Calmy-Reys Iran-Märchenstunde in der Weltwoche: Verklärung eines treuen Dieners des Regimes

In der Weltwoche Nr. 11.26 schreibt Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über Ali Laridschani, den Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates im Iran: «Er war ein Moderater, der die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen scharf kritisierte.» Gleichzeitig bezeichnet sie ihn als einen Mann, der «seit Jahrzehnten dem Regime treu ergeben» sei.

Wer einem Regime jahrzehntelang treu dient, dass Frauen entrechtet, Minderheiten verfolgt, Christen drangsaliert, Oppositionelle einsperrt und ermordet und politische Gewalt zur Staatsräson erhoben hat, ist nicht «moderat». Er ist allenfalls taktisch cleverer als andere Machthaber in Teheran.

Laridschani mag gebildet, höflich und verhandlungsfähig wirken. Seine politische Biografie spricht jedoch eine andere Sprache. Noch vor wenigen Tagen beschrieben Medien ihn als «engsten Vertrauten Khameneis». Er war Chef des Staatsrundfunks, Nuklearunterhändler, Parlamentspräsident und Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrats. Er verwaltete ein breites Sicherheitsdossier, unter anderem auch die gewaltsame Unterdrückung innerer Unruhen. Washington sanktionierte ihn im Januar 2026 wegen seiner Schlüsselrolle bei tödlichen Angriffen auf Demonstranten.

Laridschani trat erstmals als Mitglied des Korps der Islamischen Revolutionsgarde in die Öffentlichkeit, dass sich während des Iran-Irak-Krieges zu einer der mächtigsten Institutionen der Islamischen Republik entwickelte. Er stieg innerhalb der Revolutionsgarde in hohe Positionen auf, darunter die eines Verbindungsmannes zwischen der Revolutionsgarde und dem Parlament, der sogenannten islamischen beratenden Versammlung (Majles-e Schora-ye Eslami).

Obwohl Ali Laridschani selbst kein «Geistlicher» ist, stammt er aus einer prominenten religiösen Familie. Sein Vater, Hashem Amoli, war Grossajatollah, einer der höchsten Ränge im Zwölfer-Schiismus, ebenso wie sein Grossvater mütterlicherseits, Mohsen Ashrafī. Sadeq Laridschani, einer seiner Brüder, erreichte den Rang eines Ayatollahs und war Mitglied in Beratungsgremien der Regierung, die hochrangigen Geistlichen vorbehalten sind, darunter auch im Wächterrat.

Es ist politisch unredlich, Laridschani als «moderat» zu bezeichnen, ohne seinen Dienst an einem autoritären Regime zu berücksichtigen. Es gibt keine belastbaren Hinweise darauf, dass er sich jemals öffentlich und wirksam für die Rechte von Frauen, Christen oder anderen religiösen oder sonstigen Minderheiten eingesetzt hätte. Dokumentiert ist hingegen das Gegenteil: 2011 verwarf Laridschani eine UNO-Kritik an der Menschenrechtslage in Iran als «absurd», obwohl sich diese unter anderem auf Folter, die Diskriminierung von Frauen und die Verfolgung religiöser Minderheiten bezog.

Wer wissen will, wofür dieses Regime steht, muss nur die aktuelle Menschenrechtslage anschauen. Laut der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) hat der Iran im Jahr 2025 seine systematische Verfolgung nicht-schiitischer Minderheiten, darunter Christen, Juden, Bahai, Sufis und Sunniten, weiter verschärft und zugleich eine religiös begründete Zwangspolitik gegen Frauen und Mädchen durchgesetzt. Human Rights Watch dokumentierte zudem verschärfte Strafen gegen Frauen wegen Kleidervorschriften sowie die schwere Verfolgung der Bahai, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden kann. Internationale Medien berichteten im Januar 2025 unter Berufung auf die UNO, dass der Iran im Jahr 2024 mindestens 901 Menschen hinrichtete, darunter 31 Frauen – der höchste Stand seit 2015.

Pralinen und Geburtstage

Vor diesem Hintergrund wirkt Calmy-Reys «Iran-Märchenstunde» ausgesprochen harmlos. Da ist von Pralinen, Geburtstagen, langen Telefongesprächen und diplomatischem Hin und Her die Rede. Sie schreibt sogar, Laridschani habe «den Willen, eine Einigung zu erzielen», gezeigt. Doch ihr eigener Text liefert die Widerlegung gleich mit: Nach den Sanktionen von 2006 habe der Iran, so räumt sie selbst ein, «eine rasche Ausweitung seiner Anreicherungsaktivitäten» vorgenommen. Und genau das ist der Punkt. Das Regime nutzte Gespräche seit jeher nicht, um sich zu mässigen, sondern um Zeit zu gewinnen.

