Der Bundesrat will die islamistisch-schiitische Hisbollah-Miliz, die sich vor allem mit iranischer Unterstützung und eigenen weltweiten kriminellen Aktivitäten finanziert, in der Schweiz nicht verbieten. Er lehnt die entsprechende Forderung der zuständigen parlamentarischen Kommissionen ab und bezeichnet ein Verbot der Hisbollah als «nicht angebracht». Die Hisbollah (arabisch Ḥizb Allāh: Partei Allahs) ist in mehr als 20 Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten.
Die Entscheidung des Bundesrates, ein Verbot der Hisbollah abzulehnen, ist angesichts der grausamen Bilanz dieser Terrororganisation eine Schande. Die Begründung, dass ein UNO-Beschluss fehle und die Hisbollah in der Schweiz «wenig aktiv» sei, ist ein gefährliches Signal.
Allein in den letzten 12 Monaten hat die Hisbollah Tausende Raketen auf Israel abgefeuert, gezielt auf zivile Gebiete. Unter ihnen war auch der schreckliche Angriff auf zwölf unschuldige drusische Kinder und Jugendliche, die beim Fussballspielen von Hisbollah Raketen getötet wurden. Diese Tragödie zeigt, mit welch skrupelloser Brutalität diese Terrorgruppe vorgeht und wie sehr sie darauf aus ist, wehrlose Zivilisten anzugreifen.
Die Hisbollah ist weltweit für ihre Terroraktivitäten bekannt. Ihre Rolle als verlängerter Arm des Iran, nicht nur im Nahen Osten, ihre Vernetzung mit anderen Terrorgruppen weltweit und ihr offener Antisemitismus machen sie zu einer Bedrohung, die nicht einfach ignoriert werden kann. Es ist absurd und beschämend, dass der Bundesrat nicht bereit ist, Farbe zu bekennen, wie es andere Staaten längst getan haben.
Mit ihrer zögerlichen Haltung riskiert die Schweiz, zur Drehscheibe für extremistische Netzwerke zu werden, die diese Nachsicht schamlos ausnützen. Wer die Hisbollah nicht verbietet, lässt zu, dass in seinem Einflussbereich eine Organisation agiert, die das Existenzrecht des jüdischen Staates Israel ablehnt und aktiv untergräbt. Die peinlichen Lehren aus der zögerlichen Reaktion beim Hamas-Verbot sollten längst verstanden worden sein. Doch offenbar ist die politische Führung bereit, erneut wertvolle Zeit zu verlieren, während andere Länder längst entschlossen handeln.
Die Argumente des Bundesrates sind nichts anderes als fadenscheinige Ausreden. Die Behauptung, ein Verbot würde die «Neutralität» der Schweiz oder ihre «Guten Dienste» beeinträchtigen, entbehrt jeder Grundlage. Neutralität bedeutet nicht, den Kopf in den Sand zu stecken, wenn es um Terrorismus geht.
Die Behauptung des Bundesrats, dass ein Verbot der Hisbollah die sogenannten «Guten Dienste» der Schweiz beeinträchtigen könnte, ist nichts weiter als reine Augenwischerei. Die angeblichen Ergebnisse dieser «Guten Dienste» im Kontext von Terrororganisationen wie der Hamas sprechen eine eindeutige Sprache: Sie haben keine nachweisbare Wirkung gezeigt, weder in Form von Stabilität noch im Sinne von Frieden, im Gegenteil.
Die «Guten Dienste» der Schweiz haben es nicht verhindert, dass die Hamas seit Jahrzenten unschuldige israelische Zivilisten mit Raketen, Schusswaffen, Messern, Steinen oder Rammattacken terrorisiert. Sie haben auch nicht dazu geführt, dass die Hamas ihre menschenverachtende Ideologie oder ihre mörderischen Praktiken aufgegeben hätte. Im Gegenteil, die Schweiz hat durch ihr zögerliches Handeln und ihre Neutralitätsrhetorik eher dazu beigetragen, dass solche Gruppen internationale Legitimität beanspruchen können. Diese naive Haltung suggeriert, dass Dialog mit Terroristen möglich sei, während diese ihre tödlichen Pläne ungehindert umsetzen.
Mit seiner Weigerung, die Hisbollah zu verbieten, sendet der Bundesrat das fatale Signal aus, dass islamistische Terroristen in der Schweiz auf Verständnis und Nachsicht hoffen können. Das ist inakzeptabel und eine Katastrophe für das internationale Ansehen unseres Landes.
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Angesichts dieser Tatsachen fällt es mir schwer daran zu glauben, dass die Menschheit je etwas aus der Geschichte gelernt hat, denn Hisbollah steht nicht nur für menschenverachtenden Terror sondern auch für nationalsozialistische Gesinnung!!! Schon alleine deshalb muss man von einer moralischen Bankrotterklärung sprechen angesichts dieser Fehleinschätzung unserer aktuellen Regierung. Vor diesem Hintergrund schäme ich mich zutiefst für unser Land.