Die Biden-Regierung hat ihre Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder aufgenommen.
von Bassam Tawil
Am 19. Juni traf die stellvertretende US-Aussenministerin für Nahostfragen, Barbara Leaf, in Ramallah, der De-facto-Hauptstadt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), ein und traf sich mit Hussein al-Sheikh, einem hochrangigen palästinensischen Funktionär, der als Generalsekretär des PLO-Exekutivausschusses fungiert.
“Frau Barbara brachte die Besorgnis der US-Regierung über die Sicherheitslage im Westjordanland zum Ausdruck, sprach über die Bemühungen der USA und die intensiven Gespräche, die zur Beruhigung der Lage geführt würden, und rief die beiden Parteien auf, auf den Verhandlungsweg zurückzukehren”, sagte al-Sheikh nach dem Treffen.
Am Vorabend von Leafs Ankunft in Ramallah zeigte jedoch eine Mehrheit der Palästinenser erneut eine überwältigende Zustimmung zu Terror gegen Israel und Juden. Sie sprachen sich auch gegen die Idee einer “Zwei-Staaten-Lösung” aus, die von der Regierung Biden häufig ins Spiel gebracht wird.
Die Ansichten der Palästinenser wurden in einer öffentlichen Meinungsumfrage des in Ramallah ansässigen Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) anlässlich des 75. Jahrestages der “Nakba” (Katastrophe, der Begriff, mit dem die Palästinenser die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 bezeichnen, als arabische Armeen einen Krieg begannen – und dann verloren -, um die Juden daran zu hindern, einen eigenen Staat zu haben) offengelegt.
Die Ergebnisse der Umfrage, die zwischen dem 7. und 11. Juni durchgeführt wurde, zeigen, dass die Regierung Biden und alle, die weiterhin von einer Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern sprechen, sich einer Illusion hingeben. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass die meisten Palästinenser mehr daran interessiert sind, Juden zu töten, als mit ihnen Frieden zu schliessen. Die Ergebnisse zeigen ausserdem, dass die meisten Palästinenser sich als Nachfolger ihres derzeitigen Führers, des PA-Präsidenten Mahmoud Abbas, einen Mann wünschen, der mit dem Terror in Verbindung steht.
Der Umfrage zufolge ist ein Grossteil der Palästinenser (24 %) der Meinung, dass der Aufstieg extremistischer islamistischer Terrorgruppen wie der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) “das Positivste oder das Beste ist, was dem palästinensischen Volk seit der Nakba widerfahren ist”. Weitere 21 % sagten, dass der Ausbruch der beiden palästinensischen Aufstände oder Intifadas in den Jahren 1987 und 2000, bei denen mehr als tausend Juden ermordet und Tausende weitere bei Terroranschlägen verwundet wurden, das Positivste war, was dem palästinensischen Volk seit 1948 widerfahren ist. Und 9 % sagten, es sei die Gründung der Fatah und die Aufnahme des “bewaffneten Kampfes” gewesen. Das bedeutet, dass eine Mehrheit der Palästinenser terroristische Gruppen und die Ermordung von Juden – und nicht den Bau von Schulen und Krankenhäusern – als ihre stolzeste Errungenschaft der letzten sieben Jahrzehnte ansieht.
Mehr als die Hälfte der Palästinenser, so ergab also die Umfrage, ziehen einen “bewaffneten Kampf” (Terrorismus) gegen Israel den Verhandlungen mit Israel vor.
Die Unterstützung der palästinensischen Öffentlichkeit für verschiedene im Westjordanland und im Gazastreifen operierende Terrororganisationen ist nicht überraschend. Das Einzige, was die palästinensische Öffentlichkeit zu beunruhigen scheint, ist die Möglichkeit, dass die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas gegen die Terrorgruppen vorgehen könnten.
Mehr als 71 % der Palästinenser sprechen sich für die Bildung bewaffneter Gruppen wie der “Höhle der Löwen” und des “Jenin-Bataillons” aus, so die Ergebnisse der Umfrage. Es ist erwähnenswert, dass diese bewaffneten Banden im vergangenen Jahr an einer Vielzahl von Terroranschlägen gegen israelische Soldaten und Zivilisten beteiligt waren. Die “Höhle des Löwen” mit Sitz in Nablus und das “Jenin Battalion” mit Sitz im Flüchtlingslager Jenin haben die nördlichen Teile des Westjordanlandes zu einer Brutstätte des Terrorismus gemacht. Die bewaffneten Terroristen dieser Gruppen werden von den Palästinensern regelmässig als Helden und Märtyrer gefeiert.
