Aharon Barak war von 1995 bis 2006 Präsident des Obersten Gerichts in Israel. Foto פרס א.מ.ת - אתר פרס א.מ.ת, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons.
Aharon Barak war von 1995 bis 2006 Präsident des Obersten Gerichts in Israel. Foto פרס א.מ.ת - אתר פרס א.מ.ת, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons.
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Der jüdische Staat ist weltweit führend, wenn es um die Menschenrechte geht und dient in einer Zeit, in der der Terrorismus weiterhin die Welt geißelt, anderen als Beispiel. Dies sagte ein bekannter ehemaliger Präsident des israelischen Obersten Gerichtshofs diese Woche, wie die hebräische Wochenzeitschrift Makor Rishon berichtete.

von Barney Breen-Portnoy

„Ich war an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingeladen, wo mich 300 Richter um eine Antwort auf die Frage baten, wie man die Menschenrechte in Zeiten des Terrorismus schützen soll“, berichtete der pensionierte Richter Aharon Barak anlässlich einer Veranstaltung an der Hebräischen Universität in Jerusalem.

„Wir in Israel“, so fuhr er fort „haben es besser geschafft, die Menschenrechte zu schützen, als dies anderen gelungen ist. Wenngleich wir Sicherheitsprobleme haben, waren wir – die israelische Gesellschaft, die Knesset und die Gerichte – stets in der Lage, die Existenz der Menschenrechte anzuerkennen. Alle wichtigen gerichtlichen Entscheidungen des Obersten Gerichts sind dieser Linie gefolgt und heutzutage studiert man sie rund um den Globus.“

„Gegen Ende des 20. Jahrhunderts erlebten die Menschenrechte eine unglaubliche Blütezeit, aber heute mache ich mir Sorgen um die Zukunft der Menschenrechte in der Welt“, bemerkte der 80-jährige Barak, der von 1995 bis 2006 Präsident des israelischen Obersten Gerichts war. „Die Flüchtlings- und Terrorismusthematik [hat] grosses Potenzial, die Menschenrechte ernsthaft zu schädigen. Verfassungsgerichte und Oberste Gerichtshöfe [in anderen Ländern] wissen noch immer nicht, wie sie mit diesen Themen umgehen sollen.“

Bei der gleichen Veranstaltung waren sich Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und Aharon Barak darin einig, dass Israel in Hinblick auf die Menschenrechte gut aufgestellt ist. Doch, so betonte Mandelblit, haben die Menschenrechte keinen Vorrang gegenüber allen anderen Werten. „Menschenrechte sind kein Freifahrtschein für nationalen Selbstmord“, sagte er. „Wir müssen das Gleichgewicht halten. Die Menschenrechte haben nicht immer Vorrang, aber sie müssen berücksichtigt werden.“

Auf Englisch zuerst erschienen bei The Algemeiner.