Niederlande: Proisraelische Partei befürwortet das Schächtverbot

Vergangene Woche schrieb der israelische Oberrabbiner Yona Metzger einen Brief an Geert Wilders, den proisraelischen Anführer der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV). Das Parteiprogramm für die bevorstehenden Parlamentswahlen am 12. September schliesst das Verbot der rituellen Schächtung mit ein.[1] Ihr Parlamentarier Dion Graus beabsichtigt auch, seine bisher gescheiterten Bemühungen um ein Verbot der Einfuhr rituell geschlachteten Fleisches fortzusetzen.[2]

Rabbi Metzger schrieb, dass Graus die klassische antisemitische Position des Angreifens jüdischer Riten, wie es im Laufe der Jahrhunderte praktiziert wurde, eingenommen habe. Er fügte hinzu: „Man kann nicht gleichzeitig ein Freund Israels und des jüdischen Volkes sein und auf der anderen Seite ein antijüdisches Gesetz unterstützen und mit Herrn Dion Graus befreundet sein.“[3]

Wilders, der einzige international bekannte niederländische Politiker, hat sich einen begründeten Ruf für seine grosse Unterstützung Israels erworben. Er sagte, dass der Dschihad sich nicht nur gegen Israel richte, sondern die gesamte westliche Welt im Visier habe.[4] Das gegenwärtige Parteiprogramm der PVV behauptet auch, Jordanien sei Palästina.[5] Doch schon im vergangenen Jahr nahm das Image Wilders‘ in der jüdischen Welt schweren Schaden. Durch das Verbot der rituellen Schächtung ohne Betäubung unterstützte die PVV die extremen Positionen der kleinen populistischen Partei für die Tiere. Im Parlament nannte Graus die rituelle Schächtung eine „rituelle Folter“.[6] Ferner machte er die Juden zu einem politischen Instrument, indem er fälschlicherweise behauptete, seine Partei sei nicht gegen den Islam, weil das Gesetz zur rituellen Schächtung auch die Juden treffen würde.[7]

Im Juni 2012 wurde unter Schwierigkeiten ein Abkommen über die rituelle Schächtung ohne Betäubung zwischen Muslimen, Juden und der niederländischen Regierung erreicht.[8] Dies führte in der niederländischen orthodoxen jüdischen Gemeinde zu Spannungen zwischen Rabbinern und Laienführern.[9] Doch die meisten Juden waren froh, dass diese grosse Bedrohung für die jüdische Identität vorerst abgewendet zu sein schien.

Das Verbot der rituellen Schächtung ist in den aktuellen niederländischen Wahldebatten nicht zur Sprache gekommen. Doch in den vergangenen Wochen hat dieses Thema in den Niederlanden, Israel und auch unter dem organisierten Judentum in den USA viel Aufmerksamkeit von Seiten der Medien auf sich gezogen. Die orthodoxe Gemeinde Amsterdams erklärte, dass sie Graus für „eine Gefahr für die jüdischen Gemeinden in den Niederlanden und Europa“ halte.[10]

Der ehemalige PVV-Parlamentarier Wim Kortenoeven hat die grossen jüdischen Organisationen in den USA alarmiert. Er war der einzige in seiner Partei, der im letzten Jahr gegen den Gesetzesvorschlag gegen die rituelle Schächtung stimmte. Er verliess die PVV Anfang Juli. Kortenoeven sagt, dass mehrere seiner Kollegen seine Position unterstützt hätten, aber unter dem Druck von Wilders eingebrochen seien.

Die erste amerikanisch-jüdische Organisation, die sich der PVV bereits im Jahr 2011 beim Thema der rituellen Schächtung widersetzte, war das Simon Wiesenthal Center. Nun hat sein stellvertretender Leiter, Rabbi Abraham Cooper erneut an Wilders geschrieben und gefordert, dass er das Thema aus dem Parteiprogramm der PVV nehmen solle.[11] In seiner Antwort behauptete Wilders, dass Antisemiten in seiner Partei nicht toleriert würden und dass Graus keiner sei.[12] Rabbi Cooper war nicht überzeugt und schrieb einen zweiten Brief, der bisher unbeantwortet geblieben ist.[13]

Dieser Konflikt hat es auf die Titelseite der grössten niederländischen Tageszeitung De Telegraaf geschafft.[14] Der Artikel behauptete auch, dass Juden aus den USA Wilders aufgrund seiner proisraelischen Positionen finanziert hätten und dies nun ein Risiko sei, da die PVV eines der grundlegendsten Rituale der jüdischen Religion angreife. Es wurden kaum Beweise angeführt, um die jüdische Finanzierung zu untermauern. Viel wichtiger ist, dass Wilders in grossen proisraelischen evangelikal-christlichen Gemeinden in den USA herzlich empfangen worden ist. Es ist unwahrscheinlich, dass dies nun weiterhin geschieht.

Warum sollte Wilders wichtige amerikanische Beziehungen durch das Beharren auf einem Randthema wie dem Verbot der rituellen Schächtung aufs Spiel setzen? Die wahrscheinlichste Erklärung lautet, dass dies ein weiteres Anzeichen für die populistische Art und Weise ist, in der er häufig agiert.

Wilders anfänglicher Erfolg rührte daher, dass er zwei entscheidende Fragen für die Zukunft der Niederlande benannte, die von anderen vernachlässigt worden waren. Er sah, dass eine weit grössere Bedrohung für die Zukunft der Demokratien aus der islamischen Welt als aus jeder anderen Religion stammte. Wilders realisierte auch, dass die unzulänglich demokratische Integration in Europa in einigen kritischen Bereichen in gefährlicher Weise unkontrolliert vorangeschritten war. Er übersetzte diese Probleme in populistische Kampfparolen, die der PVV in der Wahl von 2010 24 von 150 Parlamentssitzen sicherten.

Die PVV steigerte sich jedoch nicht zu einer professionellen Partei, wie sie es getan haben sollte. Sie hat noch immer keine Rechercheorganisation. Sie beschreibt selten irgendwelche Vorschläge von grosser Tiefe. Von Zeit zu Zeit stösst Wilders extreme Äusserungen hervor, die seinen beiden wichtigsten politischen Zielen nicht zuträglich sind. Obwohl er häufig gewarnt wurde, hat er die Probleme, die seine Position zur Frage der rituellen Schlachtung vor allem unter ausländischen Unterstützern verursachen könnte, ignoriert.

Hätte Wilders seinen politischen Ansatz professionalisiert, dann hätte er eine gute Chance gehabt, die bevorstehenden Wahlen zu gewinnen. Die Probleme durch die unkontrollierte Integration in Europa, sowie die Gewalt in der islamischen Welt haben sich weiter verschärft und sind nun für jeden ersichtlich. Je länger Wilders‘ populistische Einstellung zu vielen anderen Themen anhält, desto weniger wert werden seine proisraelischen Positionen für Israel sein. Gleichzeitig wird nicht übersehen werden, dass sich die PVV an der Spitze von antisemitischen Vorschlägen zu einer für Juden entscheidenden Frage befindet.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre war.