Eine neue Gesetzesinitiative im US-Kongress sorgt für Aufmerksamkeit: Republikaner in beiden Kammern wollen durchsetzen, dass in allen offiziellen US-Regierungsdokumenten künftig nicht mehr von der «Westbank», sondern von «Judäa und Samaria» die Rede sein soll.
Die Kongressabgeordnete Claudia Tenney und Senator Tom Cotton brachten den Vorstoss Ende Januar ein. Mit der republikanischen Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat stehen die Chancen für eine Verabschiedung so gut wie nie zuvor.
Westbank – Umstrittene Bezeichnung mit politischer Bedeutung
Der Begriff «Westbank» selbst ist hochumstritten. Er wurde erst nach 1948 durch die jordanische Besatzung eingeführt. Die Haschemiten wählten den Begriff, «weil sie das Gebiet mit dem Ostufer verbinden wollten, um ihren zweifelhaften Anspruch darauf zu untermauern», wie der ehemalige stellvertretende Kommunikationsdirektor unter Netanyahu, Michael Freund, in einem Kommentar schreibt.
Die sogenannte Westbank (des Jordan), einschliesslich des östlichen Teils von Jerusalem, stand seit 1948 unter jordanischer Verwaltung. Jordanien beanspruchte 1950 die Annexion des Gebiets. Diese Annexion von Teilen des ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästina wurde jedoch weithin, auch von der Arabischen Liga, als illegal und nichtig angesehen. Nur Grossbritannien, Irak und Pakistan erkannten sie an.
Historische Rechte werden gestärkt
«Das israelische Volk hat einen unleugbaren und unbestreitbaren historischen und rechtlichen Anspruch auf Judäa und Samaria», begründet Tenney die Initiative. Sie wolle damit «Israels rechtmässigen Anspruch auf sein Territorium bekräftigen».
Die Namen Judäa und Samaria seien historisch in der Bibel verwurzelt und gingen «der Gründung des Islam um weit mehr als tausend Jahre voraus», so Freund weiter. Senator Cotton unterstützt diese Sichtweise: «Die rechtlichen und historischen Rechte des jüdischen Volkes auf Judäa und Samaria gehen Tausende von Jahren zurück.»
Die Namensänderung könnte weitreichende politische Folgen haben, wie Freund in seinem Kommentar betont: «Während Namen keine Fakten vor Ort schaffen, schaffen sie Fakten in den Köpfen der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger und bereiten damit den Boden für Veränderungen.»
Der Gesetzesentwurf wurde im Dezember 2024 eingereicht und nach Beginn des 119. Kongresses im Januar 2025 erneut vorgelegt. Die Abstimmung steht noch aus.
Ganz gleich, wie man dieses Gebiet nennt, es ist immer eine politische Konnotation damit verbunden und deshalb wird jede Benennung umstritten sein.
Wo ein rechtlicher Anspruch des israelischen Volks auf das Westjordanland / Judäa und Samaria herkommt, verschweigt Tenney wohlweislich – es ist schwer, einen solchen zu finden. Und “historische Ansprüche” werden bisher aus gutem Grund als nicht zulässig erachtet. Die Welt käme sonst aus Chaos und Krieg nicht mehr heraus. Ms. Tenney z.B. hätte dann in Amerika (das dann nicht einmal so heißen würde) gar nichts verloren, dafür könnten die Deutschen Anspruch auf Ostpreußen, Schlesien und das Elsass erheben, die Polen auf halb Weißrussland, die Griechen auf die Türkei, die Bretonen auf England, und, und, und … Die Schweiz gäbe es dann übrigens auch nicht. Dort würden dann noch – oder wieder – die Habsburger herrschen.