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Auslegung des Völkerrechts durch EuGH zu Waren aus israelischen Siedlungen ist gravierend fehlerhaft

Am Dienstag, dem 12. November, veröffentlichte der Europäische Gerichtshof sein mit Spannung erwartetes Urteil im Fall um das Weingut Psagot, bei dem es um...

EuGH-Beschluss – „Kennzeichnungspflicht ist eine fundamentale Diskriminierung des einzigen jüdischen Staates“

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Produkte aus israelischen Ortschaften im Westjordanland und von den Golanhöhen künftig besonders gekennzeichnet werden. Dieser Beschluss ist...
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