Mit der Entscheidung, ausländische Unruhestifter von Universitätsgeländen und des Landes zu verweisen, setzen die USA ein deutliches Zeichen gegen den grassierenden Antisemitismus. Der «Kampf gegen Hass und Hetze» wird von selbsternannten Verteidigern der Demokratie wie eine Monstranz vor sich hergetragen – sobald es aber um realen, ungezügelten Hass und die hemmungslose Hetze gegen jüdische Professoren oder Studenten an Schweizer Universitäten geht, verstummen dieselben Stimmen in feiger Untätigkeit.
Man empört sich über jede vermeintliche sprachliche Entgleisung, aber wenn jüdische/israelische Wissenschaftler bedroht, diffamiert und aus dem akademischen Diskurs gedrängt werden, bleibt es auffallend still. Wer auf amerikanischem Boden zu Gewalt gegen Juden aufruft oder terroristische Organisationen unterstützt, verliert sein Aufenthaltsrecht – eine Massnahme, die in der Schweiz dringend zur Nachahmung empfohlen werden sollte.
Seit dem 7. Oktober 2023 sehen wir auch hierzulande eine besorgniserregende Radikalisierung antiisraelischer Proteste, insbesondere auch an Hochschulen. Immer wieder gibt es Blockaden, Bedrohungen und Einschüchterungen, während sich etliche Universitätsleitungen bestenfalls mit vagen Distanzierungen begnügen. Auch die Schweiz muss sich fragen: Wie lange wollen wir es dulden, dass ausländische Studenten und politische Aktivisten unsere Universitäten in Plattformen für die Propaganda terroristischer Organisationen verwandeln?
Die rechtliche Grundlage für ein hartes Vorgehen wäre gegeben. Bereits heute bestehen Gesetze, die ausländische Personen ausweisen können, wenn sie eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. Eine konsequente Anwendung dieser Gesetze auf ausländische Studenten und Gastwissenschaftler, die sich an Blockaden, Hetze oder radikalen Protesten gegen Israel, einen befreundeten Staat der Schweiz, beteiligen, wäre ein wichtiger Schritt. Dabei darf es keine Unterscheidung geben, ob diese rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch motiviert sind.

Ein weiterer Punkt, den die USA zurecht aufgreifen, ist die Finanzierung von Hochschulen durch ausländische Mächte mit zweifelhafter Agenda. Besonders Katar fällt hier negativ auf: Das Emirat hat in den letzten zwei Jahrzehnten Milliardenbeträge in westliche Universitäten investiert. Damit werden ideologische Netzwerke gestärkt, die nicht nur antiwestliche, sondern explizit antisemitische Positionen fördern. Eine vollständige Offenlegung und, wo nötig, das Einfrieren solcher Gelder wären dringend erforderlich.
Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, der Meinungsfreiheit hochhält – aber diese endet dort, wo sie zu Gewalt und Terrorverherrlichung führt. Wer in der Schweiz lebt oder studiert, hat sich an die Werte unseres Landes zu halten. Die USA machen nun vor, wie ein Staat sich gegen die Eskalation von Hass und Gewalt wehren kann. Es wird Zeit, dass wir uns ein Beispiel daran nehmen.