Indem die EU den militärischen Flügel der Hisbollah auf die schwarze Liste gesetzt hat, ist sie einen längst fälligen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Indem aber sie ausschliesslich der militärischen Flügel der Hisbollah als Terrororganisation auflisten, treffen die EU-Mitgliedstaaten eine politische Bequemlichkeitsunterscheidung.
In seiner Rede im Oktober 2012 räumte der stellvertretende Generalsekretär der Hisbollah, Naim Qassam, jeden Zweifel zu dieser Thematik aus: „Wir haben nicht einen militärischen und einen politischen Flügel; wir haben nicht die Hisbollah auf der einen Seite und die Widerstandspartei auf der anderen… Jedes Element der Hisbollah, von den Kommandanten bis hin zu dem Mitgliedern, sowie unsere verschiedenen Fähigkeiten, stehen im Dienst des Widerstandes, und wir haben keine andere Priorität als Widerstand.“
Die Designation des militärischen Flügels der Hisbollah als terroristische Vereinigung basierte auf dem „Gemeinsamen Standpunkt 931“ der EU über die Anwendung besonderer Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Er sieht die staatliche Beschlagnahmung und das Einfrieren von finanziellen Vermögenswerten – einer verbotenen Entität – vor; ein Kontakt mit Mitgliedern einer solchen Vereinigung wird nicht ausgeschlossen, genauso wenig gilt ein Reiseverbot. (Das Kontaktverbot mit der Hamas resultierte aus den Restriktionen des Nahost-Quartetts, nicht aus der EU-Designierung der Hamas als Terrororganisation).
Ironischerweise hat die EU, in dem sie die Designation auf den „militärischen Flügel“ beschränkt, ihre Fähigkeit, sämtliche Gelder unter dem Gesetz zur Vermögenseinfrierung zu beschlagnahmen unterminiert. Hisbollah-Konten in Europa werden kaum auf den Namen ‚Hisbollah – Militärischer Flügel‘ lauten. Rechtlich gesehen verbleiben alle Hisbollah-Gelder, die nicht ausdrücklich ihrem militärischen Flügel zugeordnet werden können, in Europa unangetastet. Gelder können ersetzt werden ; die Hisbollah wird wahrscheinlich weiterhin Fördermittel in Europa akquirieren, allerdings unter dem Banner politischer und sozialer Aktivitäten. Es wird ihr wenig Schwierigkeiten bereiten, Gelder für weniger altruistische Aktivitäten wie Milizen der Hisbollah sowie ihre Terroraktivitäten abzuschöpfen.
Worin besteht also der Nutzen, den ‚militärischen Flügel‘ auf die Liste zu setzen, der tatsächlich nicht vom Rest der Organisation auseinanderzuhalten ist?
Obwohl der formelle Fokus auf der Einfrierung von Vermögen liegt, werden der stärksten Auswirkungen des EU-Verbots an anderen Fronten zu spüren sein. Erstens werden EU-Regierungen dadurch berechtigt, präventive nachrichtendienstliche Untersuchungen zu Aktivitäten zu initiieren, die auf die eine oder andere Weise mit dem militärischen Flügel der Hisbollah verbunden sind. Das ist eine effektives Abschreckungsmittel. Deutschland und eine Handvoll anderer Länder haben bereits solche Untersuchungen durchgeführt, doch die Designation wird andere Länder anspornen, es ihnen gleich zu tun. Dadurch sollen Orte in Europa an Attraktivität für Hisbollah Akteure verlieren.
Zweitens ist das Verbot eine starke Botschaft an die Hisbollah, dass ihre gegenwärtigen Aktivitäten völlig inakzeptabel sind. Zuvor war es der Organisation erlaubt gewesen, ihre politischen und sozialen Aktivitäten mit terroristischen und kriminellen Tätigkeiten zu vermischen, was es ihr erlaubte, auf sehr effektive Weise Gelder zu beschaffen und zu waschen. Die Designation gibt der Hisbollah zu verstehen, dass internationaler Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Miliz-Operationen ihre Legitimation als politischer und sozialer Akteur gefährden.
Aus finanzieller Perspektive ist unwahrscheinlich, bedeutende Summen von Hisbollah-Geldern zu beschlagnahmen, weil die Konten der Organisation vermutlich auf ihren nicht-militärischen Namen laufen. Doch wird das Verbot wahrscheinlich die Mittelbeschaffung der Hisbollah einschränken. Einige Hisbollah-Mitglieder werden ein Reiseverbot für Europa erhalten und die Hisbollah-Führer werden einstimmig gewisse Aktivitäten in Europa drosseln, während sie den Gesamtauswirkungen dieses Verbot auswerten.
Eine fehlende, bedeutsame Reaktion die terroristischen Pläne der Hisbollah in Europa , hätte mit grosser Wahrscheinlichkeit zu weiteren Anschlägen eingeladen und das wäre eine gefährliche Option, bedenkt man, dass Terroraktivitäten von Iran und Hisbollah gemäss dem Terrorismus-Jahresberichts des US-Aussenministeriums vom 30. Mai 2013 „„ein Tempo erreicht haben, das seit den 1990er Jahren ungesehen ist.“
Nebst den Anschlägen in Bulgarien und Zypern hat die Hisbollah in Griechenland und weiteren Ländern Überwachung, Planung und ähnliche Aktivitäten durchgeführt, betätigte europaweit sich in einem weiten Spektrum des organisierten Verbrechens und erhöhte ihr militärisches Engagement dort, wo europäische Interessen auf dem Spiel stehen, wie etwa in Syrien. Diese operative Anstieg ist Grund zu grosser Besorgnis unter europäischen Exekutiv- und nachrichtendienstlichen Organen. Wie der Koordinator für Antiterrorismus des UN-Aussenministeriums im vergangenen Jahr festhielt: „Hisbollah und Iran werden beide in naher Zukunft ein erhöhtes Niveau terroristischer Operationen in aufrechtzuerhalten und wir beurteilen, dass die Hisbollah in Europa oder anderswo Zeit angreifen kann, mit geringer oder ohne jegliche Vorwarnzeit.“
Aus diesen Gründen ist die EU-Erklärung entscheidend, sowohl als Botschaft an die Hisbollah, als auch um den EU-Mitgliedsstaaten die rechtliche Grundlage und die Motivation für eigene Untersuchungen zu geben.
Originalversion: There Is No Distinct Hezbollah ‘Military Wing,’ So Why Ban It? by Matthew Levitt and Jonathan Prohov © Washington Institute for Near East Policy, July 25, 2013.
Die Hisbollah hat eine Führungsgruppe, die für sämtliche Belange dieser Terrorgruppe zuständig ist. Geführt wird sie von Herrn Nasrallah, der sich wiederholt gegen Israel äusserte. Nur die EU, unter der Führung der Antisemitin Lady Ashton, glaubt an den Unsinn von "militärischem Flügel", "politischem Flügel" und "kulturell- sozialem Flügel".
Kommentarfunktion ist geschlossen.