Humanitäres Völkerrecht, das IKRK und Israels Status in den Gebieten

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IKRK Hauptquartier, Foto PD
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Die offiziellen Positionen und Stellungsnahmen des Roten Kreuz (IKRK) hinsichtlich des Status der seit 1967 von Israel verwalteten Gebiete beinhalten einige grundsätzliche Annahmen, die scheinbar zur Lingua franca bei der UN geworden sind. Die am meisten verbreitete und unrichtige Annahme bezeichnet die historisch benannten Gebiete von Judäa und Samaria, Gaza und den östlichen Teil Jerusalems als „Besetztes Palästinensergebiet“ („Occupied Palestinian Territory“). Diese Ausdrucksweise ist inakkurat, sowohl geschichtlich als auch rechtlich und ist grundsätzlich eindeutig politisch motiviert.

Diese Gebiete – auf der „West Bank“ des Jordanflusses gelegen (deshalb lautet die gängige deutsche Übersetzung von West Bank „Westjordanland“), die im UN-Teilungsplan der Resolution 181, vom 29. November 1947 als „Hügelland von Samaria und Judäa“ bezeichnet wurde – sind niemals Teil einer souveränen oder formal palästinensischen Entität gewesen. Es hat nie einen bindenden Vertrag, eine Vereinbarung, Resolution oder ein anderes internationales Dokument gegeben, welches dieses Gebiet den Palästinensern zugesprochen hätte. Der Begriff „Besetztes Palästinensergebiet“ ist ein politischer Begriff, der einzig eine bestimmte politische Sichtweise repräsentiert.

Die einzigartige historische und rechtliche Wesensart der Westjordanlandgebiete von Judäa, Samaria und Ostjerusalem macht jeden Versuch ungültig, ihren Status mittels geladenen und unangebrachten Definitionen wie „besetzte Gebiete“ zu bezeichnen. Die grundsätzlichen historischen Anrechte der Region stammen aus uralten Zeiten und sind rechtlich verbrieft in offiziellen, zwingenden und noch immer gültigen internationalen Dokumenten.

Nach jeglichem objektiven Kriterium könnte der Status des Gebietes lediglich als „umstrittenes Gebiet“ in Erwägung gezogen werden, Teil eines anhaltenden Verhandlungsprozesses zwischen den involvierten Parteien, um das Schicksal des Gebietes durch eine Übereinkunft zu bestimmen. Jeder Anspruch oder Beschluss, selbst des IKRK, der darauf abzielt, das Gebiet einer bestimmten Partei zuzuordnen oder der die Rechte und den Status einer Partei bestreitet, kann nur als Abkehr von der in seinen fundamentalen Prinzipien vorgeschriebenen strikten Politik der Neutralität des Roten Kreuzes betrachtet werden.

Alan Baker ist ehemaliger Rechtsberater des israelischen Aussenministeriums und ehemaliger Botschafter Israels in Kanada.

Zusammenfassung der Originalversion: International Humanitarian Law, ICRC and Israel’s Status in the Territories by Alan Baker © International Review of the Red Cross, 2 December 2013.

2 KOMMENTARE

  1. Denk ich ans IKRK in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Ich habe den Albtraum, dass das IKRK, oder das Rote Kreuz mithilft, das zu erreichen, was unsere Feinde bisher nicht fertig brachten, nämlich das Jüdische Volk zu vernichten. Versucht haben es im Verlauf der Geschichte Amalek, die Römer, die ersten Christen, der Islam, Christen in den Kreuzzügen, Christen in der Inquisition, die Kommunisten, die Nazis und, immer wieder, bis heute, Araber oder der Islam.
    Erstmals während des 2. Weltkriegs diente das RK, oder das heutige IKRK, den Nazis ideologisch, logistisch und politisch als willfähriger Helfer, man ging ja davon aus, dass die Nazis den Krieg gewinnen und das IKRK hatte beide Augen bereits zugedrückt. Und hält sie immer noch geschlossen, wenn es um Israel geht.
    Aber auch in den Kriegen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn und erst recht bei Terrorakten gegen jüdische Zivilisten hat sich das IKRK eine feste Meinung gebildet: Schuld ist immer Israel, oder zumindest die Juden. Oder man schweigt. Als angeblich humane und unpolitische Institution steht das IKRK trotzdem in der Regel auf der Seite unserer Feinde. Typische Beispiele sind: Israelische Gefangene wurden nicht betreut, auch Gilad Shalit nicht, man wollte doch die palästinensischen Araber nicht vergrämen. In Ambulanzen wurden Waffen und Sprengstoffe transportiert. Schuldzuweisungen gelten nur für Israel, der palästinensische Terror gegen israelische Zivilisten geht das IKRK nichts an. Das IKRK ist zumindest im Nahen Osten politische Partei und vertritt die Seite der palästinensischen Araber gegenüber Israel.
    Die tagtäglichen Massaker unter den Arabern, die toten Syrer die von ihrer eigenen Regierung massakriert wurden, auch mit Giftgas, die täglichen Massaker im Irak, in Pakistan und Afghanistan, die Morde an muslimischen Frauen, all das geht das IKRK nichts an: es gibt ja keine israelischen oder zumindest jüdischen Beteiligten.
    Israel pflegt täglich syrische Verwundete und täglich Hunderte palästinensische Araber aus Schomron, Yehuda und Aza in israelischen Spitälern. Die einzige Demokratie inmitten eines arabisch-islamischen und gewalttätigem Umfeldes und das einzige Land, das Menschenrechte beachtet, wird vom IKRK verleumdet. Warum?
    Man muss dem IKRK Gelegenheit geben, in sich zu gehen. Am besten, indem dem IKRK in Sderot Büros zugeteilt werden.

  2. So ist es. Anscheinend vergessen nicht nur das IKRK sondern auch – was noch viel schlimmer ist- die Politiker, was alles ihre Vorgänger unterschrieben hatten und dass die unterschriebenen Dokumente nie zurückgezogen wurden, sondern von der UNO vollständig und als gültig übernommen worden. Ich meine z.B. die San Remo Dokumente
    von 1922 (falls ich mich an das Datum gut erinnere).
    lg
    caruso

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