Palästinenser an der Grenze zu Israel, östlich von Rafah im südlichen Gazastreifen am 8. März 2019. Foto Abed Rahim Khatib/ Flash90
Palästinenser an der Grenze zu Israel, östlich von Rafah im südlichen Gazastreifen am 8. März 2019. Foto Abed Rahim Khatib/ Flash90
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Die Spannungen zwischen Israel und der Hamas nehmen nach einer Reihe von Angriffen aus dem Gazastreifen und israelischen Vergeltungsmaßnahmen durch Luftangriffe wieder zu. Der Grund für die Verschlechterung ist letztlich einfach: Die Hamas kämpft mit der Wirtschaftspolitik im Gazastreifen. Sie weigert sich, Mittel aus ihrem Militärflügel für zivile Zwecke umzuleiten und die Infrastruktur des Gazastreifens erodiert daher alarmierend schnell.

 

von Yaakov Lappin

All diese Faktoren summieren sich zu einer möglichen Implosion im Gazastreifen, was bedeuten würde, dass das islamistische Regime mit einem internen Aufstand konfrontiert wird. Um dieses Unglück zu vermeiden, macht die Hamas das, was sie seit einem ganzen Jahr zu tun versucht: die Sicherheitslage verschärfen und den Druck auf Israel und andere regionale Akteure erhöhen, ohne jedoch einen Krieg auszulösen.

Diese auf Gewalt basierte Politik des hohen Einsatzes, um Israel zu Lockerungen der Sicherheitsbeschränkungen in Gaza zu zwingen, ist ein kalkulierter Ansatz von Hamas-Führer Yihye Sinwar. Es scheint, als hätten die Geldspritzen Katars nicht ausgereicht, um den Gazastreifen vom Abgrund der Instabilität zu befreien. Auch der wirtschaftliche Würgegriff, den die Palästinensische Autonomiebehörde im Rahmen ihres eigenen internen Krieges mit der Hamas auf Gaza zu legen versuchte, hat im vergangenen Jahr zu Spannungen beigetragen.

„Vor kurzem wurden Schüsse auf eine IDF-Position in der Nähe des Sicherheitszauns im nördlichen Gazastreifen abgefeuert. Es wurden keine Verletzten der IDF gemeldet. Als Reaktion darauf zielte ein IDF-Panzer auf einen Hamas-Militärposten im nördlichen Gazastreifen,“ teilte der Sprecher der Israelischen Verteidigungskräfte am Donnerstag mit.

Am Mittwochabend feuerten Terroristen aus dem Gazastreifen eine Rakete in die Region Eschkol, was einen Sirenenalarm auslöste und ein Iron-Dome-Abwehrsystem veranlasste eine Abfang-Rakete abzufeuern. Am gleichen Tag schickten die von der Hamas organisierten Terroristen Ballons mit Sprengstoff über die Grenze nach Südisrael, was die Sicherheit der Anwohner gefährdete.

Als Reaktion darauf startete die israelische Luftwaffe über Nacht zwischen Mittwoch und Donnerstag Angriffe auf mehrere Ziele innerhalb eines Hamas-Geländes im Süden Gazas. Die IDF hat nicht angegeben was diese Ziele waren, aber es ist sicher anzunehmen, dass es sich um hochwertige Hamas-Anlagen handelte und dass die Angriffe darauf abzielten, der Hamas-Führung zu verdeutlichen, dass sie nur verlieren würden, wenn diese Situation anhält.

Diese Botschaft wurde von Netanyahu bekräftigt, der am Donnerstag erklärte, dass die Hamas „jetzt verstehen sollte, dass jede Angriffshandlung mit einer doppelten und vierfachen entschiedenen Reaktion Israels beantwortet werden wird. Es ist besser, wenn die Hamas das jetzt versteht, als später.“

Am Freitag wurde eine Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert, nachdem Tausende von Palästinensern an einer weiteren Runde gewalttätiger Proteste entlang der Grenze teilgenommen hatten. Unter den Demonstranten wurden von der IDF zwei Männer verhaftet, nachdem diese aus dem nördlichen Teil des Gazastreifens nach Israel eingedrungen waren.

