Bei zwei wegen Islamismusverdachts verbotenen Vereinigungen finden seit Donnerstagfrüh Durchsuchungen in vier Bundesländern statt. Betroffen seien 15 Objekte der am 2. November verbotenen Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.
„Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort”, teilte das Innenministerium mit. “Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden”, betonte Ministerin Faeser. Die Durchsuchungen in Objekten in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein dienten zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen.
“Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlenW, sagte Faeser. “Diese Extremisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtstaats rechnen. Wir haben die islamistische Szene fest im Blick.“ Die Tätigkeit der Hamas in Deutschland laufe Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und des Vereinsgesetzes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechne der Hamas in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu, hiess es weiter. Ihre Aktivitäten reichten nach derzeitigen Erkenntnissen von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten, um die Kernorganisation im Ausland zu stärken. Hamas-Anhänger in Deutschland setzten sich dafür ein, den politischen und gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland im Sinne der Gruppierung zu beeinflussen. Gewalttätige Aktionen der Hamas fanden in Deutschland bisher nicht statt, so das Innenministerium.
Kritik am aus ihrer Sicht zu späten Zeitpunkt der Durchsuchungen kam von der Unionsfraktion im Bundestag. Faesers Vorgehen beim Verbot von Hamas und Samidoun sei äusserst unüblich und werfe Fragen auf, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seit der Ankündigung des Verbots durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dessen Regierungserklärung am 12. Oktober sei “wertvolle Zeit verstrichen”, so Throm. In dieser Zeit hätten “Beweise vernichtet, Vermögenswerte verschoben und mögliche Ersatzvereine gegründet” werden können.
Auch die Vereinigung „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ einschliesslich ihrer ebenfalls verbotenen Teilorganisation im Inland, „Samidoun Deutschland“, auch agierend als „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“, richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Zudem beeinträchtige und gefährde sie das friedliche Zusammenleben, befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge befürworten und androhen.
KNA/sky/Aud
