Chef der österreichischen Sozialdemokraten: Teilnahme an Intifada Demonstrationen

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In jungen Jahren, als Vertreter der Sozialistischen Jugend, trat der Chef Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Andreas Babler, als Redner bei Protestkundgebungen auf. So weit, so trivial. Nicht trivial ist seine damalige Teilnahme an Demonstrationen zum Jahrestag der Intifada. Die Organisatoren dieser Proteste sorgen bis heute für Antisemitismus-Skandale.

von Stefan Beig, eXXpress.at

Nein, was man mit 29 Jahren anstellt, kann man nicht mehr als Jugendsünde abtun. Das muss auch dem SPÖ-Parteivorsitzenden Andreas Babler (50) klar sein. Mit Unerfahrenheit, jugendlichem Übermut oder ungenügender politischer Bildung wird er seine Polit-Abenteuer von damals nicht rechtfertigen können. Andere Politiker wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der NEOS-Nationalratsabgeordnete Yannick Shetty, SPÖ-Nationalratsabgeordnete Julia Heer und der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss blickten im Alter von 29 Jahren bereits auf eine mehrjährige Polit-Karriere zurück. Sie durften sich genauso wenig auf extremistisches Gedankengut einlassen, wie ihre älteren Kollegen, so reif musste ihr politische Urteilskraft bereits sein. Das gilt auch für Babler.

Der jetzige SPÖ-Chef hatte in jungen Jahren bereits politische Funktionen inne. Bis zu seinem 28. Lebensjahr war er Bundessekretär der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ). Wie man über eine Website der Antiimperialistischen Koordination (AIK) erfährt, trat er damals mindestens zwei Mal als Redner bei radikalen Anti-Israel-Demonstrationen auf: das erste Mal am 28. September 2001, zum „1. Jahrestag der Intifada“, und exakt ein Jahr später zum zweiten Jahrestag. Das ist bedenklich.

Seite an Seite mit Kommunisten und Verleger eines antisemitischen Buches

Seite an Seite mit Vertretern der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und mit dem Verleger Hannes Hofbauer, der das antisemitische Buch „Blumen aus Galiläa“ publiziert hat, war Babler auf dem Wiener Stephansplatz in Erscheinung getreten, um „Freiheit für Palästina“ zu fordern. Besonders brisant ist, wer die Anti-Israel-Proteste organisiert hat – die AIK selbst. Dieser Zusammenschluss radikaler antiimperialistischer Gruppen machte sich mehrfach für totalitäre Regime und Terrorgruppen im Nahen Osten stark. Die antizionistische Agitation der AIK geht weit über legitime Israel-Kritik hinaus – damals wie heute.

„Antisemitismus im linken Gewand“

„Gruppen wie die AIK“ schüren „mit ihrer ‚antizionistischen‘ Agitation den Antisemitismus“, warnte 2003 die „Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich“. Im Gegensatz zu rechtsextremen Gruppen würde sie ihren eigenen Antisemitismus leugnen, um so bei noch mehr Menschen Gehör zu finden. Im „linken Mäntelchen“ sei das antisemitische Ressentiment für viele nicht so rasch erkennbar. Letztlich sei für die AIK alles gut, was dem vermeintlichen Imperialismus schade. „Das geht sogar bis zur Legitimation von Terror und Solidarisierung mit islamistischen Mörderbanden“.

Für die AIK seien Selbstmordattentate, antisemitische Protest-Kundgebungen mit Funktionären von Terrorgruppen wie der Hamas oder des Palästinensischen Dschihad „nichts geringeres als der Kampfschrei der übergrossen Mehrheit des palästinensischen Volkes“. Die „Früchte“ dieser Agitation waren 20 Jahre später auf zahlreichen Anti-Israel-Kundgebungen infolge des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 zu sehen.

Am radikalen antizionistischen Aktivismus der AIK hat sich seither nichts geändert. Im Mai 2021 organisierte sie etwa eine Demonstration mit dem ebenfalls höchst umstrittenen Wiener Verein Dar al Janub. Die Hamas-Fahnen, antisemitischen Transparente mit Holocaust-Relativierungen und offenen Aufrufe zur Intifada auf dieser Kundgebung riefen anschliessend den Staatsschutz auf den Plan. Dar al Janub verschickte in den vergangenen Monaten überdies Botschaften von Terrororganisationen und attackierte auf einer Demo israelische Bürger.

Babler schweigt zu seinen Auftritten – und zu umstrittenem Posting der SJ

Der eXXpress wollte vom SPÖ-Chef wissen, wie er seine damaligen Auftritte aus heutiger Sicht bewertet: ob er seine damalige Teilnahme für einen Fehler hält, ob er diese Veranstaltungen weiterhin befürworte oder nicht. Leider haben wir bisher weder von Andreas Babler, noch von der SPÖ eine Stellungnahme erhalten.

Sehr laut war auch Andreas Bablers Schweigen im November: Damals wollte er sich nicht zu einem umstrittenen Posting und zu einer Veranstaltung der Sozialistischen Jugend Vorarlberg (Titel: „Was können Kommunisten tun um Palästina zu befreien?“) äussern. Weil diese SJ-Aktionen offenbar Israels Existenzrecht leugneten und mit der Terrororganisation Hamas sympathisierten, distanzierten sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breitender und der Chef der Vorarlberg-SPÖ Mario Leitner umgehend von ihnen. Babler tat dies nicht. Auf seine Stellungnahme warteten wir vergeblich.

Stefan Beig ist Journalist und Redakteur bei eXXpress.at. Zuerst erschienen bei eXXpress.at.