Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) will Grossbritannien wegen der Balfour Deklaration verklagen. 1917 hatte der britische Aussenminister dem zionistischen Aktivisten und späteren Staatspräsidenten Israels Chaim Weizman den Juden eine „nationale Heimstätte“ in Palästina versprochen. Die Briten hatten schon das Ende des Osmanischen Reiches herbeigeführt und Jerusalem erobert. Den 400-jährigen bisherigen Souverän gab es nicht mehr. Andere Völker und Gemeinschaften, darunter Araber, Drusen und Armenier hatten keine Besitzansprüche angemeldet. In einer Zeit, als Staaten sich erst bildeten oder erfunden worden sind, wie Libanon, Syrien oder Irak, war die Balfour Deklaration ein kurioser, aber nicht ungewöhnlicher Schritt.
Wenige Jahre später übergaben die Briten dem Emir von Mekka das Gebiet von Ost-Palästina, das heutige Königreich Jordanien, als Dank für seine Unterstützung. Den Palästinensern käme nicht in den Sinn, dieses als „völkerrechtswidrig“ zu bezeichnen. Aber sie behaupten, die Briten hätten in einem „fremden Land“ völkerrechtswidrig den Juden, einem „fremden Volk“, einen Staat versprochen.
Kein Israel- nirgends
Wenn man sich offizielle Landkarten der PA oder Schulbücher anschaut, dann werden nicht nur Ariel und Maaleh Adumim und selbstverständlich die jüdischen Viertel in Ostjerusalem als „illegale Siedlungen“ angegeben. Auch Tel Aviv, Akko, Haifa und Beer Schewa werden als Teil des künftigen Staatsgebiets „Palästinas“ eingezeichnet. Für Juden oder gar einen Staat Israel ist kein Territorium vorgesehen.
Wer also behauptet, die „Siedlungen“ seien ein Friedenshindernis, müsste aus palästinensischer Sicht auch Tel Aviv und alle andern israelischen Städte einbeziehen. Doch den Wunsch, Israel abzuschaffen, wollen die Siedlungsgegner und Befürworter einer „Zweistaatenlösung“ nicht offen eingestehen. Denn das wäre „politisch inkorrekt“.
Das dreifache „Nein“ der arabischen Liga
Die heute so heftig als „Kriegsgrund“ kritisierte israelische Siedlungspolitik war zunächst eine direkte Folge arabischer Beschlüsse. Nach dem Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 wartete Israel auf einen „Anruf aus Kairo“, um das frisch eroberte Land, rund 5 Mal so gross wie der Staat Israel, im Tausch für Frieden wieder „zurückzugeben“. Doch der Anruf kam nicht. Stattdessen haben die Staaten der arabischen Liga in Khartum ein dreifaches „Nein“ beschlossen: kein Frieden, keine Verhandlungen und keinen Dialog mit Israel. Damit war klar: 3 Millionen Israelis blieben auf den besetzten Gebieten, Sinai, Gazastreifen, Westjordanland und Golanhöhen, buchstäblich „sitzen“. Mangels Einwohnern hatte Israel nur eine kleine stehende Armee. Im Kriegsfall mussten Reservisten eingezogen werden. Das liess sich auf Dauer nicht durchhalten, da dann der Wirtschaft und Verwaltung des Kernlandes die Menschen fehlten.
Anfangs wurden strategische Militärstellungen in zivile Ortschaften verwandelt, in denen die Männer jederzeit auch Sicherheitsaufgaben übernehmen konnten. Das waren die ersten Siedlungen. Später entstanden ganze Städte, in die nicht etwa „Ultraorthodoxe“ und „Extremisten“ zogen, sondern ganz normale Israelis. Die konnten sich in den Ballungszentren keine Wohnung leisten. Ministerpräsident Ehud Barak berief sich bei einer Pressekonferenz 2001 auf Deutschland, als er sagte: „Wer einen Krieg anzettelt und verliert, muss den Preis mit seinem verlorenen Territorium bezahlen.“ Deshalb seien einige neue Städte bewusst jenseits der „grünen Linie“ auf ehemals jordanischem Gebiet gegründet worden.
