Menschenrechtler melden inzwischen fast 30 Tote infolge der Proteste im Iran. Medienberichten zufolge spitzt sich die Situation in dem Land weiter zu.
von Joachim Heinz
Im Iran weiten sich die Demonstrationen gegen das Regime aus. Diesmal gingen die Proteste von Händlern und Ladenbesitzen aus. Hohe Lebenshaltungskosten, Misswirtschaft und Korruption treiben inzwischen die Menschen in vielen Städten auf die Strassen. Dabei kam es offenbar auch zu gewaltsamen Zusammenstössen mit Sicherheitskräften. Die Machthaber in der Islamischen Republik stehen erheblich unter Druck. Konfliktforscherin Sara Bazoobandi ordnet die Lage ein. Sie lehrt und forscht am German Institute for Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg sowie am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK).
Frau Bazoobandi, wie fest sitzt die iranische Regierung noch im Sattel?
Das iranische Regime steht derzeit unter erheblichem Druck. Der Zusammenbruch der sogenannten „Achse des Widerstands“, der Fall Baschar al-Assads in Syrien sowie die systematische Ausschaltung hochrangiger Kommandeure der Islamischen Revolutionsgarde – angefangen mit Qasem Suleimani – haben die strategische Position Teherans massiv geschwächt. Hinzu kommen innenpolitische Krisen.
Welche sind das?
Eine fortschreitende Klimadegradation und akute Wasserknappheit offenbaren die Unfähigkeit des Regimes, selbst grundlegende Versorgungsleistungen sicherzustellen. Diese Kombination aus außenpolitischen Rückschlägen und innerer Misswirtschaft hat die Legitimität der Islamischen Republik sowohl im eigenen Land als auch in der Region nachhaltig untergraben. Entscheidend ist dabei, dass die traditionellen Herrschaftsinstrumente – Terror und Unterdrückung – ihre abschreckende Wirkung verloren haben.
Das heisst?
Antwort: Die Bevölkerung lässt sich nicht mehr einschüchtern, und das Regime steht vor der Herausforderung, dass seine ideologischen und praktischen Grundlagen von mehreren Seiten gleichzeitig erodieren.
Welche mutmasslichen Ziele verfolgt Israel?
Israel hat nach dem 7. Oktober 2023, dem Überfall der von Iran unterstützten palästinensischen Terrororganisation Hamas, eine klare Haltung eingenommen: Das iranische Regime muss fallen. Der Terrorangriff hat verdeutlicht, dass solange die Islamische Republik an der Macht ist, der Stellvertreterkrieg und Terror gegen Israel fortbestehen werden. Trotz massiver wirtschaftlicher Probleme priorisiert Teheran weiterhin die Finanzierung von verbündeten Gruppen zur Bekämpfung Israels.
Welche Pläne hat die US-Regierung?
Die US-Politik gegenüber Iran war lange unklar, doch die Verhaftung von Nicolás Maduro und die US-Strategie in Venezuela könnten auf eine wachsende Bereitschaft Washingtons hindeuten, einen Regimewechsel zu unterstützen. Entscheidend ist jedoch: Der Sturz der Islamischen Republik ist keine ausländische Verschwörung gegen Iran, sondern der Wunsch von Millionen Iranerinnen und Iranern, die immer wieder auf die Strasse gingen, um ihren Unmut zu zeigen und einen Regimewechsel zu fordern – nur um brutal unterdrückt zu werden.
Ist Europa irgendeine Grösse in diesem diplomatischen Ringen?
Europas Rolle bleibt marginal, weil die Verantwortlichen zu zögerlich agieren.
Gesetzt den Fall, die Regierung würde gestürzt oder bräche zusammen: Wer stünde dann bereit?
Im Falle eines Zusammenbruchs oder Sturzes der Regierung gibt es innerhalb Irans keine Führungsfigur, der die Protestierenden vertrauen. Die iranische Opposition im Land wird weithin als vom Regime kooptiert und „unecht“ wahrgenommen. Auch ehemalige Politiker werden aufgrund ihrer Loyalität zum bestehenden System kategorisch abgelehnt.
Wer bliebe dann noch?
Die einzige Führungspersönlichkeit, auf die sich Demonstranten landesweit berufen, ist der im Exil lebende Kronprinz Reza Pahlavi.
Der Sohn des letzten Schahs. Welche Auswirkungen auf die Region hätte das?
Das ist unklar. Reza Pahlavi pflegt gute Beziehungen zu Israel, doch ob die Führer der Golfstaaten, der Irak, die Türkei oder die Taliban ihn akzeptieren würden, bleibt offen. Er hat wiederholt erklärt, dass er eine Normalisierung der Beziehungen anstrebt und eine pro-demokratische, pro-westliche Aussenpolitik verfolgt. Ein solcher Kurswechsel könnte das geopolitische Kräfteverhältnis im Nahen Osten grundlegend verändern.
KNA/joh/cdt/Aud
In Iran, aber vor allem im Irak und Syrien wird es dann richtig ernst, wenn keiner mehr das Öl braucht.
Da kann man nur hoffen, dass es bis dahin auch nicht mehr die Anreize der hiesigen Sozialsysteme gibt, um in diese einzuwandern wie bis anhin.