Das im Jahr 2002 gegründete Forschungsinstitut, NGO-Monitor, veröffentlichte kürzlich einen Bericht, der sich mit dem Financial Transparency System (FTS) der Europäischen Kommission (EK) befasst. Das FTS zeigt auf, wie viel Geld Nichtregierungsorganisationen von der Kommission im Jahr 2019 erhalten haben. Laut dem Bericht wurden insgesamt 42 Zuwendungen in Höhe von 37,15 Millionen Euro für Israel, Judea und Samaria, sowie Gaza genehmigt. Ganze sieben davon förderten, mit insgesamt 11,8 Millionen Euro, Projekte und Organisationen in Jerusalem, bei denen klar zu erkennen ist, dass die EU auch weiterhin an ihrem „strategischen Ansatz“ festhält: Die „dringende Notwendigkeit, die palästinensische Identität von Ostjerusalem zu bewahren.“
Ein Projekt trägt den Titel „Schutz des Islamischen und Christlichen Erbes in Jerusalem“ und wird mit 1,184,538 Euro unterstützt. Folgende zwei, durchaus politische NGOs sind involviert: PalVision; Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA). Eines der erklärten Ziele dieses Projekts ist die „Förderung friedlicher und integrativer Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung, […] Schutz des religiösen und kulturellen Erbes vor israelischen Verstössen und Bedrohungen.“ Die Förderung einer integrativen Gesellschaft, ohne die Einbeziehung des Jüdischen Erbes von Jerusalem und die passiv-aggressive Unterstellung, dass der israelische Staat dem Waqf (Waqf Jerusalem ist eine islamische Stiftung. Sie übt die Aufsicht über die islamischen Stätten auf dem Tempelberg in Jerusalem aus, Anm.d.Red.) das Leben schwer machen würde, nachdem der jüdische Staat selbst nach dem Sieg im Sechs-Tage Krieg (1967) die Verwaltung des Tempelbergs der islamischen Institution weiterhin überlassen hatte, sind nur zwei von vielen politisch eindeutigen Haltungen, die dieses Projekt vertritt.
Durch die Förderung derartiger Projekte, macht sich die EU zu Komplizen von u.a. der von ihr als Terrororganisationen anerkannten Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), welche die EU dazu aufforderte, etwas gegen Israels „Angriffe auf die palästinensische Geschichte, die Kultur und nationale Identität“ zu unternehmen. NGOs, wie zum Beispiel Palestinian NGO Network (PNGO) und Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC), benutzen einen ähnlichen Wortschatz in einem gemeinsam verfassten Statement:
„Die israelischen Politik und und Praxis präsentieren sich in den folgenden Formen: Übernahme der Kontrolle über die öffentlichen Institutionen Ostjerusalems und Änderung ihres Status und Charakters von arabisch-palästinensisch zu jüdisch-israelisch […] Verbot der Einrichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) aus der Stadt, Durchsetzung von Beschränkungen und Strafmassnahmen gegen palästinensische Einrichtungen.“
Die gemeinsame Sprache der NGOs und der PFLP ist leider kein Zufall, da beide Parteien bekanntermassen oft miteinander in Verbindung stehen, die EU hat deshalb im Dezember 2019 eine neue Klausel eingeführt hat, um genau dies in Zukunft nicht mehr zu unterstützen. In wie weit diese neuen Regelungen einen Umschwung zeigen werden, bleibt jedoch abzuwarten.
Ein weiteres Projekt, “Talim lil-Jamia: Inklusive Bildungsmassnahme für Kinder in Ostjerusalem.“, das mit 1,897,650 Euro gefördert wird, hat sich folgende Ziele gesetzt:
„Das Projekt fördert Gerechtigkeit und Inklusion, indem es einen auf Rechten basierenden Ansatz verfolgt und damit die Bedürfnisse palästinensischer Studenten und der gesamten jungen Gemeinschaft Ostjerusalems berücksichtigt. Es soll jedoch dazu beitragen, das Bildungsangebot des Awqaf-Systems von Ostjerusalem zu verbessern und so seine Rolle als eine der wichtigsten Säulen zum Schutz der palästinensischen Identität des besetzten Ostjerusalem zu stärken.“
Auffällig ist hierbei nicht nur, dass Ostjerusalem als besetztes Gebiet bezeichnet wird, sondern auch die starke Betonung der palästinensischen Identität, was angesichts der Erbauung von Jerusalem durch König David (1000 v. Chr.) und die Jahrhundert lange jüdische Gesichte und Präsenz in der Stadt, durchaus verwundert. Diese Fakten sind den NGOs bekannt, jedoch wollen sie mit ihren „Bemühungen“ die jüdische Geschichte Jerusalems und Israels auslöschen und ihr einen palästinensischen Talar überwerfen. Es stellt sich die Frage ob die EU auch ein derartiges Vorhaben in Bezug auf China und Taiwan oder der Türkei und Zypern fördern würde. Ein weiterer interessanter Fakt ist die Förderung des Awqaf Schulsystems, das in seinen Bildungsstätten radikale Lehrpläne umsetzt. So wird den Schülern unter anderem beigebracht, Israel führe Grabungen unter der Al-Aqsa Moschee durch, um sie zum Einsturz zu bringen (Islamic Education, Vol. 1, Grade 5, 2019, p. 98). Dieses Gerücht hat in der Realität bereits zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern geführt. Was das Awqaf System demnach zur „Gerechtigkeit und Inklusion“ beiträgt ist hierbei bestenfalls schleierhaft und die EU muss sich den Vorwurf gefallen lassen, eher Krieg als Frieden zu fördern.
Nach dem Lesen des Berichts wird schnell klar, dass es bei den EU Fördergeldern mehr als einen erhöhten Handlungsbedarf gibt. Die Frage ist, ob die Europäische Union endlich damit beginnen wird, ihre Ausgaben und die jeweiligen Institutionen sowie die Ergebnisse genauer unter die Lupe zu nehmen. Ein Europa, das sich selbst so gern als „Wertegemeinschaft“ sieht, kann dieses Label wohl kaum weiterhin aufrecht erhalten, wenn es Terrorismus und Krieg gegen ein Volk fördert, das in Europa einmal kurz vor der Vernichtung stand. Die Allegorie der Königin Europa von Sebastian Münster, die gütig gen Afrika und den Nahen Osten blickt, würde heute wohl eher mit einer Augenbinde dargestellt werden.