Ein Kriegsgrund lässt sich immer finden
Unendlich viel ist inzwischen über die Siedlungen geschrieben worden. Ob sie eine Provokation und Kriegsgrund darstellen, hängt weniger von jenen ab, die die Siedlungen bauen, als vielmehr von jenen, die sie als Grund für bewaffnete Auseinandersetzungen betrachten. Das sind einmal die israelischen Linken. Die haben vergessen, dass ihre eigene sozialistische Arbeitspartei die Siedlungspolitik erfunden und die meisten Siedlungen in den besetzten Gebieten errichtet hat. Zum anderen sind es die Palästinenser.
Auf der Sinaihalbinsel haben die Israelis alle Siedlungen entweder komplett den Ägyptern übergeben oder zerstört. Das war die Voraussetzung für den mit Kairo geschlossenen Friedensvertrag. Die Räumung aller Siedlungen im Gazastreifen und im Norden des Westjordanlandes im Jahr 2005, auf Weisung von Premierminister Ariel Scharon, hat keinen Frieden, sondern Krieg gebracht. Die Hamas-Partei nutzte die fehlende Kontrolle der Israelis, um das Nachbarland mit über 12.000 Raketen zu beschiessen. Ebenso gab es gewalttätige Grenzzwischenfälle bis hin zu kriegsähnlichen Auseinandersetzungen.
Welches Völkerrecht verbietet es Juden, irgendwo zu wohnen?
Oft ist die Rede von „völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen“. Wer diese Formulierung verwendet, müsste erst einmal jenes Völkerrecht finden, das Juden das Wohnen in bestimmten Gebieten verbietet. Wer die „israelischen Siedlungen“ im besetzten Gebieten für „illegal“ hält, beruft sich gerne auf die 4. Genfer Konvention. Die wurde nach dem 2. Weltkrieg geschaffen, um eine Zwangsumsiedlung von Deutschen in die Ostgebiete zu verbieten. Auf Israels besetzte Gebiete ist sie jedoch nur beschränkt anwendbar. Zunächst einmal müsste das „besetzte Gebiet“ einem anderen Souverän gehören. Im Falle des Westjordanlandes und des Gazastreifens gibt es seit dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches 1917 und dem Abzug der Briten 1948 weder einen anerkannten Souverän noch einen Verwalter als „Mandatsmacht“. Die jordanische Besatzung ab 1949 und spätere Annexion waren international nicht anerkannt. Der Gazastreifen war bis 1967 von Ägypten nur „verwaltet“. Deshalb waren die dort lebenden Menschen staatenlos und erhielten von der UNO Reisepapiere. Ägypten argumentierte, dass der Gazastreifen zu „Palästina“ gehöre, also nicht ägyptisches Territorium sei. Israel hat zwar aus emotionalen, religiösen und nationalen Gründen Jerusalem annektiert und zu seiner Hauptstadt erklärt. Aber das restliche Westjordanland kontrolliert es im Rahmen einer Militärverwaltung. Es gilt dort Militärrecht. Politisch gesehen, handelt es sich um eine Art Niemandsland, oder wie die Israelis es nennt: „umstrittenes Gebiet“.
Seit 1994, im Rahmen der Osloer Verträge, hat Israel den von der PLO vertretenen Palästinensern die Autonomiegebiete zur Selbstverwaltung übergeben. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Städte Hebron, Bethlehem, Ramallah und Nablus. Palästinenser übernahmen die Zivilverwaltung, also Gesundheitsfürsorge, Schulen und ähnliches, während Israelis ausserhalb der genannten Städten die „Sicherheitskontrolle“ für sich behalten haben. Das alles ist geografisch kompliziert, zumal die Durchgangsstrassen weiterhin von allen Parteien benutzt werden, also Palästinensern, Touristen, israelischen Militärs, Siedlern und Israelis.
