Die Kommission hält die UNRWA nicht für unentbehrlich und befürchtet, dass die Schweizer Zahlungen bei Terroristen landen könnten.
Die aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) empfahl in in ihrer heutigen Sitzung, die Motion Zuberbühler mit 7 zu 6 Stimmen knapp zur Annahme. Die Stimme des Kommissionspräsidenten Marco Chiesa (SVP, TI) gab den Ausschlag für den Stichentscheid. Die Motion fordert einen sofortigen Stopp der UNRWA-Zahlungen und keine weitere Unterstützung des umstrittenen Palästinenserhilfswerks durch die Schweiz. In ihrer Medienmitteilung schreibt die Aussenpolitische Kommission:
«Die Kommissionsmehrheit ist zum einen der Ansicht, dass die Schweiz keine möglicherweise mit Terrorismus in Verbindung stehende Organisation finanziell unterstützen sollte, und zum anderen der Auffassung, dass auch andere Organisationen die Aufgaben des UNRWA wahrnehmen könnten.»
Lobbying hinter den Kulissen
Seit über einem Jahr wird hinter den Kulissen intensiv für die UNRWA-Zahlungen lobbyiert. NGOs, wie der pro-palästinensische NGO-Zusammenschluss Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina, befürchteten einen Präzedenzfall. Mittlerweile haben jedoch mehrere Länder, darunter die USA, Schweden und die Niederlande, die Zahlungen an die UNRWA ganz oder grösstenteils eingestellt.
Die APK-S hatte den Entscheid über die Motion mehrmals vertagt. Im Januar hatten die Schweizer Aussenpolitiker Vertreter der UNRWA und UN-Watch angehört. UN-Watch hatte in mehreren Berichten die enge Verstrickung zwischen UNRWA und Hamas aufgezeigt. Nach einer internen Untersuchung entliess die UNRWA August 2024 mehrere Mitarbeiter, die am Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren.
Der Ständerat hat das letzte Wort
Ebenfalls zur Annahme mit Anpassungen wurde eine Motion empfohlen, die vom Bundesrat verlangt, sich bei der internationalen Staatengemeinschaft für eine Nachfolgelösung für die UNRWA einzusetzen.
Das letzte Wort hat der Ständerat, der voraussichtlich in der Frühjahrssession im März über den UNRWA-Stopp befinden wird. Falls der Ständerat ebenfalls zustimmt, wäre dies wohl das endgültige Ende der Schweizer Unterstützung für das umstrittene Palästinenserhilfswerk.
Dass ist tatsächlich zu hoffen. Allerdings ist dies ein finanzpolitischer Entscheid im Rahmen der jährlichen Finanzdebatte und nicht per se eine UNWRA Debatte.
Sicher wie das Amen in der Kirche ist nur, dass linke, progressive Interessengruppen sich auch weiterhin für die UNWRA und gegen Israel und somit westliche und menschliche Werte einsetzen werden.
Bravo Herr Zuberbühler für Ihren Einsatz! Wie lange eiern wir schon herum wegen der Finanzierung von Organisationen die vor Anti-Judaismus strotzen. Es fehlt an “Eier” und nicht an Evidence!!
Hoffentlich!