„Siedlungspolitik vertreibt Palästinenser“ – Ein Paradebeispiel.

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Nasser al-Ghawi in Sheik Jarrah 21.01.2011. Foto C. Parrhesia/Imemc
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Bei einer Vortragsreise zum Thema Israel hört man viele Klischees. Sie haben sich in den Köpfen der Leute festgesetzt und lassen sich nur selten durch sachliche Argumente widerlegen.

Neben den umstrittenen Themenbereichen „Mauer“ und „Wasser“ gehört auch die Vorstellung, dass die Siedlungspolitik Palästinenser vertreibe. Die Logik ist ohne Kenntnis der Verhältnisse vor Ort, der Verträge und der Geografie natürlich bestechend.

Laut jeder besseren Zeitung baut Israel seine Siedlungen in den „Palästinensergebieten“. Also ist klar, dass Israelis,  also eingewanderte Juden aus Russland oder Äthiopien sich dort breit machen und seit Jahrhunderten ansässige Ureinwohner verdrängen.

Der Bruch in der Logik liegt darin, dass in den Medien als „Palästinensergebiet“ alles bezeichnet wird, was die Palästinenser für sich beanspruchen: Das gesamte Westjordanland und Ostjerusalem. Korrekter wäre es gewesen, als „Palästinensergebiete“ nur zu bezeichnen, was die Palästinenser im Rahmen der Osloer-Verträge zur Selbstverwaltung überreicht bekommen haben und wo sie tatsächlich mit eigener Polizei, Geheimdienst und ziviler Verwaltung das Sagen haben.

Wegen dieser irreführenden Bezeichnung stellt man sich in Europa vor, dass die Israelis ihre Siedlungen mitten in Ramallah oder Bethlehem errichten. Tatsache ist, dass es Israel seit 15 Jahren unter Strafandrohung untersagt ist, diese Gebiete überhaupt zu betreten.

Weil aber „Frieden“ zudem nur durch „Gerechtigkeit“ erreicht werden kann, könnte folgendes Paradebeispiel aufzeigen, wie Palästinenser in Ostjerusalem durch „Ungerechtigkeit“ verdrängt und vertrieben werden.

Die nachfolgende Geschichte hat sich tatsächlich zugetragen.

Vor „seinem“ Haus sitzt der Palästinenser Nasser al-Ghawi auf dem gegenüberliegenden Bürgersteig auf einem Bett. Seine Frau und Kinder sowie Spielzeug füllen ein weiteres Bett. Palästinensische Aktivisten erklären Journalisten die israelische „Ungerechtigkeit“, einen Palästinenser einfach auf die Strasse zu setzen. Eine Busladung norwegischer Gewerkschaftler kommt, um „Solidarität“ zu zeigen.

Es dauert fast zwei Stunden, bis Nasser al-Ghawi bereit ist, selber die ganze Geschichte seines Falles darzustellen.

Vor über 100 Jahren habe ein Jude von einem arabischen Besitzer einen Olivenhain erworben. Der Kauf ist in osmanischen Archiven ordentlich dokumentiert.

Infolge der Wirren des Unabhängigkeitskriegs 1948 hat Jordanien auch Ostjerusalem erobert. Der jüdische Käufer des Grundstücks und seine Erben konnten daraufhin den Olivenhain jenseits der Grenze nicht mehr erreichen.

Nasser al-Ghawi erzählt weiter, dass Jordanien überzeugt war vom endgültigen „Verschwinden“ aller Juden. Da sie „niemals“ zurückkehren würden, beschloss das Königreich, allen jüdischen Grundbesitz und Eigentum zu beschlagnahmen. Auch der besagte Olivenhain ging in jordanischen Staatsbesitz über und wurde „Kronland“.

Nach 1948 bat die UNO-Flüchtlingshilfeorganisation UNRWA um Land für die Ansiedlung, „arabischer Flüchtlinge aus Palästina“. Im Falle des Haines im Viertel Scheich Dscherrach übergab Jordanien die ehemals jüdischen Grundstücke der UNO, mit der Genehmigung, Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen. Ohne für das Grundstück zahlen zu müssen, musste Nasser al-Ghawi nach eigenen Angaben nur für die Kosten des Baumaterials aufkommen.

Wenige Jahre später, 1967, kam es erneut zu einem Krieg. Entgegen der jordanischen Vorstellung kehrten die Juden doch zurück, darunter auch Mitglieder der Vereinigung sephardischer Juden. Die wandten sich mit entsprechenden Papier an ein Jerusalemer Gericht und forderten eine Herausgabe des Grundstücks. Nasser al-Ghawi konnte sich vor Gericht weder als rechtmässiger Inhaber des umstrittenen Grundstücks noch als Besitzer des Haus ausweisen. Wie in anderen ähnlichen Fällen, wo Palästinenser auf jüdischem Grund und Boden sitzen, aber weder Stadtsteuern noch für Wasser oder Strom bezahlen, weil sie sich das alles „von der Strasse“ holen, mangelt es ihnen an Papieren. So bleibt dem Richter keine Wahl, als sich für die jüdischen Grundbesitzer zu entscheiden.

Umgekehrt nutzen Palästinenser genauso die Chance, ihre Rechte einzufordern, falls Militär, Siedler oder kürzlich die Bewohner eines Jerusalemer Viertels einen ganzen Synagogenkomplex auf palästinensischem Grundstück errichtet haben. Politischer Druck, Aufrufe von Rabbinern und Demonstrationen aufgebrachter Synagogenbesucher beeindruckten die Richter nicht. Die Synagoge muss umziehen und das Land seinen ursprünglichen Besitzern erstattet werden.

Gleiches Recht für alle, für israelische Bürger wie für Palästinenser ohne israelische Staatsbürgerschaft. Die Richter halten sich strikt an bestehende Gesetze für Privateigentum.

Wer die Nachrichten aus Nahost verfolgt, kann leicht feststellen, dass diese gerichtlichen Abrissbefehle mal zugunsten von Palästinensern und genauso zugunsten von Siedlern und Israelis umgesetzt werden.

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.