Die IDF hat ihre Reaktionen auf die Angriffe aus Gaza verstärkt. In den letzten Wochen sind Luftangriffe auf Hamas-Positionen zu einer neuen Norm der Vergeltung für über die israelische Grenze geschickte, an Ballons befestigte Sprengkörper geworden.

Ausnutzung der israelischen Wahlsaison

 Das Problem ist, dass die Führung der Hamas bereit ist, das Risiko einzugehen, diese Eskalation fortzusetzen, obwohl sie keinen umfassenden Krieg anstrebt. Nach Einschätzung der Hamas wird jede weitere Verzögerung, mit der externe Akteure dazu gebracht werden in die Wirtschaft des Gazastreifens einzugreifen und sie zu stabilisieren, die Zukunft ihres Regimes mindestens so sehr gefährden wie ein Krieg mit Israel. Damit signalisiert sie Israel und Ägypten (das eine Schlüsselrolle als Vermittler spielt) sowie der internationalen Gemeinschaft, dass ihre Forderungen entweder erfüllt werden müssen oder die Angriffe fortgesetzt werden, egal was passiert.

Für den israelischen Premierminister Netanyahu, der sich inmitten eines strittigen Wahlkampfes befindet, ist der Zeitpunkt der aktuellen Herausforderung durch die Hamas schwierig. Wenn er ihren Forderungen „nachgibt“, wird dies seinem Wahlkampf schaden und der Premierminister sieht sich bereits innenpolitischer Kritik ausgesetzt, weil er katarische Hilfsgelder in den Gazastreifen geschickt hat.

Die Hamas könnte sich entschieden haben ein Risiko einzugehen, indem sie den Druck während der Wahlen erhöht. Dies basierend auf der Annahme, dass Netanyahu zu diesem Zeitpunkt nur ungern in einen großen Konflikt im Gazastreifen geraten wird. Netanyahu seinerseits versucht, die Hamas davon zu überzeugen, dass diese Annahme eine gefährliche Illusion ist.

Die kommenden Tage und Wochen werden brisant und entscheidend für den Gaza-Streifen sein.

Angenommen, ein Konflikt bricht nicht vor den Wahlen aus, wird derjenige, der in Israel nach den Wahlen die Regierung stellt, wahrscheinlich eine von zwei schwierigen Entscheidungen treffen müssen: die Suche nach einem langfristigen Waffenstillstand in Gaza durch eine Stabilisierung der Wirtschaft – eine Option die zwar Ruhe bringen, aber auch die Hamas stärken wird – oder die Dezimierung des Militärflügels der Hamas in einem neuen Konflikt.

Inzwischen behalten Israels Verteidigungskräfte auch das Westjordanland im Auge. Da ist es bisher relativ ruhig geblieben und es reflektiert nicht die Instabilität des Gazastreifens. Aber die Hamas tut ihr Bestes, um das zu ändern.

Das von der Hamas betriebene Al-Aqsa-Satellitenfernsehen in Gaza ist eine der Methoden, mit denen man versucht hat, den Terrorismus in das Westjordanland zu exportieren. Hamas nutzte den Kanal im vergangenen Jahr sogar, um verschlüsselte Nachrichten an Terrorzellen im Westjordanland zu senden, was dazu führte, dass die IDF im November ihre Studios bombardierte. Diese Woche hat Israel den Kanal als terroristische Organisation eingestuft. Dennoch wird auch dies die Hamas nicht davon abhalten, systematisch zu versuchen, das Westjordanland in Brand zu setzen.

Yaakov Lappin ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat Center for Strategic Studies Dies ist eine überarbeitete Version eines Artikels der am 8. März 2019 beim Jewish News Syndicate (JNS) veröffentlicht wurde. Übersetzung Audiatur-Online.

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