „jüdische Organisationen“ gegen Ziegler „weibeln“, wie etwa die Facebook-Gruppe „Freundschaft Schweiz-Israel“ oder die „jüdische NGO“ UN Watch in Genf. Folgt man der Logik einiger Medien und Israel-Gegner können Israel-Freunde entweder nur aus „jüdischen Kreisen“ oder „christlichen Gruppierungen“ stammen. Eine kurze Anfrage hätte gereicht, um herauszufinden, dass besagte Facebook-Gruppe keineswegs zu „jüdischen Kreisen“ gehört, aber solcherlei Exaktheit scheint unter Schweizer Journalisten offenbar als lästige Pedanterie zu gelten.
Doch statt sich auf Inhalte zu fokussieren, versucht man vielmehr, wie beispielsweise die Luzerner Zeitung, die Kritiker Zieglers bereits von Beginn an zu diskreditieren. So sei UN Watch ein „selbst ernanntes Wächtergremium, das eine enge Bande zu jüdischen Interessensgruppierungen besitzt“ und verschiedene Internetdienste würden „frühere Kontroversen um Jean Zieglers politische Positionsbezüge aufwärmen“. Und natürlich entblödet Infosperbers very own Christian Müller nicht, einen Bezug zur israelischen Siedlungspolitik herzustellen. Zwar hat das nichts zu tun mit der gegenwärtigen Debatte, da Müller aber zu Ziegler ausser Apologie nur wenig einfällt („der streitbare Professor […] in seinem Kampf für mehr Gerechtigkeit auf dieser Welt in den einen oder anderen afrikanischen und lateinamerikanischen «Revolutionär» zu viel Vertrauen gesetzt hatte und mitansehen musste, wie diese ihre Macht später missbrauchten“), tönt er im Stile eines grossen Enthüllungsjournalisten über „pikante Details“ eines Protestbriefes, den die Berner Sektion der Gesellschaft Schweiz-Israel verschickt hat. Selbstredend sind diese Details bereits im Brief selbst erwähnt. Und welcher Protestbrief soll schon als Geheimnis gehandelt werden?
Interessant ist, dass in allen Beiträgen nur am Rande auf die Argumente eingegangen wird, die gegen Jean Zieglers Kandidatur sprechen. Deshalb sind einige davon hier im Folgenden nochmals aufgelistet, die auch im von Müller skandalisierten Brief zu finden sind:
- Herr Zieglers Missbrauch seines ehemaligen UN-Mandats: als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung ignorierte er viele der weltweit hungernden Bevölkerungen und konzentrierte sich stattdessen auf seine persönliche Agenda. Die NGO UNWatch in Genf dokumentiert in ihrem Bericht „Blind to Burundi“ (Oktober 2004) , wie es Herr Ziegler systematisch versäumt, gegen den zahlreichen Lebensmittelmangel in Burundi, in der Zentralafrikanischen Republik, Sierra Leone und anderen Ländern auszusprechen.
- Herr Zieglers Unterstützung von Personen und Organisationen, die serienmässig gegen Menschenrechte verstossen: 1986 war Jean Ziegler Berater des äthiopischen Diktators Oberst Mengistu bei der Einführung einer neuen Verfassung mit einer Einparteienherrschaft. 2002 pries er den simbabwischen Diktator Robert Mugabe, er „habe die Geschichte und Moral auf seiner Seite.“ Laut Le Monde besuchte er Saddam Hussein im Irak und Kim-II-Sung in Nord-Korea. Ebenfalls ist Herr Ziegler ein langjähriger Unterstützer des kubanischen Diktators Fidel Castro; während eines offiziellen Besuchs in Kuba feierte Ziegler dessen Regime, weigerte sich gleichzeitig, kubanische Regimekritiker zu treffen. Während eines Besuchs im Libanon, sagte er in einem Interview mit der Zeitung Al-Akhbar (2006), „ich weigere mich, die Hisbollah als Terrororganisation zu bezeichnen. Sie ist eine nationale Widerstandsbewegung. Ich kann die Hisbollah verstehen, wenn sie Soldaten entführt….“
- Herr Zieglers Verwicklung in lybische Propaganda: kurz nach dem Bombenanschlag eins lybischen Agenten auf den PanAm Flug 103 über dem schottischen Lockerbie, reiste Jean Ziegler nach Libyen, um den „Moammar Gaddafi Menschenrechtspreis“ mitzubegründen und war dessen Sprecher in Genf. Seither wurde der Preis an Diktatoren wie Fidel Castro und den verstorbenen Hugo Chavez verliehen. Ferner wurde der Preis an notorische Rassisten und Antisemiten wie Louis Farrakhan, Chef der afroamerikanischen Bewegung Nation of Islam, und den malaysischen Premierminister Mahathir Muhammed verliehen. Obwohl er einst mit diesem Preis geprahlt hatte, stritt Herr Ziegler seltsamerweise nun jegliche Verwicklung mit diesem ab. Zieglers Vertuschungsversuche wurden jedoch von Schweizer Medien, darunter das Schweizer Fernsehen, die NZZ und Le Matin, aufgedeckt.
- Herr Zieglers Unterstützung des verurteilten Holocaust-Leugners Roger Garaudy: in einem offenen Brief an Roger Garaudy 1996 verteidigte Herr Ziegler dessen Buch „der Gründungsmythos des modernen Israels“, das den Holocaust leugnet. „Ihr ganzes Werk als Schriftsteller und Philosoph bezeugt Ihre analytische Strenge und unbestechliche Lauterkeit Ihrer Absichten. Es macht Sie zu einem der wichtigsten Denker unserer Epoche…“. Garauday wurde 2002 der Gaddafi-Menschenrechtspreis verliehen – im gleichen Jahr erhielt auch Jean Ziegler diesen Preis.
Heute hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats mit ihrer Ablehnung der Kandidatur Jean Zieglers, entgegen aller Prognosen von Christian Müller, für einmal vernünftig gehandelt. Gemäss Medienberichten fordern einige Parlamentarier Bundesrat Didier Burkhalter auf, Zieglers Nominierung zurückzuziehen. Damit ist zwar eine Schlacht gewonnen, wie UN Watch meint, der Kampf aber dauert an.
„Jüdische Kreise“ gegen Jean Zieglers Kandidatur – das würde bedeuten, dass ihm die Sympathien aller Antisemiten, ob nazionaler oder internazionaler Art, sicher sind. Der tapfere, kleine Kämpfer gegen die übermächtige und unsichtbare 'jüdische Lobby' – ein Winkelried der Moderne? Nein, soviel Ehre hat dieses eklig-gallige Männchen – zudem 'nicht über alle Zweifel erhaben' – nicht verdient…
Eine sehr erfreuliche Nachricht. Ehrlich gesagt, ich hätte es nicht geglaubt, dass die Aussenpolitische Kommission so viel Charakter und Verstand hat. Hoffentlich war das nicht nur eine Eintagsfliege.
lg
caruso
Nebenschauplatz ist gut, aber nicht gut genug…
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