Israel hat die Grenzen geöffnet – der Terror zwingt zur Schliessung
Bis 1967 war die Waffenstillstandslinie zwischen Jordanien und Israel hermetisch verschlossen. Damals wäre niemand auf die Idee gekommen, auf ein „Recht“ zu Besuchen in Israel zu pochen. Von 1967 und bis zum Ausbruch der ersten Intifada im Dezember 1987 gab es im ganzen, nunmehr von Israel kontrollierten Gebiet, keine einzige Strassensperre. Heute ist unvorstellbar, dass Tel Aviver zum Gemüseeinkaufen nach Gaza fuhren oder ihre Autos billig im Westjordanland reparieren lassen. Umgekehrt fuhren bis 1987 arabische Familien mit ihren Familien zum Strand von Tel Aviv. Strassensperren wurden erst geschaffen, als die Palästinenser ihre Terrorkampagnen starteten und eine erneute Markierung der „Grenze“ zwischen Israel und den besetzten Gebieten forderten.
Heute leben im Westjordanland etwa 95% der Palästinenser unter einer Selbstverwaltung mit eigenen Gesetzen und eigener Regierung. Sie kommen mit den „israelischen Besatzern“ nur in Berührung, wenn sie auf den gemeinsamen Strassen zu schnell fahren oder die Kontrollpunkte passieren müssen, um ins Kernland Israels zu wechseln. Etwa 100.000 Palästinenser fahren täglich zur Arbeit nach Israel und kehren abends wieder zurück. Sie werden alle scharf kontrolliert, zumal die Soldaten in deren Taschen und Tüten sehr oft Messer oder andere Waffen und Sprengsätze entdecken.
Israelische Apartheid gibt es nicht
Dieser Tage wird viel über angebliche Pläne der israelischen Regierung geredet, das Westjordanland zu annektieren. Das werde Israel in einen „Apartheidstaat“ verwandeln. Doch bei genauem Hinschauen handelt es sich hier um Angstmacherei vor allem linker Israelis und westlicher Beobachter. Denn die rechtsgerichteten Annexionsbefürworter wollen weder den Gazastreifen noch die Autonomiegebiete annektieren. So würden nur ein paar Tausend Palästinenser der unter israelischer Verwaltung stehenden „C-Gebieten“ des Westjordanlandes dem Staat Israel direkt unterstellt werden, und nicht Millionen.
Die Erfahrung mit rund 300.000 Arabern im annektierten Ostjerusalem lehrt, dass die Meisten wohl ein Angebot, Israelis zu werden, aus politischen Gründen ablehnen würden. Die Araber im ehemals jordanischen Ostteil der Stadt verfügen als „ständige Bewohner“ zwar über finanzielle Vergünstigungen, National- und Krankenversicherung sowie über eine pauschale Arbeitsgenehmigung und Freizügigkeit in ganz Israel. Aber sie haben kein Wahlrecht und besitzen keinen israelischen Pass. Wenn sie ins Ausland reisen, gelten sie bis heute als „Jordanier“, während die übrigen Araber im Westjordanland und in Gaza heute über einen palästinensischen Pass verfügen.
Friedenshindernis?
Die Behauptung, dass die Palästinenser keinen Staat gründen könnten, solange die seit 1967 errichteten Siedlungen bestehen bleiben, ist mehr als fadenscheinig. Es fragt sich, warum es dann keinen Frieden vor 1967 gab. Und warum muss ein palästinensischer Staat „judenrein“ sein, während im „jüdischen Staat“ Israel auch heute schon etwa 20 Prozent der Bevölkerung arabisch ist? Spätestens seit dem „arabischen Frühling“, den Kriegen im Irak, el Qaeda, IS und dem Bürgerkrieg in Syrien sollt jedem klar sei, dass die Siedlungen und der „Palästina-Konflikt“ nur eine vorgeschobene Ausrede der Araber waren, von den eigenen internen Problemen abzulenken.
Sehr guter Artikel. Schade nur, daß ihn höchstwahrscheinlich nur Leute lesen werden, für die der Inhalt nichts Neues ist. Der Artikel sollte Pflichtlektüre für all die “Liberalen”, all die “Gutmenschen”, all die “Linken” … ach, eigentlich sollte er Pflichtlektüre für die ganze Welt sein!
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