Diese Heldenverehrung ist offenbar der Grund dafür, dass 80 % der Palästinenser die Übergabe der Mitglieder der bewaffneten Gruppen und ihrer Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde ablehnen. Die Palästinenser wollen, dass die Bewaffneten auf den Strassen bleiben und ihre Terroranschläge gegen Juden fortsetzen. Die überwiegende Mehrheit (86 %) ist der Meinung, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nicht das Recht hat, Mitglieder solcher Terrorgruppen zu verhaften, um sie daran zu hindern, Anschläge gegen Israel zu verüben. Diese Ansicht scheint einer der Gründe zu sein, warum Abbas zögert, seine Sicherheitskräfte anzuweisen, gegen diese Terrorgruppen vorzugehen und ihre Waffen zu konfiszieren. Abbas ist sich zweifellos der breiten Unterstützung bewusst, die die Terroristen in der palästinensischen Bevölkerung geniessen. Er weiss zweifellos, dass er, wenn er gegen die Terroristen vorgeht, von seinem Volk als Verräter und Kollaborateur Israels denunziert werden wird. Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde sehen sich bereits heftiger Kritik ausgesetzt, weil sie die Koordination der Sicherheitsmassnahmen mit den israelischen Behörden im Westjordanland durchführen.
Anfang dieses Jahres behauptete die CNN-Sprecherin Christiane Amanpour im Fernsehen, dass “die jüngsten Umfragen auf palästinensischer Seite ebenfalls zeigen, dass sie eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung wollen”. Die jüngste Umfrage, wie auch frühere, zeigen, dass Amanpour ihre Zuschauer belogen hat.
Laut der jüngsten PSR-Umfrage liegt die Unterstützung für das Konzept der “Zweistaatenlösung” bei 28 %, die Ablehnung bei 70 %. Eine drei Monate zuvor von demselben Zentrum durchgeführte Umfrage ergab, dass die “Zweistaatenlösung” nur von 27 % befürwortet wird, während 71 % sie ablehnen.
Wenn es um die Wahl ihrer Führer geht, haben die Palästinenser erneut gezeigt, dass sie einen Kandidaten, der Juden tötet und Israel zerstören will, jedem vorziehen, der als allzu gemässigt gegenüber Israel wahrgenommen wird. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass Marwan Barghouti und Ismail Haniyeh beliebter sind als der 87-jährige Abbas und dass sie ihn besiegen würden, wenn heute Präsidentschaftswahlen in der PA stattfinden würden. Warum? Barghouti, ein Führer der regierenden Fatah-Fraktion, verbüsst wegen seiner Rolle bei einer Reihe von Terroranschlägen gegen Israelis vor zwei Jahrzehnten fünf lebenslange Haftstrafen. Haniyeh ist der Anführer der Hamas, einer radikal-islamistischen Gruppe, die nicht an das Existenzrecht Israels glaubt und in ihrer Charta offen zum Dschihad (heiligen Krieg) zur Vernichtung Israels aufruft.
Obwohl sich die Regierung Biden weiterhin um Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde bemüht und Spitzendiplomaten zu Gesprächen nach Ramallah schickt, hat die grosse Mehrheit der Palästinenser offensichtlich das Vertrauen in ihre Führung verloren. Laut der PSR-Umfrage wünschen 80 % der palästinensischen Öffentlichkeit den Rücktritt von Abbas. Dies bedeutet einen Anstieg um zwei Prozentpunkte gegenüber der letzten Umfrage vor drei Monaten. Etwa 31 % der Palästinenser sind der Meinung, dass die Hamas es am meisten verdient, sie zu vertreten und zu führen, während 21 % der Meinung sind, dass Abbas’ Fatah-Partei die Führung der Palästinenser am meisten verdient hat. Dreiundvierzig Prozent sind der Meinung, dass weder die Hamas noch die Fatah es verdienen, sie zu vertreten.
