Das Europäische Parlament hat am Mittwoch bekräftigt, dafür zu sorgen, dass EU-Gelder nicht an Personen oder Organisationen fliessen, die mit Terroristen in Verbindung stehen. Ausserdem rügte das EU Parlament das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), weil sie in ihren Schulbüchern zu Hass und Gewalt aufruft.
Der jährliche Haushaltsbericht der Legislative besagt, dass die EU “gründlich überprüfen” muss, dass Gelder “nicht für irgendeine Form von Terrorismus und/oder religiöser und politischer Radikalisierung verwendet oder damit verbunden werden.” Gelder, die an eine Person oder Organisation mit terroristischen Verbindungen gegangen sind, müssen “proaktiv zurückgefordert werden, und die betroffenen Empfänger werden von zukünftigen EU-Finanzierungen ausgeschlossen.”
“Dies ist ein wirklich wichtiger Schritt im Kampf, um zu verhindern, dass die UNRWA jeden Schultag viele tausend Kinder zu Gewalt, Extremismus und Antisemitismus anstiftet”, sagte Marcus Sheff, Geschäftsführer von IMPACT-se, einer gemeinnützigen Organisation die den Inhalt von Schulbüchern überwacht, in der Jerusalem Post.
Sheff merkte auch an, dass die Entschliessung des Europäischen Parlaments “das allererste Mal ist, in der sich ein Parlament hinstellt und zur UNRWA sagt: ‘Genug!’.”
UNRWA und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hatten im Vorfeld massiv gegen den Entlastungsberichts 2019 lobbyiert. In einem Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments schrieb das Brüsseler Büro von UNRWA: “Die UNRWA ist fest entschlossen, die höchsten Standards der Neutralität einzuhalten….. Alle Lernmaterialien stehen im Einklang mit den UN-Werten.”
Der PA-Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh sagte letzte Woche vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments, dass die Lehrbücher jährlich aktualisiert werden und die Beschwerden “veraltet” seien.
Matthijs Schüssler, Geschäftsführer des Brüsseler Büros ELNET, einer Organisation, die sich für die Stärkung der Beziehungen zwischen Israel und Europa einsetzt, sagte gegenüber israelischen Medien: “Nach dem Präzedenzfall im letzten Jahr, bei dem es darum ging, die EU-Finanzierung für Organisationen, die mit dem Terrorismus in Verbindung stehen, zu verhindern, sind wir sehr froh, dass der Entlastungsbericht dieses Mal noch weiter geht….. Starke und eindeutige Formulierungen ermöglichen es dem Parlament, die Europäische Kommission für ihre Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Rechenschaft zu ziehen. Dies unterstreicht erneut die Wichtigkeit von gründlichen Kontrollen und Überwachung.”
Die Vizepräsidentin von NGO Monitor, Olga Deutsch, forderte die Europäische Kommission auf, die Empfehlungen schnell umzusetzen und wies darauf hin, dass sie erst letztes Jahr einen EU-Zuschussempfänger untersuchte, dessen leitende Mitarbeiter in den Terroranschlag verwickelt waren, bei dem der israelische Teenager Rina Schnerb getötet wurde.
“Die Recherchen von NGO Monitor haben gezeigt, dass die EU allein in den letzten zehn Jahren mindestens 38 Millionen Euro für Projekte mit terroristischen NGOs bereitgestellt hat”, sagte Deutsch. NGO Monitor ist eine Nichtregierungsorganisation, die die Arbeit von internationalen NGOs in Israel und den palästinensischen Gebieten kritisch analysiert.
MdEP Joachim Kuhs (AfD), der sich im Vorfeld oft mit dieser Thematik beschäftigt hat, erklärte gegenüber Audiatur-Online: “Zusammen mit engagierten NGOs wie IMPACT-se und Israel Behind the News kämpfe ich schon lange darum, die Verwendung terrorverherrlichender, israelfeindlicher Schulbücher in EU-finanzierten Schulen zu beenden. Ich bin froh und stolz, dass dieser Passus jetzt Eingang in den Haushaltsbericht 2019 gefunden hat. Nun bleibt es an der Kommission, in Zukunft diese Warnung zu beherzigen.”
“Ich denke, es ist wichtig, dass das Europäische Parlament heute eine klare Botschaft ausgesandt hat, dass es das Vorhandensein von Hassreden und Gewalt in palästinensischen Schulbüchern, die von UNRWA vermittelt und verwendet werden, entschieden ablehnt”, sagte Miriam Lexmann, eine Vertreterin der Europäischen Volkspartei (EVP) und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments.
Die belgische Europaabgeordnete Frédérique Ries vom Mouvement Réformateur sagte gegenüber der Jerusalem Post, es sei inakzeptabel, dass das Geld der europäischen Steuerzahler “benutzt wird, um Hass und Antisemitismus zu schüren.”
“Wir müssen sicherstellen, dass die palästinensischen Schulbücher, die von UNRWA-Lehrern verwendet werden, Werkzeuge für den Frieden sind”, so Ries. “Das ist es, was die heutige Abstimmung im Parlament bedeutet. Wir wollen eine starke Botschaft an die Kommission und an die UNRWA senden.”
