Die Libanesen befürchten, dass ein neues Gesetz für die Verwaltung palästinensischer Flüchtlingslager den Weg für die “Umsiedlung” von Hunderttausenden von Palästinensern in den Libanon ebnen wird. Die Aussicht auf eine “Umsiedlung” der Palästinenser ist ein Albtraum, der die Libanesen seit Jahrzehnten heimsucht.
von Khaled Abu Toameh
Wie die meisten arabischen Länder hat der Libanon die Palästinenser lange Zeit als Bürger zweiter Klasse behandelt. Sie wurden der Grundrechte, einschliesslich Staatsbürgerschaft, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialleistungen und Eigentum beraubt. Die überwiegende Mehrheit der 450‘000 im Libanon lebenden Palästinenser hat keine libanesische Staatsbürgerschaft.
Im Jahr 2001 verabschiedete das libanesische Parlament ein Gesetz, dass Palästinensern den Besitz von Eigentum verbietet. Das libanesische Recht schränkt auch ihre Möglichkeiten ein, die Arbeit in bis zu 20 Berufen aufzunehmen. Der Libanon ignoriert weiterhin die Forderungen verschiedener Menschenrechtsgruppen an die libanesischen Behörden, die Diskriminierung von Palästinensern zu beenden.
In einem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2007 wurde vermerkt:
“Wir fordern die Libanesen nachdrücklich auf, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um alle Formen der Diskriminierung von palästinensischen Flüchtlingen zu beseitigen, damit sie ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auf der gleichen Grundlage ausüben können wie die übrige libanesische Bevölkerung. Anhaltende Einschränkungen, die palästinensischen Flüchtlingen den Zugang zu ihrem Recht auf Arbeit, Bildung sowie angemessene Unterkunft und Gesundheit verwehren, sind völlig ungerechtfertigt und sollten unverzüglich aufgehoben werden.”
Anstatt die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern, scheinen die Libanesen Brainstorming zu betreiben, wie sie ihre unerwünschten arabischen Brüder loswerden können.
Einige Libanesen sind sogar besorgt über ein neues Gesetz, das ihrer Meinung nach den Weg für die “Neuansiedlung” von Palästinensern im Libanon ebnen könnte. Grund zur Sorge: ein Bericht in einer libanesischen Zeitung über ein neues Gesetz zur “Verwaltung” palästinensischer Flüchtlingslager im Libanon.
Der Gesetzentwurf, der vom libanesisch-palästinensischen Dialogausschuss ausgearbeitet wurde, zielt darauf ab, Spannungen zwischen den beiden Seiten abzubauen und die Lebensbedingungen der Palästinenser in Flüchtlingslagern im Libanon zu verbessern.
Artikel 1 des Gesetzes besagt, dass sein Ziel darin besteht, “die Verwaltung der palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon unter Wahrung ihrer palästinensischen nationalen Identität zu regeln und die Souveränität des libanesischen Staates als Aufnahmeland in diesen Lagern zu wahren”.
Das Gesetz wird es einer libanesischen “Nationalkommission” ermöglichen, den territorialen Umfang jedes Lagers zu bestimmen, eine umfassende Bevölkerungsbefragung seiner Bewohner durchzuführen und öffentliche Dienstleistungen wie Wasser, Strom, Abwasser und Infrastruktur zu verwalten.
Das Gesetz kommt inmitten anhaltender Spannungen zwischen den libanesischen Behörden und den Palästinensern, insbesondere nach den bewaffneten Zusammenstössen zwischen rivalisierenden palästinensischen Gruppen in den 12 Flüchtlingslagern des Libanon. Die libanesischen Sicherheitskräfte agieren nicht innerhalb der Lager, die seit langem Schauplatz bewaffneter Zusammenstösse zwischen palästinensischen Gruppen, darunter Terroristen der Hamas, der Fatah und des Islamischen Staates (IS), sind.
Im vergangenen Monat haben sich die Palästinenser mit den libanesischen Behörden darauf geeinigt, das Flüchtlingslager Mieh Mieh im Südlibanon das in den vergangenen zwei Jahren Schauplatz von bewaffneten Zusammenstössen zwischen rivalisierenden palästinensischen Gruppen war, zu “entmilitarisieren”. Das Abkommen ermöglicht es der libanesischen Armee, innerhalb des Lagers zu agieren, in dem rund 5.000 Palästinenser leben.
