Während sich die internationale Diplomatie mit Symbolpolitik beschäftigt, wird eine unbequeme Wahrheit systematisch ausgeblendet: Wer nach dem 7. Oktober 2023 einen Staat Palästina anerkennen will, macht sich nicht etwa zum Anwalt des Friedens, sondern zum Komplizen von Hamas und Co. Der Beitrag der Schweiz zur Nahostfrage an der Konferenz in New York zeigt einmal mehr: Wer in einer Krise nur schöne Worte liefert, statt die Realität anzuschauen, verursacht am Ende mehr Schaden als Nutzen.
Mit ihrer Erklärung, die Anerkennung eines Staates Palästina könne Teil einer Perspektive für dauerhaften Frieden sein, knüpft die Schweiz an ein längst überholtes Dogma an: die Zwei-Staaten-Lösung. Diese Vision mag in den 1990er-Jahren noch einen gewissen Charme gehabt haben. Nach dem schlimmsten antisemitischen Massaker seit der Shoah am 7. Oktober 2023 ist jedoch bereits die Diskussion über einen palästinensischen Staat ohne vorherige messbare Entwaffnung der Hamas sowie eine politische Neuordnung in Ramallah und Gaza eine groteske Verkennung der Realität.
Wer kontrolliert heute den Gazastreifen? Nicht eine demokratische Regierung, sondern die Hamas, eine Terrororganisation, die Israels Existenzrecht leugnet und sich in ihrer Charta zur Vernichtung des jüdischen Staates bekennt, sowie islamistische Clans. Ein Staat Palästina würde unter den aktuellen Gegebenheiten zwangsläufig ein Terrorregime legalisieren, das Juden abschlachtet, Babys köpft, Zivilisten in systematischen Massakern ermordet und Geiseln als Druckmittel benutzt. Die Schweiz hätte allen Grund, genau das mit aller Klarheit zu verurteilen. Stattdessen bringt sie eine Anerkennung ins Spiel und macht sich damit blind für die Konsequenzen.
Es gibt kaum ein Gebiet auf der Welt, das weniger staatliche Voraussetzungen erfüllt als die palästinensischen Gebiete. Eine einheitliche Regierung fehlt ebenso wie eine demokratische Legitimität oder eine funktionierende Justiz. Es gibt keine Sicherheit für Minderheiten, aber dafür eine tiefe Rivalität zwischen Fatah und Hamas, systematische Hetze gegen Juden, eine gut organisierte Terrorfinanzierung und die Indoktrination von Kindern mit antisemitischem Hass. Die Anerkennung eines solchen Konstrukts bedeutet nicht Stabilität. Sie wäre ein Geschenk an genau jene Kräfte, die auf den Ruinen des jüdischen Staates ein islamistisches Kalifat errichten wollen.
Die Schweiz betont zwar, dass eine Anerkennung Palästinas nur dann in Betracht gezogen werde, wenn auch Israels Sicherheit gewährleistet sei. Doch was heisst das konkret? Wer soll das garantieren? Es gibt keine glaubwürdige Antwort auf die Frage, wo die Grenzen dieses Staates lägen. Niemand weiss, wer ihn überhaupt regieren würde. Es ist völlig unklar, ob es ein funktionierendes Justizsystem gäbe, das Terror nicht nur verurteilt, sondern auch bekämpft. Niemand kann garantieren, dass die Hamas nach der Anerkennung nicht einfach wieder die Macht übernimmt. Es ist nicht geregelt, ob das sogenannte Rückkehrrecht als politischer Hebel zur kompletten Destabilisierung Israels instrumentalisiert wird.
Die Realität ist allerdings brutal. Rund 50 Geiseln werden bis heute in den Tunneln der Hamas festgehalten. Die Terrororganisation ist nach wie vor militärisch aktiv. Antisemitische Hetze und Märtyrerkult sind im palästinensischen Alltag nach wie vor an der Tagesordnung. Dennoch wird die Anerkennung eines palästinensischen Staates in Aussicht gestellt, ohne dass die elementarsten Voraussetzungen für Frieden und Sicherheit erfüllt wären. Das ist keine Friedensstrategie.
Wer tatsächlich Frieden will, muss zuerst die bedingungslose Freilassung aller Geiseln fordern. Er muss die vollständige Entwaffnung der Hamas zur Vorbedingung machen. Er muss sicherstellen, dass islamistische Gruppen dauerhaft von der künftigen Regierung ausgeschlossen bleiben. Und er muss glaubwürdige und durchsetzbare Garantien für die dauerhafte Sicherheit Israels einfordern. Doch all das bleibt aus. Stattdessen wird ein Staat in Aussicht gestellt, der auf Gewalt, Propaganda und Machterhalt um jeden Preis basiert.
