Ein EU-Sprecher erklärte, dass sich die Position der Europäischen Union zur Hisbollah ”nicht geändert hat”, nachdem er gefragt wurde, ob die EU dem Beispiel Deutschlands folgen und die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation einstufen und sie auf europäischen Boden verbieten würde.
Letzte Woche gab Deutschland seine Entscheidung bekannt, alle Aktivitäten der Hisbollah im Land zu verbieten, nachdem die Anti-Terror-Polizei in mehreren Städten Razzien gegen Institutionen und Personen, die mit der Gruppe in Verbindung stehen, durchgeführt hatte.
“Wir nehmen die Entscheidung des deutschen Innenministeriums zur Hisbollah zur Kenntnis. Dabei handelt es sich um eine innerstaatliche öffentlich-rechtliche Entscheidung in Deutschland. Die Position der EU hat sich nicht geändert. Im Juli 2013 einigten sich die 28 Mitgliedstaaten der EU einstimmig darauf, den militärischen Flügel der Hisbollah im Rahmen des EU-Sanktionsregimes zur Bekämpfung des Terrorismus (Gemeinsamer Standpunkt 2001/931) zu bezeichnen”, sagte Peter Stano, EU-Sprecher für Auswärtige Angelegenheiten gegenüber der European Jewish Press. “‘Sie unterstrichen damals, dass diese Entscheidung die Fortsetzung des Dialogs mit allen politischen Parteien nicht verhindert und die Bereitstellung von Finanzhilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt. Die EU bleibt der Stabilität des Libanon verpflichtet”.
Während einige europäische Länder wie Grossbritannien und die Niederlande und nun auch Deutschland die Hisbollah verboten haben, verteidigen andere Mitgliedsstaaten die Legitimität der Hisbollah aufgrund ihrer “politischen Rolle” im Libanon weiterhin. Eine künstliche Unterscheidung zwischen dem “politischen Flügel” der Hisbollah und dem “militärischen Flügel”, die selbst die Gruppe selbst nicht anerkennt.
Mit dieser Unterscheidung beabsichtige die EU, einen offenen Kanal mit der Hisbollah und ihren Vertretern in der libanesischen Regierung aufrechtzuerhalten, schreibt European Jewish Press.
Der österreichische Europaparlamentarier Lukas Mandl von der Europäischen Volkspartei sagte: “‘Es ist ohne jeden Zweifel klar, dass die Europäische Union die Hisbollah vollständig verbieten muss. Es gibt keinen sogenannten ‘politischen Arm’ und keinen ‘terroristischen Arm’, sondern eine Organisation, die gewalttätig gegen den einzigen jüdischen Staat vorgeht, einschliesslich der Tötung von Zivilisten, darunter viele Kinder. ”Eine echte europäische Aussenpolitik wird eine noch stärkere Beziehung zu verlässlichen Partnern im Libanon herstellen”, fügte er hinzu.
Mandl hat sich mehr als 50 Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten in Europa, dem US-Kongress und dem kanadischen Parlament angeschlossen, die eine Erklärung unterzeichnet haben, in der ein vollständiges Verbot der Hisbollah durch die EU gefordert wird.
”Die Bezeichnung der Hisbollah als Terrorgruppe in ihrer Gesamtheit würde Brüssel nicht seines offenen Kanals zur libanesischen Regierung berauben. Die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Kanada, die Vereinigten Staaten und andere erkennen die Hisbollah als terroristische Organisation an und unterhalten jeweils eine solide Beziehung zum Libanon. Tatsächlich erhält der Libanon mehr ausländische Hilfe von den USA als von jedem anderen Land der Welt”, bemerkte Richard Grenell, der US-Botschafter in Deutschland.
Neben Deutschland haben die Niederlande, Grossbritannien, die USA, Australien, Kanada, Israel, die Arabische Liga und der Golf-Kooperationsrat die gesamte Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft.
