Foto Hossein Abedini/Twitter

Die Schweiz wird die bereits seit Januar 2014 suspendierten Sanktionen gegen den Iran – unter Berufung auf das neue Abkommen zwischen Teheran und den Grossmächten, welches das iranische Atomprogramm zügeln soll – heute aufheben.

Mit dem Schritt drücke der Schweizer Bundesrat seine Unterstützung im Hinblick auf die Umsetzung des Nuklearabkommens aus, heisst es in einer Mitteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). Gleichzeitig wolle die Schweiz ihr Interesse an einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit dem Iran signalisieren.

Zum Iran meldete Amnesty International vor kurzem in seinem Jahresbericht 2014, einen starken Anstieg der Todesurteile im ersten Halbjahr 2015, auf das fast Doppelte des Vorjahres. Von Januar bis Juli waren es laut Amnesty etwa 700, dabei wurden 246 Hinrichtungen von der Regierung bereits bestätigt.

„Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker wurden willkürlich festgenommen, inhaftiert, strafrechtlich verfolgt und in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt. Folter und andere Misshandlungen an Gefangenen waren an der Tagesordnung und blieben straflos. Frauen sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wurden weiterhin durch die Gesetzgebung und im Alltag diskriminiert. Es gab Berichte über Prügel- und Amputationsstrafen, die in einigen Fällen öffentlich vollstreckt wurden. Die Zahl der Hinrichtungen war weiterhin sehr hoch. Unter den Hingerichteten befanden sich auch Straftäter, die zur Tatzeit noch minderjährig waren. Gerichte verurteilten nach wie vor Menschen zum Tod durch Steinigung; über die Vollstreckung dieser Urteile lagen allerdings keine Berichte vor.“ schreibt Amnesty International in seinem Bericht.

Ein aus dem iranischen Gefängnis entlassener Christ berichtet der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) über die Behandlung Homosexueller im Gefängnis: „Das Schrecklichste, was ich je gesehen habe, war, wie sie mit den Homosexuellen umgehen. Sie waren angekettet wie Tiere, an Händen und Füssen. Einige von ihnen über Jahre in Einzelhaft. Ich selbst war auch in Einzelhaft, aber nie mehr als etwa einen Monat am Stück. Unvorstellbar, und dann so angekettet! Die Wachen haben sie getreten, schlimmer als Tiere. Sie haben sie bespuckt, beschimpft, angeschrien. Sie haben sie auf die Toilette geschleift, wie Tiere – mit einer Hundeleine. Das war schockierend.“

Die „US Kommission zur Vereinigung religiöser Minderheiten“ (USCIRF) veröffentlichte im letzten Jahr einen Bericht, in dem generell religiöse Freiheiten in aller Welt untersucht werden. Die Kommission kam im Hinblick auf den Iran zu einem vernichtenden Urteil: „Die sowieso schon schlechten Bedingungen für religiöse Minderheiten im Iran haben sich unter dem neuen Präsidenten Rohani noch einmal verschlechtert. Auch die neue Regierung setzt mit systematischen und grausamen Verfolgungen religiöser Gruppen fort. Zu den Methoden der Verfolgung zählen Folterungen, willkürliche Inhaftierungen und Hinrichtungen, die zum Grossteil wegen der Ausübung der Religion erfolgen.“, heisst es in dem Bericht.

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3 KOMMENTARE

  1. Schon die ehemalige SP-
    Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hofierte bei den Ayatollah ums Oelgeschäft für die Schweiz wie eine Muslima mit Kopfbedeckung angezogen.

  2. Ich bin auch Schweizer, und ich sage hier ……das mich das ärgert und viele Schweizer ebenso.
    Wir wissen was dieses Verbrecherregime im Iran seinem Volk und der Welt zumutet und wir schämen uns für 6 von 7 Bundesräten und alle unser „linken“ Parteien und deren Antisemitismus.
    Ich hoffe nur, wir schaffen es in 2 Monaten unsere Politik zu korrigieren und endlich eine konservative „mitte-rechts“ Regierung zu wählen so wie die Schweizer nämlich sind, was aber vor allem von der SP und Linksabweichlern in der FDP / CVP bislang prächtig ausgenutzt werden konnte.

  3. Wie man sagt: Geld stinkt nicht*…. ! Uebrigens hat Ali Khamenei gerade ein neues Buch veröffentlich, in dem er erklärt, warum Israel auszulöschen ist… Das EDA äussert auch dazu dazu keine Besorgnis…, es könnte vielleicht den zukünftigen Geschäftspartnern missfallen. Mit Kritik an Israel – oft einseitig und deplaziert – tut man sich in Bern weniger schwer.

    *(pecunia non olet – stammt von Kaiser Vespasian, der eine Gebühr auf öffentlichen Toiletten erhob…)

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