
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens geht die Polizei in Hessen gegen den Verein „Palästina e.V.“ vor. Der Innenminister will Judenhass „mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen“.
Am Mittwoch haben dutzende Polizeibeamte in Hessen Durchsuchungsmassnahmen gegen den Verein „Palästina e.V.“ durchgeführt. Der Schwerpunkt der Massnahmen im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die Vereinigung liege in Frankfurt, teilte das hessische Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Das Ministerium führt seit 2023 ein Verfahren gegen den Verein, da er in Verdacht stehe, gegen die verfassungsmässige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstossen.
Der Verein verfolgt nach Darstellung des Ministeriums israelfeindliche Ziele und verbreitet antisemitische Propaganda – insbesondere über die Sozialen Medien. Führende Mitglieder seien dem linksextremistischen Bereich des Antisemitismus zuzuordnen und es bestünden Vernetzungen zu gleichgesinnten Vereinigungen. Insgesamt sind laut Mitteilung neun Personen von den Durchsuchungen betroffen.
Linksextremer Antisemitismus
„In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina tatsächlich Judenhass, den wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen müssen“, erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Der Verein sei nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel mit Unterstützungsparolen aufgefallen. „Palästina e. V.“ hat es sich laut Ministerium zur Aufgabe gemacht, die vermeintliche „Befreiung des gesamten historischen Palästinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer“ zu propagieren und so das Existenzrecht Israels zu negieren.
Laut Erkenntnissen der im November 2024 durch das LfV Hessen im Rahmen seines jährlichen Herbstgesprächs vorgestellten Studie zu dem Forschungsprojekt „Antisemitismus als Querschnittsphänomen im hessischen Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023″ waren gut ein Drittel aller propalästinensischen Kundgebungen, die in Hessen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 26. Januar 2024 stattfanden, extremistisch beeinflusst. Auch die führenden Mitglieder des „Palästina e.V.“ sind dem linksextremistischen Arm des Antisemitismus zuzuordnen. Über die Mitglieder sowie den Verein selbst bestehen zahlreiche Verbindungen zu gleichgesinnten Vereinigungen, die im linksextremistischen Spektrum anzusiedeln sind.
Zur Erreichung dieses Ziels erklärt sich der Verein ausweislich seiner Satzung mit „allen Formen des palästinensischen Widerstandes solidarisch“, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation HAMAS gegen Israel einbezogen wird. So bezeichnete ein führendes Vereinsmitglied die Taten der HAMAS als „eine gelungene Widerstandsaktion“ und erklärte: „Es gibt keinen Terror der HAMAS. Es gibt auch keinen Terror der PFLP. Bewaffneter Widerstand ist kein Terror“.
KNA/mjb/dmu/Aud
Richtig so aber warum wird das alles nicht flankiert von einer öffentlichen Ächtung der plo, Hamas und selbst erfunden Palästinensern?