Wieder einmal palästinensische Korruption

Die Europäische Union EU, der grösste Geldgeber in Sachen Wirtschaftsförderung für die Palästinenser, stellte bei einem Audit fest, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) EU-Entwicklungsgelder in der Höhe von 2.7 Milliarden Dollar gestohlen, verloren oder veruntreut hat.

Solche Anschuldigungen und Aufdeckungen sind nichts Neues (so etwa beispielsweise im Jahr 2007, in 2009, ebenfalls in 2010, im letzten Jahr, sowie im Juni dieses Jahres). Nicht ohne Grund halten 78% der Palästinenser die PA für korrupt, 64% denken dasselbe über die Hamas, wie eine Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research vom vergangenen März belegt. Die Palästinenser haben eine fortwährende Finanzkrise verursacht, für die sie – mithilfe internationaler Institutionen – Israel verantwortlich machen. In einem jüngsten Bericht der Weltbank wird beispielsweise die Schuld für die palästinensische Wirtschaftskrise den israelischen Checkpoints zugeschrieben.

Doch wenn die Ergebnisse des EU-Audits keine Überraschung sind, sollten europäische Steuerzahler einen genauen Blick auf das schiere Ausmass des politischen wie wirtschaftlichen Betrugs werfen.

Im Jahr 2004 war die PA eines der ersten Mitglieder des Programms für Europäische Nachbarschaftspolitik. Seit 1995 gehört sie der Union für den Mittelmeerraum und seit 1997 verfügen EU und PLO über ein interimistisches Assoziierungsabkommen für Handel und Zusammenarbeit. Die EU beteiligt sich an der Ausbildung der palästinensischen Sicherheitskräfte und leistet technische Unterstützung für die Schaffung von Gerichten, welche die internationalen juristischen Standards erfüllen. Diese Abkommen implizieren Verantwortung seitens der Palästinenser in internationalen Institutionen.

Und dann wäre da noch Geld. 2013 sind 124 Millionen Dollar Direktzahlungen für die PA vorgesehen, im Vergleich zu 115 Millionen im letzten Jahr. Dazu kommen weitere 97 Millionen Dollar durch zusätzliche „Projekte“, sowie durchschnittlich 136.5 Millionen jährlich für die UNRWA. Zuoberst stehen die „Programme“. Die PA ist berechtigt, EU-Gelder durch eine Vielzahl von Institutionen zu erhalten, inklusive Partnership for Peace – von dem sie dieses Jahr 6.8 Millionen erhielt. In 2012 liess die EU der UNRWA zusätzliche Gelder durch ihre Food Facility, Social Safety Net- sowie Instrument for Stability-Programme (54.3 Millionen Dollar, bzw. 10.2 Millionen) zukommen. Diese Beträge werden auch für 2013 erwartet. Insgesamt ergibt dies eine Summe von fast 500 Millionen Dollar jährlich.

Auf der anderen Seite der Gleichung steht die palästinensische Budgetrechnung. Die PA rechnet im Jahr 2013 mit Einnahmen von 2.88 Milliarden Dollar und einem Defizit von 1.4 Milliarden, die sie mit Finanzhilfe aus dem Ausland zu decken gedenkt. Darunter 400 Millionen Dollar aus den Vereinigten Staaten (ohne die über 70 Millionen Dollar für die palästinensischen Sicherheitskräfte sowie 200 Millionen oder mehr für die UNRWA). Zu beachten ist, dass das Budget der Hamas in Gaza von dem der Fatah im Westjordanland getrennt steht; doch die Rechnung ist eine ähnliche. Hamas rechnet in diesem Jahr mit Einnahmen von 243 Millionen Dollar. Bei vorgesehenen Ausgaben von 897 Millionen führt dies zu einem Defizit von 564 Millionen Dollar, die durch Spenden (durch den Iran?) gedeckt werden sollen. Die Zerstörung von Schmugglertunnels durch die ägyptische Armee erfordert evtl. eine Revision dieser Berechnungen, doch zum Vergleich: Für 2012 rechnete die Hamas mit 60 Millionen Dollar Einnahmen und einem Defizit von 480 Millionen.

Die Geschichte von Israels Abzug aus Gaza im Jahr 2005 ist wohlbekannt. Mit dem Abzug erfolgten kein Gaza-Embargo und keine Beschränkungen für unabhängige Wirtschaftstätigkeiten der Palästinenser. Tatsächlich war die palästinensische Nachrichtenagentur Ma’an begeistert über die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich in Gaza insbesondere mit dem Erwerb von Treibhäusern und landwirtschaftlichem Equipment ergeben haben. Denn die Treibhäuser, die die Israelis zurückliessen, wurden von einer privaten Spendergruppe für 14 Millionen Dollar abgekauft. , Bekanntermassen plünderten Palästinenser die Treibhäuser und im Frühjahr 2006 waren sie und die 100 Million Dollar Exportgüter für Europa, die sie jährlich produzierten, zerstört.

Offenbar wird die Tatsache, dass palästinensische Entscheidungen sowohl in Gaza als auch im Westjordanland wirtschaftliche Konsequenzen mit sich bringen, selten verstanden. Gewalt gegen Israelis in Form von Terrorismus und Raketenangriffen lässt Israel keine andere Wahl, als seinen palästinensischen Nachbarn gegenüber „Sicherheit“- statt „Wirtschaftsentwicklung“ an erste Stelle zu setzen. Dass die EU und andere internationale Geldgeber Israels Sicherheit für die palästinensische Armut verantwortlich machen, ist Ausdruck ihrer Einstellung gegenüber Israel. Vielleicht erhalten ja die 2.7 Milliarden Hilfsgelder, gestohlen von den europäischen Steuerzahlern, ihre Aufmerksamkeit und Wut.

Dies wäre ein erster Schritt zu einer rationalen Betrachtungsweise der Destruktivität von PA und Hamas nicht nur gegenüber Israel, sondern auch ihrem eigenen Volk.

Kurzfassung der Originalversion: Palestinian Corruption – Again by Shoshana Bryen © Gatestone Institute, October 17, 2013.