Während die Regierung Biden offenbar Vertrauen in Abbas und seine Palästinensische Autonomiebehörde hat, glauben 84 % der Palästinenser – aus gutem Grund (hier, hier und hier) -, dass die Institutionen der PA korrupt sind. Darüber hinaus liegt der Grad der Unzufriedenheit mit der Leistung von Abbas der Umfrage zufolge bei 80 %.
Ablehnung der “Zweistaatenlösung” und Unterstützung für den Terrorismus
Die Ergebnisse der jüngsten palästinensischen Umfrage zeigen, dass sich die Regierung Biden und die Europäische Union weiterhin selbst täuschen, indem sie glauben, sie könnten die Idee einer “Zweistaatenlösung” zwischen Israel und den Palästinensern fördern. Die Amerikaner und Europäer scheinen die Stimmungen auf der palästinensischen Strasse einfach nicht zu kennen und hören lieber auf das, was ihnen hochrangige palästinensische Vertreter hinter verschlossenen Türen in Ramallah erzählen. Die palästinensischen Offiziellen stellen die Situation eindeutig falsch dar, wenn sie von dem Wunsch der Palästinenser nach Frieden und der Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels sprechen. Sie sagen das, weil sie hoffen, einen Staat im Westjordanland zu bekommen, den sie dann als Abschussrampe für Angriffe auf Israel nutzen könnten. Genau das haben die Palästinenser getan, nachdem Israel sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen und ihn der Palästinensischen Autonomiebehörde übergeben hatte: Sie begannen, Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel zu schiessen.
Eine Umfrage nach der anderen hat gezeigt, dass diese Funktionäre – einschliesslich Mahmoud Abbas, der sich nun im 18. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet – das Vertrauen der meisten Palästinenser verloren haben und seit Jahren nicht die Ansichten der Mehrheit der palästinensischen Öffentlichkeit vertreten.
Die Vertreter der USA und der EU würden sich selbst einen grossen Dienst erweisen, wenn sie die Realität so sehen würden, wie sie ist: Die meisten Palästinenser lehnen die “Zweistaatenlösung” ab und unterstützen den Terrorismus nachdrücklich. Die meisten Palästinenser wollen unwiderlegbar, dass Terroristen sie vertreten und anführen.
Die Ergebnisse der Umfrage sind für diejenigen, die mit der Stimmung in der palästinensischen Öffentlichkeit vertraut sind, keine Überraschung. Die Radikalisierung ist das unmittelbare Ergebnis jahrzehntelanger Gehirnwäsche und Aufstachelung gegen Israel, die in Moscheen, in den Medien, in Schulen, auf Universitätsgeländen, im Sport, in Sommerlagern und sogar in Kreuzworträtseln pausenlos stattfindet. Den Palästinensern wird von ihren Führern ständig – fälschlicherweise – erzählt, dass die Juden beispielsweise die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem “stürmen” und “mit ihren schmutzigen Füssen entweihen“; dass israelische Juden “die Welt beherrschen wollen” und dass Juden Ratten in die Altstadt Jerusalems und Wildschweine auf die Felder schicken, um Araber aus ihren Häusern zu vertreiben, obwohl noch nicht klar ist, wie die Tiere darauf trainiert wurden, zu wissen, welche Häuser Arabern und welche Juden gehören.
Wenn überhaupt, dann zeigen die Ergebnisse der Umfrage, dass die Amerikaner und Europäer ihre Zeit mit dem Versuch verschwenden, die Palästinenser davon zu überzeugen, an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren.
Üben die EU oder die Regierung Biden irgendeinen Druck auf Abbas und die palästinensische Führung aus, damit sie gegen die Terrororganisationen vorgehen und ihre unaufhörliche Aufwiegelung gegen Israel einstellen? Nein, stattdessen schickt die EU-Material an die Palästinenser, um ihnen zu helfen, illegal auf Land zu bauen, über das verhandelt werden soll. Die USA ihrerseits tun nicht nur so, als sei die Bekämpfung des Terrorismus moralisch gleichbedeutend mit der Begehung von Terrorismus, sondern belohnen unter Missachtung des US-Kongresses weiterhin Mahmoud Abbas’ “Lohn für Tötung” – “Jobprogramm” mit Geld und schaffen damit weiterhin Anreize für Palästinenser, Juden zu ermorden.
Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