Doch nicht alle Libanesen scheinen mit der Art und Weise zufrieden zu sein, wie ihre Regierung mit der Frage der Palästinenser im Libanon umgeht. Die Libanesen befürchten, dass das neue Gesetz zur Verwaltung des palästinensischen Flüchtlingslagers nichts anderes ist als eine Tarnung, um die Palästinenser im Libanon “umzusiedeln” und damit die demografische Entwicklung des Landes zu manipulieren.
Die Maronitische Liga des Libanon, eine private und unpolitische Organisation libanesischer christlicher Persönlichkeiten, die sich hauptsächlich der Verteidigung der Unabhängigkeit und Souveränität des Libanon widmet, äusserte sich besorgt darüber, dass die libanesischen Behörden im Begriff waren, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) bei der Verwaltung der Angelegenheiten der Palästinenser zu ersetzen.
Offensichtlich besorgt darüber, dass das vorgeschlagene Gesetz zur “Umsiedlung” von Palästinensern im Libanon führen würde, teilte die Maronitische Liga mit, dass die Einführung des Gesetzes “mit der Rede über den noch nicht angekündigten Deal of the Century von (US-Präsident Donald Trump) zusammenfällt, der darauf abzielt, den Palästinensern ihr Recht auf Rückkehr” in ihre früheren Häuser in Israel zu entziehen.
Um die Vorwürfe der “Umsiedlung” zu widerlegen, verneinte der libanesisch-palästinensische Dialogausschuss, der das umstrittene Gesetz initiierte, jeden Zusammenhang mit dem Friedensplan von Trump.
“Die Libanesen und Palästinenser sind sich einig, dass sie die Umsiedlung (der Palästinenser) ablehnen und sich dem Deal of the Century entgegenstellen”, sagte der Ausschuss in einer Erklärung. “Jede Diskussion, die auf Fakten und nicht auf Annahmen und wackeligen Szenarien basiert, führt zu einer soliden und willkommenen Debatte.”
Moderne Version der arabischen “Solidarität”
Das neue Gesetz könnte ein aufrichtiger Versuch sein, die Lebensbedingungen der Palästinenser in Flüchtlingslagern im Libanon zu verbessern. Jedes Mal, wenn jedoch ein Plan zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser vorgelegt wird, sei es in einem arabischen Land oder im Westjordanland und im Gazastreifen, tun Verschwörungstheoretiker sofort ihr Bestes, um diese Bemühungen zu verhindern.
Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat Palästinenser und Araber aufgefordert, die von den USA geführte Wirtschaftskonferenz, die Ende dieses Monats in Bahrain stattfinden soll, zu boykottieren. Die geplante Konferenz im Rahmen des Deal of the Century zielt darauf ab, wirtschaftlichen Wohlstand für die Palästinenser zu erzielen.
Palästinensische Führer behaupten indessen, dass das Wirtschaftstreffen in Bahrain Teil einer amerikanisch-israelischen Verschwörung ist, um die Palästinenser zu bestechen und ihre “nationalen Rechte” preiszugeben.
Die arabischen Staaten ihrerseits scheinen sich kaum um die Palästinenser zu kümmern. Sonst hätten sie diese nicht Jahrzehnte lang in Flüchtlingslagern im Elend gehalten. Der Libanon sagt, dass er die Palästinenser in ihrem Kampf gegen Israel voll unterstützt – möchte aber, dass sie das Land so schnell wie möglich verlassen. Hier ist die Botschaft, die der Libanon und andere arabische Länder den Palästinensern übermitteln: “Wir lieben euch und wir unterstützen euch – und bleibt weit, weit weg von uns.”
Dies ist die moderne Version der arabischen “Solidarität” mit ihren palästinensischen Brüdern: Diskriminierung und Apartheid – keine Arbeitsplätze, keine Staatsbürgerschaft, kein Gesundheitswesen und keine Sozialleistungen.
Auch die palästinensische Führung schert sich nicht um das Wohlergehen ihres Volkes. Wenn sie es täten, würde es schwer sein, ihre beachtlichen Bemühungen zu rechtfertigen, eine Wirtschaftskonferenz zu vereiteln, deren Hauptziel es ist, ihre Bürger aus der wirtschaftlichen Hölle zu befreien, die diese Führer selbst geschaffen und energisch aufrechterhalten haben.
Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