Wer Palästina jetzt anerkennen will, belohnt Massenmord und antisemitischen Terror. Das ist keine Friedenspolitik, sondern ein Verrat an Israel, an den westlichen Werten – und letztlich auch an jedem Palästinenser, der in Freiheit und Würde leben möchte.
Gleichzeitig sendet ein solcher Schritt ein fatales Signal an jene aggressiven pro-palästinensischen Demonstranten und islamistischen Kräfte in Europa und auch in der Schweiz, die mit Einschüchterung, Gewalt und Judenhass längst begonnen haben, unsere offene Gesellschaft unter Druck zu setzen – und dafür nun noch diplomatische Bestätigung erhalten würden.
Im Krieg den Israel gerade führt geht es fordergründig um die Hamas, im Hintergrund geht es um einen Krieg gegen den Iran. Der Iran bedroht Israel im Süden durch die Hamas, im Norden durch die Hisbollah. Die Hisbollah ist gefährlicher. Die Hisbollah ist gut ausgebildet von den Revolutionsgarden. Die Bedrohung durch die Hisbollah ist für Israel daher existenziell. Noch schreckt man vor der direkten Konfrontation zurück. Aber eine Konfrontation ist auf Dauer unausweichlich. Die USA haben zwei Flugzeugträger in die Region verlegt, um im Falle eines Eingreifens Teheran’s Israel aus der Luft zu unterstützen. Die Frage was nach der Entmachtung der Hamas kommt lautet: wird Israel die Hisbollah präventiv angreifen?
Schön zu sehen, dass die Männer auf dem Bild – trotz Hungersnot – sehr wohl genährt sind. Oder leiden sie etwa schon unter Fettleibigkeit? Dagegen gibt es heute die Abnehmspritze, die allerdings nicht ganz billig ist. Wer weiss, vielleicht eröffnet Audiatur ein Spendenkonto für diese armen Männer, damit diese bald wieder rank und schlank sind. So ganz nebenbei: Die jungen Leute im Hintergrund scheinen ebenfalls purlimunter zu sein! Zudem sind sie auch nett gekleidet. Und das Mitten im Krieg!
Als ich Macrons Forderung nach einem sogenannten „Palästinenserstaat“ hörte, fiel mir spontan Gottfried Benns Ausspruch ein, der ungefähr so lautete: „Die Krone der Schöpfung, der Mensch … das Schwein“.
Die regulären Medien wollen, können diese Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen. Es könnte ja das Weltbild der Medien Konsumierer auf den Kopf stellen.
Darf ich diesen sehr guten Artikel an andere Medien weiterleiten mit der Nennung der Quelle?
Leider scheint es vielen nicht bekannt zu sein oder wird einfach ignoriert. Auch die Informationspolitik der Israelischen Regierung ist absolut verbesserungswürdig.
Warum werden nicht solche Beiträge wie Ihrer täglich in den Massenmedien veröffentlicht?! Warum muss man zugucken wie systematisch Realitäten verdreht werden? Die Opfer zu Tätern werden! Das letzte Video der Geisel ist so bedrückend. warum wird das nicht täglich gezeigt und die Entwaffnung der Hamas ein für alle Mal gefordert! Vielen Dank für ihren Beitrag!
Ein hervorragender Artikel, der jedem/r Eu-BürgerIn zur Kenntnis gebracht werden sollte!
Die Palästinenser habe es mehrmals verpasst ein eigenes Land zu haben. Israel hat es durch interne Querelen mehrmals verpasst Tatsachen zu schaffen, Grenzen zu ziehen und einen Teil als Palästina abzuhängen. Man hat davon geträumt, dass sich die Palästienser irgendwann in Luft auflösen und dann das „Problem“ von selbst verschwindet. Jetzt werden dem Land medial und politisch Entscheidungen aufgezwungen.
Ich bete und hoffe, daß sich Israel da nicht reinzwingen lässt und dem Druck standhält und bin dankbar, daß Präsident Trump dies auch verurteilt. Wenn man Joel 4 liest, wo Gott zu Recht erbost ist „weil sie mein Land geteilt haben“, weil sich verfeindete Völker an Gottes Eigentum vergriffen haben, das ist aufs Höchste bedenklich. Ob Israel diese geistliche Erkenntnis hat ? Es würde nur das Leid vergrössern. Die Hamas muss eliminiert werden, die Geiseln zurück, so sie denn noch leben !