Iran: Finanzielle Unterstützung für palästinensischen Terrorismus

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Der iranische Botschafter im Libanon Mohammed Fateh Ali. Foto Safa PS
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Am 24. Februar 2016 organisierte der iranische Botschafter im Libanon eine Pressekonferenz, im Laufe derer er das iranische Vorhaben ankündigte, die sogenannte “Al-Quds” Intifada (der Name, den die Hamas der gegenwärtigen Terrorkampagne verlieh) finanziell zu unterstützen.

Mohammed Fateh Ali sagte, der Iran werde der Familie eines jeden „Shahids“ (arab. für Märtyrer, d.h. ein getöteter Terrorist) 7‘000 US-Dollar und jeder Familie, deren Haus demoliert wurde, 30‘000 US-Dollar zukommen lassen. Gemäss Ali sollen die Gelder dem palästinensischen Volk dabei helfen, auf seinem Land zu verbleiben. Gemäss Schätzungen würden sich die gegenwärtigen Kosten auf ungefähr 2 Millionen US-Dollar belaufen.

An der Pressekonferenz waren laut der Zeitung “Paltoday” Repräsentanten zahlreicher palästinensischer Terrororganisation wie Hamas oder PFLP anwesend. Osama Hamdan, zuständig für die Aussenbeziehungen der Hamas, dankte dem Iran für die Unterstützung des Palästinensischen Volkes. Zudem pries er die neue palästinensische Generation als eine „Generation von Märtyrern“, welche eine „strategische Neuausrichtung“ im Kampf gegen Israel verkörpere.

Die iranische Unterstützungskampagne hat verschiedene Zielsetzungen: Erstens soll die palästinensische Terrorkampagne gegen Israel weiter angetrieben werden, in dem die Familien von Shahids finanziell kompensiert werden (eine Methode, welche der Iran und arabische Länder während der Zweiten Intifada anwandten); zweitens versucht der Iran damit, seinen Einfluss in der palästinensischen Arena zu erhöhen, insbesondere in Anbetracht seiner Schwierigkeiten mit Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) infolge des Bürgerkriegs in Syrien und der Shi’a-Sunni Spaltung. Zudem will der Iran der sunnitisch-arabischen Gemeinschaft zeigen, dass er das palästinensische Volk im Kampf gegen Israel unterstützt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist sich der politisch-propagandistischen Motive des Irans bewusst und reagierte mit heftiger Kritik. Nabil Abu Rudeina, der Pressesprecher von Mahmud Abbas, liess gemäss der Nachrichtenagentur Wafa verlauten, die PA wehre sich gegen Versuche, ihre Zuständigkeit zu umgehen, und forderte den Iran auf, die Geldmittel formell an die relevanten palästinensischen Institutionen für Märtyrer und Gefangene zu transferieren. Hossein Sheikh al-Islam, Berater des Vorsitzendenden des Komitees für internationale Beziehungen im iranischen Parlament (Majlis), machte klar, dass der Iran die Gelder nicht der PA zukommen lassen werde, da sich diese als unzuverlässig erwiesen habe. Zudem betonte al-Islam, der Iran habe sehr enge Beziehungen mit den palästinensischen Organisationen (d.h. Hamas, PIJ etc.) und werde die Unterstützung des „Palästinensischen Widerstandes“ nicht einstellen.

Der Iran kündigte an, die Gelder würden von der Iranischen Märtyrerstiftung an die Palästinenser überwiesen werden. Die Stiftung war von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini gegründet worden, um die Familie von Iranern zu unterstützen, die im Iran-Irak-Krieg getötet worden waren. Die Märtyrerstiftung verfügt über eine libansische Zweigstelle zur Unterstützung der Hisbollah, sowie über palästinensische, die ebenfalls im Libanon tätig ist und dafür zuständig sein wird, Gelder an die jeweiligen Familien zu überweisen. Im Jahr 2007 waren die Märtyrerstiftung und ihre palästinensischen und libanesischen Zweigstellen vom US-Finanzministerium als Terrorunterstützer designiert worden, da sie Hisbollah, Hamas und PIJ Geldmittel zukommen liessen.

Anders als bisher wird der Iran dieses Mal die Leistungen offenbar direkt den Familien durch Bankkonten und Geldwechsler zukommen lassen, womit die PA effektiv umgangen wird. Palästinensischen Familien haben die Möglichkeit, zwei Online-Formulare auszufüllen, eines zur die Unterstützung von Familien eines Shahids und eines zur Unterstützung von Familien, deren Haus demoliert wurde. Die Familien werden dazu aufgefordert, Kontonummern oder die Details eines Geldwechslers anzugeben, durch welche die Gelder überwiesen werden können.

Die Iraner entschlossen sich vermutlich zu dieser Vorgehensweise, um Gegenmassnahmen durch die PA zu erschweren. Diese betrachtet das iranische Vorgehen als subversiv. PA-Sprecher Abu Rudeina sagte, das iranische Vorgehen sei vom Standpunkt des internationalen Rechtes inakzeptabel. Ihm zufolge mische sich der Iran in interne palästinensische Belange ein und diene nicht den Interessen des palästinensischen Kampfes gegen Israel.

Kurzfassung eines englischen Beitrages des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center.