Diese Fehleinschätzung fügt sich nahtlos in Calmy-Reys damalige Iran-Politik ein. Im Jahr 2008 reiste sie nach Teheran, um einen Gasdeal zwischen der Energiegesellschaft EGL und der National Iranian Gas Export Company zu unterzeichnen. Damals entstand das berüchtigte «Kopftüchli-Foto» mit einer grinsenden Calmy-Rey gemeinsam mit dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Die Medien berichteten darüber, dass der Vertrag auf 25 Jahre angelegt gewesen sei und ein Volumen von 10 bis 22 Milliarden Euro gehabt habe. Calmy-Rey verteidigte ihn als «wichtig in langfristiger Perspektive» und erklärte, er verstosse nicht gegen die UNO-Sanktionen. Formal mag das richtig gewesen sein. Politisch war das Signal jedoch fatal: Während das Regime den Westen düpierte und sein Atomprogramm vorantrieb, reiste die Schweizer Aussenministerin nach Teheran und verlieh einem hochproblematischen Geschäft politische Aufwertung. Hinzu kommt, dass dieser vielbeschworene Deal am Ende kläglich scheiterte. Die Axpo erklärte 2016, das Abkommen sei nie zustande gekommen; Preis-, Transport- und politische Gründe hätten das Projekt begraben. Das Gas kam nie, die politische Blamage aber blieb.

Auch im israelisch-palästinensischen Dossier folgte Calmy-Rey derselben Grundhaltung: Dialog um jeden Preis, Verständnis für die «andere Seite», Schweizer Steuergelder in Strömen, moralische Strenge gegenüber Israel und erstaunliche Nachsicht gegenüber Akteuren, die Gewalt legitimieren oder gar Terror ausüben. Swissinfo hielt 2010 fest, dass die Schweiz unter ihrer Ägide jahrelang einen «inclusive approach» verteidigte, also ausdrücklich den Dialog auch mit Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah. Das Muster ist klar: Gegenüber Israel überwog die Kritik, gegenüber islamistischen und autoritären Akteuren der Glaube an Einbindung, Gesprächskanäle und «gute Dienste».

Diese Schieflage besteht in der SP bis heute. Zwar ist der heutige Kurs nicht identisch mit Calmy-Reys Amtszeit, er folgt jedoch derselben politischen Gesinnung. So warb die SP Schweiz 2025 mit einem «Gaza-Appell» und sprach dabei von einer drohenden «ethnischen Säuberung» durch Israel. Mit einer Initiative fordert sie die Anerkennung «Palästinas» als Staat. In einer Nahost-Resolution verurteilt sie die «brutale Eskalation im Gaza-Krieg seitens der israelischen Regierung» und im Mai 2025 erklärte sie, die Stellungnahme des Bundesrates gegen die «Völkerrechtsverletzungen von Netanjahus Regime» sei ungenügend. Auch sprechen SP-Parlamentarier wie Fabian Molina oder Carlo Sommaruga und etliche andere, bis heute von einem «Genozid» in Gaza. Dazu kommen unzählige anti-israelische parlamentarische Vorstösse aus SP-Kreisen für Waffenembargos, Sanktionen, Desinvestitionen und vieles mehr. All dies ergibt ein klares Bild: Die SP setzt auch heute vor allem auf maximalen Druck gegen Israel, während die strukturelle Verantwortung, des iranischen Regimes, der palästinensischen Führung, der Hamas und ihrer regionalen Unterstützer weit weniger scharf akzentuiert wird.

Calmy-Reys Text ist keine nette, nostalgische Erinnerung. Er ist vor allem ein Dokument einer politischen Haltung, die sich bis heute in grossen Teilen der politischen Linken hält: Vertreter autoritärer oder terroristischer Regime als Gesprächspartner verklären, ihre Verzögerungstaktik als Vernunft missverstehen und sich einreden, dass Dialog an sich schon einen Wert habe, auch wenn die Gegenseite ihn nur zur Stabilisierung ihrer Macht benutzt. Ali Laridschani war kein verkannter «Moderater». Er war und ist ein treuer Diener der Islamischen Republik. Wer ihn anders darstellt, beschönigt damit ein brutales Regime.