Hisbollah Kämpfer. Foto khamenei.ir - http://english.khamenei.ir/news/5127/Hezbollah-proved-it-s-obliged-to-Islam-s-humanitarian-rules-in, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=65505222
Hisbollah Kämpfer. Foto khamenei.ir - http://english.khamenei.ir/news/5127/Hezbollah-proved-it-s-obliged-to-Islam-s-humanitarian-rules-in, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=65505222
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Nach dem Selbstmordanschlag von 2012 in Bulgarien, bei dem sechs Menschen getötet wurden, verbot die EU nur den sogenannten „militärischen Flügel” der Hisbollah und scheute sich, die Terrorgruppe mit der vollen Kraft ihres Sanktionsmechanismus zu konfrontieren.

Die Translantic Friends of Israel, eine vom American Jewish Committee eingesetzte interparlamentarische Gruppe, hat jetzt einen offenen Brief an die EU verfasst. Darin fordern die Politiker die Europäische Union auf, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation einzustufen.

In dem Brief heisst es unter anderem:

„Wir fordern die EU daher dringend auf, diese falsche Unterscheidung zwischen „militärischem“ und „politischem“ Arm zu beenden – eine Unterscheidung, die die Hisbollah übrigens selbst ablehnt – und die Organisation in ihrer Gesamtheit zu verbieten.“

Die Hisbollah, der gefährlichste Proxy des iranischen Regimes, betreibe ein globales Terrornetzwerk, das nicht nur seine Nachbarn, sondern auch westliche Demokratien bedroht, schreiben die Politiker. Allein in Deutschland habe die Hisbollah über 1’000 Mitglieder, die uneingeschränkt Spenden sammeln können. Die gewalttätige und antisemitische Ideologie der Gruppe vergiftet laut dem Brief «das Gefüge unserer pluralistischen Gesellschaften». Dies sei am deutlichsten bei den jährlichen Märschen der Hisbollah zum „Al-Quds-Tag“ zu beobachten, bei denen die Aufrufe zur Vernichtung des jüdischen Staates an die dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte erinnern würden.

Nach Ansicht der Unterzeichner ist die Einstufung der Hisbollah als terroristische Organisation den Beziehungen zum Libanon, wo die schiitische Organisation jetzt Regierungsverantwortung trägt, nicht hinderlich. „Die einzige Chance für echte wirtschaftliche und politische Stabilität im Libanon ist die Beseitigung der Hisbollah-Hochburg“.

Der Brief wurde von insgesamt 236 Politikern von beiden Seiten des Atlantiks unterzeichnet. Mehrere Politiker aus nationalen Parlamenten in Europa, EU-Parlamentarier und US-Abgeordnete haben den Aufruf an die EU unterzeichnet.

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